Der Medien-Kommissar
Journalisten dürfen (fast) alles

Der scheinbare Verrat von Staatsgeheimnissen ist in Wirklichkeit ein Dienst an der Demokratie. Der aktuelle Fall Netzpolitik.org zeigt: Landesverrat braucht eine zeitgemäße Definition.
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Schlimmer kann es für Generalbundesanwalt Harald Range nicht mehr kommen. Nachdem bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Berliner Blog Netzpolitik.org auf Distanz zu dem FDP-Mann gegangen war, rückt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Range ab. Ein Rücktritt des Generalbundesanwaltes ist angesichts des politischen Drucks offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Nicht nur der Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl und der Autor André Meister dürfen sich über die schnelle Reaktion der Bundesregierung und sämtlicher im Parlament vertretener Parteien freuen, sondern die Medien insgesamt – egal ob Internet, Print, TV oder Radio. Denn die Republik hält die Pressefreiheit hoch, sogar sehr hoch – trotz des Drucks der Geheimdienste.

Noch ist die Affäre wegen des angeblichen Verdachts des Landesverrats nicht ganz ausgestanden. Denn Range hat die Ermittlungen nur ruhen lassen. Der Generalbundesantwort wartet auf ein externes Gutachten. Das ist nur noch eine Showveranstaltung, um die eigene Niederlage nicht sofort eingestehen zu müssen.

Die Konsequenz der „Netzpolitik.org“-Affäre liegen auf der Hand: Journalisten dürfen (fast) alles. Sie dürfen sogar mit der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Verfassungsschutzes im Internet Staatsgeheimnisse lüften. Was aus der Sicht mancher Rechtswissenschaftler und Geheimdienstler wie Landesverrat aussieht, ist in Wirklichkeit an Dienst an der Demokratie. Gerade eine demokratische Gesellschaft braucht Transparenz.

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Journalisten dürfen (fast) alles

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Die Definition des Landesverrats hat sich überlebt

Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Journalisten dürfen (fast) alles "

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  • Wer regiert eigentlich in Deutschland?

    Der Bundesbürger sicherlich nicht.
    Die Lobbyisten, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten wahrscheinlich.
    Die Beamten und Ihr "Fussvolk" sicherlich.

  • "Gerade eine demokratische Gesellschaft braucht Transparenz" Da wir gerade bei der Transparenz angelangt sind. Wie sieht das bei den Journalisten aus. Alles koscher, alles clean. Man hört ja so einiges, auch im privaten Umfeld.

  • Sehr geehrter Herr Siebenhaar,
    Ich darf Sie berichtigen:
    - Geheinmisverrat
    - Landesverrat
    Landesverrat begeht derjenige, der Geheimnisverrat an dritte weitergibt.
    Üble NAchrede ist auch wenn jemand gegenüber einen Dritten u.s.w.

    In der Realität sieht aber die Sache etwas anders aus:
    Der Geheimnisse weitergibt wird bestraft, denn es wird so gewerten als wenn diese
    Person sich der geheimen Sache widerrechtlich bemächtigt hätte.
    Geheimnisverrat wird damit verschleiert, es darf NIEMAND erfahren, dass unsere
    gut bezahleten Volksverräter gegen das Volk arbeiten, oder gar straftaten begehen.

    Meine Vorredner verkennen hier eindeutig die Tragweite dieser jur.-trickserei
    Es wird bis in die tiefsten Ebenen nach selben Rechtsgrundlagen verfahren.
    Es kann genau so einen treffen der öffentlich preisgibt, dass ein Verwaltungsangest.
    Unterschlagung oder ein Bürgermeister privaten Unternehmen die Erlaubnis erteilt
    auf öff.-Strassen von den Bürgern Daten zu sammeln.

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