Der Medien-Kommissar
Mehr Meinungs- und Pressefreiheit!

Der „Republikanische Marsch“ von Paris ist eine Ermutigung, noch stärker für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Denn der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Waffen, sondern mit Worten zu gewinnen.
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Seit dem „Republikanischen Marsch“ von Paris wissen wir: Europa besitzt eine ungeschriebene Verfassung. Welche Werte die länderübergreifende Magna Charta beinhaltet, zeigten die knapp vier Millionen Menschen in der französischen Hauptstadt eindrucksvoll. Sie gingen zum einen für Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Weltoffenheit, zum anderen gegen Terror und Gewalt auf die Straße. Selten war Europa stärker vereint als nach dem Angriff auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“, der zwölf Todesopfer gefordert hatte.

Der „Republikanischen Marsch“ – mit Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze – ist eine noch nie gekannte Demonstration der Einigkeit gegen die Welle von islamistischen Anschlägen, Morden und Geiselnahmen. Er ist aber auch eine große Ermutigung, noch stärker das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Die Lehre aus den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist simpel und zugleich bitter für Washington: Mit militärischen Mitteln ist der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht zu gewinnen. Die sinnlosen Kriege, welche die amerikanische Regierung mit Unterstützung einiger europäischer Partner angezettelt haben, trugen in den vergangenen fast anderthalb Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Radikalisierung in der islamischen Welt bei. Milliarden von Dollars wurden in militärischen Abenteuern verschwendet, ohne einer wirklichen Lösung des Problems näher gekommen zu sein.

Der Kampf gegen den religiös motivierten Terror als neues globales Krebsgeschwür kann nicht mit Drohnen und Bomben gewonnen werden. Die Auseinandersetzung wird mit Worten entschieden. Statt einen sinnlosen Kampf der Kulturen zu predigen und militärisch sowie juristisch aufzurüsten, müssen wir verstärkt die mediale und gesellschaftliche Auseinandersetzung suchen und zu einem wahrhaften Dialog der Kulturen zurück finden und. Das sind wir den Opfern aus dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ schuldig.

Seit jeher ist die Rede- und Pressefreiheit der wirkungsvollste Feind des Extremismus. Für diese Art der Verteidigung republikanischer Werte wie Freiheit und Gleichheit braucht es mehr Mut denn je. Wie miserabel es um die Courage in den Medien mittlerweile vielfach bestellt ist, zeigte die Reaktion amerikanischer Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender, die eine Veröffentlichung der islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ weitgehend vermieden haben.

Unglaublich, aber wahr: Auch in vielen westlichen Ländern steht die Kritik an Religion teilweise unter drakonischen Strafen. So wurde zuletzt ein türkischer Student wegen Verunglimpfung der Religion auf Grund eines Graffitis an einer Häuserwand in der Universitätsstadt Eskisehir zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Kampf für freies Wort wichtig wie nie zuvor

Doch die Türkei mit ihrer drakonischen Gesetzgebung ist beileibe keine Ausnahme. Auch in Mitteleuropa stößt die Presse- und Meinungsfreiheit schnell an Grenzen. In Deutschland existiert noch immer der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches, der besagt: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (…) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ebenso werde bestraft, wer „öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft“, die geeignet sei, den „öffentlichen Frieden zu stören“.

Derartige Regelungen in Deutschland, die es in ähnlicher Form auch in Österreich und der Schweiz gibt, bieten viele Möglichkeiten der Interpretation. Gerade bei der Auseinandersetzung im Kampf mit dem islamistischen Terror mit Worten sollten solche Anachronismen endlich der Vergangenheit angehören. Unser Nachbarland, die Niederlande, hat ein derartiges Gesetz bereits vor Jahren abgeschafft.

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Die schärfste Waffe im Kampf gegen militante und gefährliche Ideologien ist der Humor. Das wusste bereits Charlie Chaplin. Sein Anti-Hitler-Film „Der große Diktator“ entzauberte den „Führer“ und desmaskierte Nazi-Deutschland. Wie gefährlich Humor sein kann, wusste auch „Charlie Hebdo“.

Gerade die spitze Feder des Pariser Satireblattes traf die islamistischen Terrorkämpfer immer mitten ins Herz. Die millionenfach gerufene Erkenntnis „Je suis Charlie“ ist für uns alle daher eine Verpflichtung. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es keine freie Gesellschaft. Deshalb ist der Kampf für das freie Wort so wichtig wie nie zuvor.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Mehr Meinungs- und Pressefreiheit!"

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  • Ja, aber dazu hätte der Marsch nicht in einer völlig abgeschlossenen Nebenstraße von Paris stattfinden dürfen - sondern auf den Champs Elysees durch den Triumphbogen.

  • Nun wird wieder allseits getrommelt: Mehr Meinungsfreiheit! Mehr Medienfreiheit! Mehr Toleranz! Nun gibt es große Gruppen mit einer anderen Meinung, u.a. Pegida - und was passiert? Diese Meinung wird nicht toleriert oder zugelassen, sondern vielmahr medial bekämpft und verunglimpft, erste gewalttätige Aggressionen gegen Pegida-Anhänger sind bekannt geworden. Meinungs- und Medienfreiheit? Nur solange es dem Weltbild des Gutmenschen-Mobs entspricht.

  • Aber sie begründen die Vorteile leider nicht, die eine Ausdehnung der Abschaffung des einhundertsechsundsechzig mit sich bringen würde.

    Sie gehen auch nicht auf die Gaucho Problematik ein, ferner sehen Sie nicht, dass Regulierung Ordnung schafft. Ich bedenke diesbezüglich auch die Finanzmärkte.
    Weitere Beispiele menschlichen Fehlverhaltens ergeben sich aus dem Kartellrecht, dem Umweltstrafrecht und dem Lebensmittelsstrafrecht.

    Deruglierung ist, wenn diese erfolgen soll, sicherlich vertretbar. Aber nicht, wenn ein Exzess stattgefunden hat. Dass wir als Europäer eben auch zu Übertreibungen neigen, lässt sich sehr gut an der europäischen Geschichte erkennen. Die Demokratie ist eine Folge der Sicherung des sozialen Friedens, denn die vorherigen Herrschaftsformen hatten häufig soziales Elend zur Folge.

    Beleidigungen sind die Einstiegsdroge zur Sucht "Gewalttätigkeit". Im Alltag wird häufig gesagt: erst haben die sich nur angemault, dann geschrien und dann haben sie sich die Köpfe eingeschlagen.

    Weniger Beleidigungen und mehr wissenschaftliche Kritik. Auch an den Karikaturisten von Charlie.

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