Der Medien-Kommissar Die Koalition in Wien will den ORF auf die rechte Linie bringen

In Österreich bedroht die schwarz-blaue Koalition die Rundfunkfreiheit. ORF-Senderchef Alexander Wrabetz steht mit dem Rücken zur Wand.
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Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Abgekämpft erscheint Alexander Wrabetz zum Termin mit der Auslandspresse im Pfarrwirt, Wiens ältestem Gasthof. Das ist kein Wunder, denn der ORF-Chef ist pausenlos unterwegs.

Der 57-jährige Manager steht mit dem Rücken zur Wand. Seit dem Regierungswechsel Ende des vergangenen Jahres prügelt die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ unter Duldung des konservativen Partners ÖVP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ein.

Der Regierung in Wien geht es um zweierlei: Sie will den ORF mit seinem Informations- und Kulturprogramm inhaltlich auf die rechte Linie bringen. Und sie will die Führung des Senders so umgestalten, dass sie jederzeit ein Durchgriffsrecht hat.

Der ORF-Chef ist dabei im Weg. Schließlich gehört der promovierte Jurist der sozialdemokratischen SPÖ an. Noch schlimmer aus Sicht der FPÖ: Erst im vergangenen Jahr wurde seine Amtszeit mit knapper Mehrheit um weitere vier Jahre verlängert. Und ganz besonders schlimm: Wrabetz hat sein Haus mittlerweile auf wirtschaftlich solide Beine gestellt. Der ORF hat das vergangene Jahr mit Erlösen von 994 Millionen Euro, davon 624 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, operativ positiv abgeschlossen.

In der schwarz-blauen Koalition kursieren unterdessen immer neue Varianten, wie Wrabetz, wenn er schon nicht aus dem Amt gejagt werden kann, so doch zumindest schnellstens „eingemauert“ werden kann. Eine Überlegung ist ein mehrköpfiges Führungsgremium und/oder ein starker konservativer Informationsdirektor. Auf alle Fälle soll die Führungsetage umgebaut und ersetzt werden.

Insbesondere die FPÖ hat den ORF als Feind ausgemacht und fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der Sieg des ORF über den rechtspopulistischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Gericht provoziert einige Akteure offenbar noch stärker, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleunigst zu zerlegen.

Rechtspopulist Strache musste sich nämlich vor kurzem bei ORF-Moderator Armin Wolf für einen beleidigenden Facebook-Eintrag öffentlich entschuldigen und 10.000 Euro Entschädigung zahlen. Das tut weh. Der gelernte Zahntechniker hatte den beliebten Moderator Wolf fälschlicherweise der Lüge bezichtigt.

Und Kanzler Sebastian Kurz? Der Regierungschef duckt sich weg. Auch einen schriftlichen Protest von Moderatoren aus den Reihen von ARD und ZDF wie Maybrit Illner oder Anne Will lässt der österreichische Kanzler bislang unbeantwortet. Die deutschen Journalisten hatten gefordert, dass Kurz die Angriffe der Rechtspopulisten auf den ORF unterbindet.

Eine Möglichkeit, um die Rundfunkfreiheit in Österreich auszuhebeln, ist, die Finanzierung staatsnah umzubauen. Schon heute hängt der ORF viel zu stark von den politischen Parteien ab. Doch eine komplette Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Finanzierung durch den Staatshaushalt würde die Abhängigkeit quasi zementieren.

Erst kürzlich hat Dänemark die Rundfunkgebühren abgeschafft. Das skandinavische Land finanziert künftig den Haushalt des dänischen Rundfunks aus Steuermitteln. Mit dieser Art der Rundfunkfinanzierung ist aber der Einflussnahme durch die Regierung Tür und Tor geöffnet. Mit der Änderung der Finanzierung in Dänemark ist die Rundfunkfreiheit in Europa zweifellos ein Stück ärmer geworden.

Vor diesem Hintergrund wird es für die deutsche Medienpolitik immer dringlicher, durch eine kluge Reform der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsgebühr vor fünf Jahren war ein medienpolitischer Kardinalfehler. Denn seitdem sinkt der Rückhalt für die Rundfunkanstalten bei den Bürgern.

Eine faire und angemessene Finanzierung, welche die Rundfunkfreiheit stützt, ist in dieser politischen Lage dringend gefordert. Die für den Rundfunk zuständigen 16 Bundesländer müssen sich schleunigst ohne parteipolitische Tageshektik zusammensetzen, um ein Zukunftsmodell zu entwickeln, damit Entwicklungen wie in Österreich verhindert werden.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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4 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Die Koalition in Wien will den ORF auf die rechte Linie bringen"

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  • Herr Siebenhaar lässt leider völlig unberücksichtigt, wie lange es dauert, von ganz links nach ganz weit rechts zu kommen.

    Wenn ich darüber Herrn Siebenhaar richtig verstehe, bedauert er es, dass seit nunmehr unerträglichen rd. 4 Monaten auf den armen aufrechten öffentlich-rechtlichen Rundfunk „eingeprügelt“ wird. Einprügeln – was für ein herrlicher Begriff, um die Schläger als das Schlechte schlechthin hinzustellen.

    Dazu passt aber irgendwie die spätere Einlassung des Herrn Siebenhaar „Schon heute hängt der ORF viel zu stark von den politischen Parteien ab.“ nicht wirklich.

    Auch sein analytischer Befund für Deutschland „der Rückhalt der ÖR sinke wegen der eingeführten Zwangsgebühr“ beeindruckt mich enorm. Gegen eine solch wirklich kaum zu überbietende Kompetenz werde ich es mir dieses Mal verkneifen, meine unbedarfte Meinung dem entgegenzusetzen.

  • Übersetzt soll dies wohl heissen, dass es Herr Siebenhaar bedauert wenn der ORF künftig ein wenig weniger links berichtet.

    Die Fernsehsender des deutschen Staatsfernsehen, den ORF kenne ich nicht näher, berichten regelmässig ideologisch sehr links-ökologisch geprägt, suchen zu indoktrinieren, unerwünschte Informationen werden verschwiegen, unerwünschte Fakten gerne durch Fantasie ersetzt.

    Ein neutrales Fernsehen kann es nicht geben weil die Akteure als Menschen kulturell, ideologisch und religiös geprägt sind und Informationen regelmässig aus dem eigenen Blickwinkel betrachten. Beispiel: Während des arabischen Frühlings hatte ich regelmässig den Eindruck dass sich die Medien auf das 1% englischsprechender Bewohner Kairos beziehen. Reine Sachinformationen sind auch schwer zu lesen. Beispiel: Tepco Fukushima "RPV vessel temp. 326°C, water inflow increased 16:00 4 - 6m3/h".

    Allerdings denke ich, dass man ein wesentlich ausgewogeneres, faktenreicheres Fernsehen produzieren könnte. Man könnte sich am deutschen Staatsfernsehen der 50 - 80er Jahre orientieren das seinerzeit weniger die Intention hatte zu indoktrinieren sondern versuchte Informationen sachlich korrekt wiederzugeben.

  • Will und Illner "protestieren" beim österreichischen Kanzler?
    Die Damen sollen sich da ganz einfach raushalten und die Klappe halten. Die hätten im eigenen Land genug Themen, die sie mal "angehen" könnten.......

    Wie üblich ist es nur "Demokratie", wenn es nach linksgrün geht.

  • Aha - die Rundfunkfreiheit in Österreich ist bedroht.
    Die in Deutschland ist längst ausgehebelt (mein persönliches Empfinden).

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