Der Medien-Kommissar
Nicht nur in Polen wackelt die Medienfreiheit

Zu lange hat sich die EU nicht um die Freiheit der Medien gekümmert. Der Angriff der rechtspopulistischen Regierung in Warschau auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nur die Spitze des Eisbergs in Europa.
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Alles andere wäre ein Wunder gewesen: Natürlich verteidigt die rechtspopulistischen Regierung in Polen ihr neues Mediengesetz, dass der ohnehin bescheidenen Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP in dem EU-Mitgliedsland ein Ende macht. Zynisch argumentierte Präsidentensprecher Marek Magierowski, dass zuvor keine Vielfalt geherrscht habe. Er sprach von einen Ein-Parteien-Medium.

Genau das wird aber künftig der Fall sein. Denn das neue Mediengesetz erlaubt es, die Führungskräfte bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern nach Belieben auszuwechseln. Über die Direktorenposten wird künftig der Finanzminister und damit die polnische Regierung entscheiden.

Der Aufschrei in der ohnehin nicht besonders stark ausgeprägten Bürgergesellschaft des osteuropäischen Landes war schwach. Natürlich haben Betroffene, Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände protestiert. Doch das perlt an der neu gewählten Regierung in Warschau ab. Der Rücktritt von vier Direktoren staatlicher Fernsehsender und -programme aus Protest gegen das neue Gesetz wurde eher belächelt. Sie wären ohnehin bald gefeuert worden.

Auch die Waffe, die der zupackende EU-Medienkommissar Günther Oettinger zückte, nämlich das umstrittene Mediengesetz durch den EU-Rechtsstaatsmechanismus kontrollieren zu lassen, ist eine Drohung – mehr aber auch nicht. An eine tatsächliche Umsetzung glaubt von den politischen Mächtigen in Warschau niemand so richtig. Denn dort ist die Rechtsregierung sehr genau bewusst, wie sehr die EU das größte Mitgliedsland in Osteuropa braucht. Insbesondere Deutschland kann angesichts des miserablen Verhältnisses zu Russland und der keineswegs beendeten Flüchtlingskrise seinen östlichen Nachbarn auf diese Weise nicht vor den Kopf zu stoßen.

Auch wenn es viele im Westen nicht gerne hören: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen war bereits zuvor ausgesprochen bescheiden. Mit der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird er bald der Vergangenheit angehören.

Es rächt sich, dass die EU in den vergangenen Jahrzehnten zwar für den freien Verkehr von Waren, Dienstleitungen und Personen in Europa gesorgt hat. Der freie und unabhängige Verkehr von Informationen und Meinungen innerhalb und außerhalb der 28 EU-Mitgliedsländer wurde hingegen von Brüssel sträflich vernachlässigt.

Die polnische Regierung hat ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun in den Schwitzkasten genommen. Und sie ist damit längst kein Einzelfall mehr. In Ungarn hat die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest im Griff. Auch dort läuft kein kritischer Kommentar zu den im Land umstrittenen Aktionen der Budapester Regierung mehr über den Bildschirm. Das wissen die Bürger längst und misstrauen daher der Regierungspropaganda.

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