Der Medien-Kommissar
Die Lüge mit der Lügenpresse

Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung macht Front gegen die Medien in der Demokratie. Statt die geistige Brandstiftung totzuschweigen, ist ein offener Diskurs notwendig – von beiden Seiten.
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„Lügenpresse halt die Fresse“ schallte es den Journalisten bei den Aufmärschen der fremdenfeindlichen Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) nicht nur in Dresden entgegen. Das einst vom nationalsozialistischen Propaganda-Minister Joseph Goebbels popularisierte Wort der „Lügenpresse“ ist an sich nichts Neues. Es gehört seit Jahren zum Standortrepertoire von Rechtsextremisten in Europa, die seit jeher mit dem Recht auf freie Berichterstattung auf Kriegsfuß stehen. Neu ist, dass diese geistige Brandstiftung in Deutschland kein Außenseiterphänomen irgendwelcher Radikalinskis mehr ist, sondern gerade dabei ist, massentauglich zu werden.

Eine Welt mit immer komplexeren Herausforderungen ist der ideale Humus für absurde Manipulationstheorien. Die Liste komplizierter Themen ist lang: Islam, Immigration, Hartz IV, Euro-Krise, Ukraine-Konflikt, Aufstieg der Autokraten etc. Wer die im Internet kursierenden Kommentare aus der Deckung der Anonymität sorgfältig liest, wird erschrecken, welcher hanebüchene Unsinn über die angeblich von geheimen Mächten und Staaten gelenkten Medien verzapft wird. Krude Spekulationen soweit das Auge reicht.

Es ist verführerisch und einfach sich über diese Ängste und Forderungen lustig zu machen. Für manchen wäre es sogar noch eleganter, den alten Kampfruf der Lügenpresse schlichtweg totzuschweigen. Das wäre der größte Fehler.

Zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie gehören freie und unabhängige Medien. Wer den Vorwurf der „Lügenpresse“, den von Goebbels benutzten Kampfruf, um Andersdenkende zu verleumden, skandiert, darf nicht ignoriert werden. Dieser Fehler wurde in der Endphase der Weimarer Republik schon einmal gemacht. Notwendig ist ein offener und ernsthafter Diskurs in der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren haben die großen Debatten um die Zukunftsfragen in Deutschland nur eingeschränkt stattgefunden. Viele Probleme sind von den politisch Verantwortlichen ignoriert, weggeschoben oder weggelächelt worden. Dazu gehört zweifellos die fehlende kohärente Immigrationspolitik, der programmierte soziale Abstieg bei längerer Arbeitslosigkeit (Hartz IV) oder das gefährliche Schlingern in der Finanzkrise der EU. Statt einer offenen Auseinandersetzung wurschtelten sich die politisch Verantwortlichen durch die „neue Unübersichtlichkeit“, wie es Jürgen Habermas einst hellseherisch formulierte.

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Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Die Lüge mit der Lügenpresse"

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  • Es sollte natürlich heißen:

    "...ca. eine Millionen weniger Zeitungen und Zeitschriften als im Jahre 2003 verkauft."

  • Herr Norbert Wolter,
    arbeiten Sie für den Springer-Verlag?

  • Ach so, ich vergaß: Es war die sog. Lügenpresse, die über "Schariah-Polizei" in Wuppertal, die Salafistenproblematik, den IS-Terror, und vor allen Dingen über Folter bei der CIA in den USA berichtete.
    Wie ich finde, sehr sachlich und ausgewogen. Für mich Beweis, dass Meinungs-und Pressefreiheit in der westlichen Welt funktionieren.
    Zum Abschluss noch ein kurzer Witz zur Entspannung: In Russland herrscht Meinungs- und Pressefreiheit!

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