Der Medien-Kommissar
Erdogan in der Böhmermann-Falle

Die Bundesregierung lässt ein Rechtsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu. Warum das eine Lehrstunde im Fach Presse- und Kunstfreiheit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein wird.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Entscheidung im Fall des Satirikers Jan Böhmermann eine politische Ohrfeige eingefangen. Umfragen zufolge halten es zwei Drittel der Deutschen für falsch, gegen den ZDF-Mann Ermittlungen wegen Beleidigungen eines ausländischen Staatsoberhaupts einleiten zu lassen. Solch eine Ablehnung der eigenen Politik ist selbst für Merkel eine neue Erfahrung in ihrer langen Karriere.

Auf den ersten Blick darf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jubeln. Der Politiker, der im eigenen Land die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, bekommt nun von Berlin das, was er verlangt hat. Doch das könnte sich schnell als Pyrrhussieg erweisen.

Merkels Entscheidung, diesen Fall der Justiz zu überlassen, ist ein kluger politischer Schachzug. Nun können in aller Ruhe Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches aufgenommen werden. Womöglich kommt es am Ende zu einem öffentlichen Prozess.

Erdogan wird im Laufe der Ermittlungen verstehen müssen, dass die Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat auf die Arbeit der Behörden keinen Einfluss nimmt. Der türkische Präsident erhält aus Deutschland somit ein Lehrstück in Sachen demokratischer Gewaltenteilung. Diese Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Organe ist in der Türkei so gut wie aufgehoben.

Wenn es Erdogan auch noch nicht wahrhaben will, sitzt er in der Böhmermann-Falle. Mit dem Rechtsweg, den die Bundesregierung gegen die Stimmen der SPD möglich gemacht hat, rückt die Medien- und Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das ist gut so. Denn in keinem anderen Nato-Land werden die Medien derart in den Schwitzkasten genommen wie in der Türkei. In der Vergangenheit wurde diesem Thema viel zu wenig Beachtung geschenkt – aus falscher Rücksichtnahme auf Erdogan.

Offenbar hat es der türkische Präsident selbst noch nicht gemerkt hat. Aber: Mit seinem Vorgehen schadet er nicht nur seinem ohnehin schon ramponierten Ansehen, sondern vor allem dem Ruf seines Landes.
Wie soll der Türkei der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft politisch frei gemacht werden, wenn demokratische Grundprinzipien nicht eingehalten werden? Trotz aller Empörung ist Merkels Entscheidung, diesen Fall der Justiz zu überlassen, am Ende ein cleverer Schritt der Kanzlerin.

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Eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit

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  • Fortsetzung:
    Die Briten haben damit immerhin die Chance ihre Stimme bei der Wahl zu gehör zu bringen, eine chance die uns hier in Deutschland so bald nicht zur Verfügung steht, abgesehen von den Landtagswahlen, die ja schon mit nie dagewesener drastischer Eindeutigkeit die massive Ablehnung der Merkelpolitik in der Bevölkerung gezeigt haben.
    Die immer weiter zunehmende Albtraumhaftigkeit der deutschen bzw. merkelschen Politik hat uns ja auch die AfD beschert, solange merkel weiter an der Macht festhält wird auch die AfD weiter erstarken, mit allen unterirdischen Begleiterscheinungen wie der aktuellen Aufkündigung der Religionsfreiheit in ihrem Parteiprogramm und damit verbunden sich immer weiter verschärfenden inneren Spannungen.

  • Bis heute gibt es keinerlei Kommentar der Kanzlerin zur anhaltenden Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durch Erdogan, genausowenig wie sie den anhaltenden Krieg gegen die Kurden in seinem eigenen Land und im benachbarten Syrien auch nur erwähnt, von kritisieren gar nicht erst zu reden.
    Es ist der klassische Kotau, den Merkel hier vor dem mächtigsten Mann der Türkei vollzieht. Es ist keineswegs "clever" ein Strafverfahren einzuleiten nach einem Majestätsbeleidigungsparagraphen, der nach einhelliger Überzeugung nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt, zumindest nicht aus demokratischer Sicht, Despoten werden das sicher anders sehen. Und was ist es anderes als ein Kotau, wenn sie selbst erklärt, dass der paragraph abgeschafft gehört, aber dieses eine Mal wird er noch gegen den Satiriker angewendet, mit ihrer ausdrücklichen Erlaubnis? Erdogan führt schlisslich sowieso schon ein (1) Verfahren gegen Böhmermann, in dem sämtliche Aspekte, die uns der HB-Kommentator hier als tolles Leckerli für die Meiungsfreiheit durch den Merkelkotau verkaufen will, in aller Ausführlichkeit ausgeführt werden können. Die anderen 2000 (i.W. zweitausend) Verfahren wegen Beleidigung die Erdogan in der Türkei derzeit führt ganz aussen vopr gelassen.

    Merkel hat vor allem eine Botschaft mit ihrer Entscheidung vermittelt, nämlich ihre Bereitschaft auch die Presse- und Meingsfreiheit in Deutschland als Teil der Verhandlungsmasse zur Wiederherstellung bzw. zum Erhalt des Wohlwollens des türkischen Sultans zu betrachten. Weil sie mit ihrer Strategie bei der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU krachend gescheitert ist und das Ende von Schengen und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu verantworten hat, hat sie sich dem starken Mann vom Bosporus an den Hals geworfen.
    Mit Merkel wird es sobald keinen Weg zurück geben zu einer einigen EU mit echten Zukunftsperspektiven, stattdessen ist deren Verfall im vollen Gange, die Briten werden vor allem gegen eine Merkel-EU stimmen.

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