Der Medien-Kommissar
Erdogan vs. Böhmermann – Sieg der Meinungsfreiheit

Mit einem angeblichen Schmähgedicht hatte ZDF-Moderator Jan Böhmermann kürzlich den türkischen Staatschef Erdogan provoziert. Nun stellt die deutsche Justiz ihre Ermittlungen ein – und erspart sich so eine Peinlichkeit.
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Es gibt auch gute Mediennachrichten: Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann eingestellt, die sich mit einem angeblichen Schmähgedicht auf den türkischen Staatschef Erdogan in der ZDFneo-Show „Neo Magazin Royale“ beschäftigten. Die Staatsanwälte erklärten, sie hätten keine Herabwürdigung des türkischen Führers erkennen können. Im Text Böhmermanns finde sich, so heißt es im schönsten Amtsdeutsch, „eine geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt“. Damit steht fest: Der Kölner TV-Satiriker hat den autoritären Herrscher am Rande Europas nicht strafrechtlich beleidigt!

Mit der Entscheidung der rheinland-pfälzischen Behörde ist der deutschen Justiz eine Peinlichkeit erspart geblieben. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist die DNA jeder funktionierenden Demokratie. Ein Gerichtsverfahren oder gar eine Verurteilung hätten diesem Grundrecht geschadet. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Kriterien, wenn es darum geht, echte von ausgehöhlten Demokratien zu unterscheiden. Die Entscheidung von Mainz ist daher ein Sieg für die Medienfreiheit in unserem Land.

Der lyrische Erguss des Kölners Böhmermann ist sicher nicht gerade eine kreative Meisterleistung oder gar Beweis von Geschmackssicherheit. Böhmermann hat das mittlerweile auch selbst begriffen, wie Insider beteuern. Doch eine lebendige Demokratie muss auch politisch-pubertäre Lyrik tolerieren und verteidigen – gerade gegen einen autoritären Führer wie Erdogan, der die Pressefreiheit im eigenen Land seit Jahren mit Füßen tritt.

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Die Kanzlerin hat richtig gehandelt

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