Der Medien-Kommissar: Die Gebührensenkung ist eine Kehrtwende

Der Medien-Kommissar
Die Gebührensenkung ist eine Kehrtwende

Zum ersten Mal in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt vom nächsten Jahr an die Rundfunkgebühr. Auch wenn der Betrag sehr gering ist, die Expansion des Gebührenrundfunks ist damit gestoppt. Ein medialer Meilenstein.
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Der heute längst vergessene Journalist und progressive Politiker, Ludwig August von Rochau, schrieb vor 161 Jahren ein Buch, das den Blick auf politische Entscheidungen für immer verändern sollte. Sein Werk „Grundsätze der Realpolitik“  hat die Grundlage dessen geschaffen, was wir unter politischen Entscheidungen in einer Demokratie begreifen: nämlich realpolitische Kompromisse, die zwischen den wirklichen Bedingungen und Möglichkeiten gefunden werden und das Ziel haben, in der Gesellschaft eine möglichst breite Akzeptanz zu finden.

Vor diesem Hintergrund haben die Ministerpräsidenten der Länder eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung bei der Rundfunkgebühr getroffen. Die Länderchefs beschlossen, dass die frühere GEZ-Gebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab nächstem Jahr um 48 Cent auf 17,50 Euro gesenkt wird. Die öffentliche Enttäuschung war zu Recht groß. Denn ursprünglich hatte die unabhängige Gebührenkommission KEF eine Verringerung um 78 Cent vorgeschlagen. Über Jahrzehnte sind die Länder brav den Empfehlungen der KEF gefolgt, doch dieses Mal nicht. Warum?

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) liefert eine selten einfältige Erklärung. Die Gebühren würden geringer als ursprünglich geplant gesenkt, um sicherzustellen, dass bis 2020 Beitragserhöhungen vermieden werden könnten.  Das unterstellt indirekt, dass es bei den 22 Fernsehsendern und 67 Radios des Gebührenrundfunks keine Einsparmöglichkeiten gebe. Das Gegenteil ist der Fall. Das weiß jedes Kind.

Warum ist der Kompromiss dennoch tolerabel? Die Politik hat mit ihrer Entscheidung eine mediale Kehrtwende vollzogen. Es kommt nicht auf Cent-Beträge an, sondern auf die Richtung. Mit der Absenkung der Rundfunkgebühr ist ein Anfang gemacht, das aufgeblähte und ineffiziente System der nimmersatten Anstalten zurückzuschneiden. Ein medialer Meilenstein.

Realpolitisch war nicht mehr drin, weil die Länder auf die Rundfunkanstalten längst angewiesen sind. Die Dritten sind die letzten, verbliebenen TV-Bühnen für Regionalpolitiker. Und bei politischen Entscheidungen war den Regierenden das Hemd schon immer näher als die Weste.

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  • Gebührensenkung? Was für ein Quatsch! Erst gehen ARD und ZDF in die Vollen, dann schenken sie uns wieder gnädigerweise 48 Cent. Wie grosszügig!

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