Der Medien-Kommissar
Die falschen Kontrolleure

Auf die Verfassungsrichter können sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der umstrittenen Haushaltsgebühr verlassen. Umgekehrt gilt dies nicht, wie der mächtige ZDF-Fernsehrat vorführt.
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Die Enttäuschung bei Ermano Geuer war riesengroß. Der Ingolstädter Jurist hatte zusammen mit der Drogeriekette Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die umstrittene Rundfunkgebühr geklagt und scheiterte grandios. Wenige Minuten nach dem Urteilsspruch im Münchner Justizpalast jubelte bereits der Bayerische Rundfunk öffentlich. Denn damit ist die reformierte GEZ-Gebühr zum Leidwesen des 29-jährigen Geuer endgültig durchgesetzt.

Das Urteil ist keine Überraschung. In der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik waren die Verfassungsjuristen stets die treuesten Anwälte von ARD und ZDF und nicht der Bürger und Unternehmen. Sie stehen zu ARD und ZDF in Nibelungentreue. Die Chancen, die Haushaltsgebühr noch vor den Gerichten zu kippen, sind gering, schließlich haben auch die Verfassungsrichter von Rheinland-Pfalz vor kurzem ähnlich wie ihre Münchner Kollegen entschieden.

Ermano Geuer braucht sich dennoch nicht grämen. Es war einen Versuch wert. Ein kleiner Trost für den Rundfunkgebührengegner: eine Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München kostet nichts, selbst bei einer Niederlage, wenn man vom Arbeitsaufwand und der Anfahrt absieht.

Die Klage zeigt: die Gerichte rütteln jedenfalls nicht an diesem Zwangssystem, obwohl die Rundfunkanstalten durch die Reform der GEZ-Gebühr bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro mehr einnehmen, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte.

Der Ball liegt nach den Urteilen in Bayern und Rheinland-Pfalz im politischen Feld. Dort, wo er auch hingehört. Noch stellen sich die Parteien weitgehend taub. Doch das wird sich zwangsläufig ändern. In einer digitalen Medienwelt lässt sich das Zwangssystem von ARD und ZDF auf Dauer aufrecht nicht erhalten. Denn die Rundfunkgebühr ist ein Relikt des analogen Zeitalters, als ARD und ZDF tatsächlich noch für die mediale Grundversorgung gebraucht wurden.

Die Verfassungsrichter können sich im Gegenzug nicht auf ARD und ZDF verlassen. So perlt am 77-köpfigen (!) ZDF-Fernsehrat das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Anstalten ab. Der gerade wieder gewählte Chef des ZDF-Fernsehrats ist nicht bereit, freiwillig auf Ämter zu verzichten, bis die Länder eine entsprechende gesetzliche Regelung ausgearbeitet haben.

Im März hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Anteil der Repräsentanten der Parteien und des Staates höchstens ein Drittel betragen darf. Das würde im Fall des ZDF heißen, das womöglich ein dutzend Mitglieder ihre Pöstchen aufgeben müssten. Zu den Parteienvertretern im ZDF-Fernsehrat gehören beispielsweise eine Reihe von Ex-Ministern wie die 74-jährige Christine Bergmann von der SPD oder der 65-jährige Franz Josef Jung von der CDU.

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