Der Medien-Kommissar
Facebook-Gemeinde siegt in Ungarn

Dank ihrer Vernetzung haben sich die Menschen gegen die verhasste Internetsteuer in Ungarn durchgesetzt. Der rechtspopulistische Premier Orbán hatte die Macht der sozialen Netzwerke unterschätzt.
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Viktor Orbán knickt nicht ein – schon gar nicht, wenn es um Medien geht. Das war bislang das unausgesprochene Dogma in Ungarn. Seit der massenhaften Revolte gegen die verhasste Internetsteuer ist das nur noch Makulatur. Tatsächlich hat der rechtpopulistische Premier seine geplante Steuer auf den Datenverkehr zurückbezogen. Über den von seiner Fidesz-Partei kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilte der Ministerpräsident seine überraschende Entscheidung mit.

Orbán, ein Politiker aus dem analogen Zeitalter, hatte schlichtweg die Macht der sozialen Netzwerke unterschätzt. Über Facebook hatten sich in der Hauptstadt Budapest Zehntausende vor allem junger und gut ausgebildeter Menschen organisiert. So wurde die Wut über die bevorstehende Rückkehr in die digitale Steinzeit in politisch wirkungsvolle Kanäle gelenkt. Der Schock bei Orbán und seinen Parteifreunden war groß, als Demonstranten das Budapester Hauptquartier seiner Fidesz-Partei mit ausrangierten Tastaturen und Computerbildschirmen bewarfen, um die in der Europäischen Union einmalige Internetsteuer zu verhindern. Der Schock wurde noch größer, als die über Facebook organisierten Proteste nicht abklangen.

Orbán regiert Ungarn quasi wie ein Autokrat. Die Medien werden von ihm kontrolliert – mit Ausnahme von RTL, die er mit einer Sonderwerbesteuer in die Knie zwingen will. Unliebsame Internetportale, wie das der Deutschen Telekom, sind längst auf Linie gebracht. Nur die sozialen Netze sind eben unkontrollierbar. Das haben schon die arabischen Diktatoren in Ägypten und anderswo zu spüren bekommen, als sie die Revolte im Netz und anschließend auf der Straße unterschätzt haben. Der arabische Frühling hat die Potentaten schließlich hinweg gefegt.

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Der politisch gerissene Orbán kennt diese jüngste Geschichte aus dem Orient und war deshalb clever genug, der Facebook-Gemeinde ihren Sieg über die ungeliebte Internetsteuer diesmal zu lassen. Noch kann sich die Netzgemeinde in Ungarn über den Stopp der für 2015 geplanten Abgaben freuen. Auf den Straßen Budapest feierten Tausende von Netzaktivisten. Die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“ meinte in ihren Siegesrausch, dass sie „den Willen des Volkes“ verkörpere. Das ist natürlich eine Anmaßung. Vielmehr kommt es darauf an, auf dem beschrittenen Weg, nämlich der digitalen Verteidigung der medialen Zivilgesellschaft, weiter zu machen.

Die Netzgemeinde darf nicht vergessen, dass die Kontrolle des Internets weiter ganz oben auf der Agenda der ungarischen Regierung steht. Die Idee eine Online-Maut von knapp 50 Cent pro Gigabyte ist vom Tisch, doch nicht die tiefe Überzeugung in der Regierungspartei Fidesz auch die digitale Welt in den Schwitzkasten nehmen zu wollen.

Orbán kündigte bereits für Anfang 2015 an, eine „nationale Konsultation“ zum Datenverkehr aufnehmen zu wollen. Der nächste Angriff auf einen nicht mit Sonderabgaben belasteten Zugang zum Internet des seit 2010 regierenden Premiers ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch das wissen die Facebook-Aktivisten trotz ihrer Feierlaune auf Budapests Straßen bereits genau. Ungarn geht im Kampf um die Freiheit des Netzes unsicheren Zeiten entgegen.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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