Der Medien-Kommissar

Orbans Kampf mit RTL

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef sucht einen Ausweg im Streit mit dem Fernsehkonzern RTL. Ein Weggang der Bertelsmann-Tochter würde dem Wirtschaftsstandort Ungarn schwer schaden.
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Viktor Orbán ist beim Treffen in der Baden-Badener Nobelherberge Brenners Park-Hotel bester Laune. Gerade hat der rechtsnationale Regierungschef eine Rede vor Familienunternehmern gehalten. Seine Laudatio auf den Wirtschaftsstandort Ungarn ist bei den deutschen Investoren gut angekommen. Ein gelungener Werbeauftritt. Ein Politiker mit feiner Sensorik für Stimmungen im Publikum wie Orbán spürt das sofort.

Ungarn braucht die Investitionen der Ausländer, insbesondere der Deutschen. Noch ist das Land meilenweit von einem mitteleuropäischen Wirtschaftsniveau entfernt. Daran ändern auch die jüngsten positiven Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorerst wenig. Orbán braucht langfristige Investoren.

Umso absurder ist sein Machtkampf mit dem Privatsender RTL. Erst kürzlich hat das ungarische Parlament, in dem der Volkstribun mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, die umstrittene Werbesteuer für den Budapester Privatsender RTL Klub um zehn Prozent auf 50 Prozent erhöht.

Das ist ein klarer Warnschuss an die RTL- Konzernspitze nach der Beschwerde bei der EU-Kommission über Orbán. Die Fernsehtochter des Medienkonzerns Bertelsmann wehrt sich in Brüssel gegen die umstrittene Werbesteuer, die im Sommer eingeführt wurde.

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Demnach müssen alle Medienunternehmen in Ungarn mit mehr als 1,6 Millionen Euro Umsatz eine gestaffelte Reklamesteuer entrichten. Doch nur RTL muss den Höchstsatz von nun 50 Prozent zahlen. RTL erzielt jährlich Werbeerlöse von 64 Millionen Euro. RTL ist der letzte Fernsehsender in dem EU-Land, der noch kritisch und unabhängig berichtet.

Mittlerweile spürt Orbán, dass sein Machtkampf mit RTL dem Wirtschaftsstandort ganz erheblich schadet. Manche deutsche Unternehmer sind verunsichert, ob Investitionen wirklich Sinn machen, wenn die eigene Firma willkürlichen Abgaben ausgeliefert ist. Branchen wie Handel, Energie, Banken und Telekommunikation bekommen die Folgen der populistischen Steuerpolitik immer wieder zu spüren. Das hat sich in der deutschen Wirtschaft herum gesprochen.

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8 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Orbans Kampf mit RTL"

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  • Sehr geehrter Herr Hans-Peter Siebenhaar,
    bitte unterlassen Sie doch Ihre Versuche, die Leser mittels verunglimpfender Plattheiten zu manipulieren.
    Herr Orban ist kein Rechtspopulist. Er vertritt (auch) die Interessen seiner ungarischen Bürger und zwar so, dass wir uns wünschen, dass es auch deutsche Politiker ihm nachtäten. Die EU ist als Konstrukt der Banken und großen Konzerne gedacht, zur ungebremsten Ausbeutung der Bürger Europas, die mit Lächerlichkeiten wie "keine Wartezeit mehr an den Grenzen" u.ä. Quatsch in die Währungsunion geködert wurden. Orban macht Brüssel hier einen Strich durch die Rechnung. Das ist einfach nur GUT und keineswegs rechtspopulistisch.
    Sie schreiben doch gut - bloß schade, dass Sie Ihre Gedanken so fremdsteuern lassen.

  • Lieber Herr Bauer, bleiben Sie bitte bei den Fakten:

    Orban ist in freien und gleichen Wahlen gewählt worden. Auch wenn Ihnen das nicht passt, es ist so.
    Und Korruption ist (leider) kein Alleinprivileg der ungarischen Verwaltung, da können Sie im Reigen vom Osten über den Süden bis zum Westen der EU schwenken, alles korrupt bis hoch korrupt.

  • Seit wann berichtet RTL kritisch und unabhängig? Das ist ja wohl ein Märchen.

  • Sie "schreiben" RTL ist der letzte Fernsehsender ... der noch kritisch und unabhängig berichtet" Die Balken, welche sich über Ihren Kopf biegen, haben sie dabei nicht bemerkt? RTL war in Ungarn noch nie unabhängig und kritisch. Sie haben ein Unterschichtfernsehen par exellence produziert. Totgeschlagen, vergewaltigt, ausgeraubt, überfahren; das waren die RTL Nachrichten. Halbwegs und einseitig regierungskritisch sind sie erst nach Einführung der Reklamesteuer geworden. Welch ein Wunder. Von Unabhängigkeit keine Rede. Orbán macht eben das, was Herr Juncker nicht gemacht hat, er besteuert die Konzerne ordentlich. Dass dies den Konzernen nicht passt, ist klar. Aber nur verdientes Geld kann besteuert werden. Und alle, die in Ungarn Gewinne machen, sollen zum Gemeinwohl beitragen. Was soll daran falsch sein?

  • Sollte das RTL-Programm in Ungarn genauso unterirdisch sein wie in Deutschland, dann wäre es für das Land ein Riesen-Segen wenn sich dieser Bertelsmann-Sender aus dem Staub macht.
    Wieso klappt das bei uns nicht mit der Sondersteuer auf den Bertelsmann-TV-Ramsch...?

  • Punk1: Die Orbán Regierung ist Korrupt, und Obán ist ein Diktator!
    Punlt2: Der Sender RTL Klub zahlt bereits 40% Steuer die auf 50% angehoben werden soll.
    Punkt3: Dem es nicht gefällt,soll nicht umschalten! Das berechtigt keinen Sondersteuer zu erheben.

  • Punkt 1.Orban ist nicht rechtsnationale sondern rechtskonservativ.
    Punkt 2. Genau dass ist in der EU das Problem: Steuer müssten die Konzerne in dem Land Zahlen wo Sie das Geld erwirtschaftet haben.
    Punkt 3. Das Programm vom RTL schlechte als in Deutschland.
    Solche Sender dürften gar keine Sende-Genehmigung bekommen, weder in Ungarn noch in Deutschland!

  • "RTL ist der letzte Fernsehsender in dem EU-Land, der noch kritisch und unabhängig berichtet."

    Lächerlich, denn kritisch - will sagen, gegen Orbán - sind sie erst, seit diese Werbesteuer beschlossen ist. Fakt ist, dass RTL in Ungarn vorher auch nur Prekaritats-Fernsehen anbot und auch weiter zu den allergrößten Teilen bietet.

    Dass es zudem der letzte kritische Fernsehsender ist, ist auch faktisch falsch. Die Sozialisten haben hier einen eigenen Fernsehsender. Wo finden wir das in D? Und kommen sie mir nicht mit dem wdr …

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