Der Medien-Kommissar
Medienwächter im Schwitzkasten

Die Politik verliert das Schamgefühl: die rot-grüne NRW-Landesregierung will mit ihrem neuen Landesmediengesetz durch die Hintertür den ungeliebten Chef der Landesanstalt für Medien loswerden.
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Jürgen Brautmeier sieht in seinem dunkelgrauen Anzug und seiner dezenten Krawatte aus wie die Inkarnation eines Juristen. Doch der oberste Medienwächter des Landes Nordrhein-Westfalen ist es aber nicht. Brautmeier ist promovierter Historiker. Das könnte dem politisch ungeliebten Kontrolleur des privaten Rundfunks zum Verhängnis werden.

Quasi durch die Hintertür will die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf den 60-Jährigen in die medienpolitische Bedeutungslosigkeit katapultieren. Denn das jüngst novellierte Landesmediengesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sieht vor, dass nur noch ein Volljurist die Landesanstalt für Medien führen kann. Wenn sich daran nichts ändert, verliert Brautmeier mit dem Auslaufen seines Vertrags zum 30. September 2016 seinen Posten im Düsseldorfer Medienhafen. Den malerischen Blick auf den Rhein wird dann jemand haben, der die Befähigung zum Richteramt hat. So sieht es das neue Gesetz nun vor.

Brautmeier ist in der Branche als Fachmann seit vielen Jahren anerkannt. Im Auftrag des Steuer- und Rundfunkgebührenzahler kontrolliert er den privaten Rundfunk, allen voran das durch RTL für Nordrhein-Westfalen wichtige Fernsehgeschäft. Diese Aufgabe hat der liberal Gesinnte bislang bravourös gemeistert.

Sein Problem: der Westfale hat das falsche Parteibuch, nämlich eins von der CDU. Das ist für Inhaber von staatlichen Spitzenämtern derzeit ganz schlecht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Der Branchendienst „Funkkorrespondenz“ spricht bereits von einer „Lex Brautmeier“. Tatsächlich deutet vieles dafür, dass die Juristen-Regelung ausschließlich dazu dient, Brautmeier loszuwerden. Vor allem sein Intimfeind, NRW-Medienstaatssekretär und SPD-Mann Marc Jan Eumann will Brautmeier abservieren, behaupten Insider aus Düsseldorf.

Eigentlich kennt man solche politische Taschenspielertricks nur aus Ländern wie Ungarn unter dem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán. Über raffinerte Gesetze die Autonomie und die Pluralität einer wichtigen Medienbehörde auszuhebeln, entspricht nicht dem bundesrepublikanischen Demokratiestandard. Insoweit liefert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ein Musterbeispiel politischer Einflussnahme.

Offenbar spielt in solchen Fällen Geld selbst in einen so hoch verschuldeten Land wie Nordrhein-Westfalen keine Rolle. Denn wird Brautmeier bereits im Alter von 62 Jahren per Mediengesetz aus dem Amt gedrängt, hat er einen Rechtsanspruch darauf, drei Jahre früher als sonst üblich im Land in Pension gehen. Ein absurdes Szenario.

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne des ZDF einen Rückzug der Politik aus dem Kontrollgremium des Gebührensenders verlangt. Was für die öffentlich-rechtlichen Sender gelten soll, ist auch für die Medienkontrolle unabdingbar. Deshalb leistet die NRW-Landesregierung mit ihrem Vorgehen der Unabhängigkeit der Medien einen Bärendienst.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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