Der Medien-Kommissar
Pressefreiheit verteidigen

Noch sind die politischen Folgen der „Panama Papers“ nicht in vollem Umfang absehbar. Klar ist jedoch, dass nur eine unabhängige Presse den Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich werden kann.
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Recep Tayyip Erdogan lässt in Sachen Presseunfreiheit nicht locker. Der türkische Präsident legt im Streit mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama nochmals nach. „Man kann Beleidigungen und Drohungen nicht als Pressefreiheit oder Kritik bezeichnen“, sagte das türkische Staatsoberhaupt dem Boulevardblatt „Hürriyet“.

Seinen Kritikern gehe es darum, die „Türkei zu spalten, zu zertrümmern und sich einzuverleiben, wenn sie es denn könnten“. Ausgerechnet das ZDF – ansonsten durchaus liberal im Umgang mit Satire – knickt vor Erdogan ein. Ein Beitrag des ZDF-Nachwuchstalents Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ wurde nach einer Entscheidung des ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seines Programmdirektors Norbert Himmler nicht wiederholt.

Unabhängig davon, ob und wie weit die Satire Böhmermanns unter die Gürtellinie geht, der Pressefreiheit hat die mit Rundfunkgebühren finanzierte Fernsehanstalt einen Bärendienst erwiesen. Weniger Angst vor dem starken Mann am Bosporus wäre gerade in dieser Situation hilfreich gewesen. Die ARD hat von der heftigen Reaktion Erdogans sogar profitiert. Der Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der Satiresendung „Extra3“ beschert der ARD bislang sechs Millionen Abrufe auf Youtube. Tendenz steigend. Die Tatsache, dass die Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt hat, machte den Videoclip zum Blockbuster im Netz.

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Überall auf der Welt – und auch in Europa – ist die Pressefreiheit auf dem Rückzug. Erdogan ist nicht der Einzige, der Kritik als Majestätsbeleidigung auffasst, und darauf hart reagiert. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin oder Ungarns Premier Viktor Orbán als Vertreter der „illiberalen Demokratie“ gehören dazu. Sie wissen, wie gefährlich die Pressefreiheit für Potentaten und Oligarchen sein kann.

Die 11,5 Millionen Dokumente von 214.000 Briefkastenfirmen in Panama, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, führen zu weltweiten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Korruption und anderer Delikte. Steuerparadiese geraten unter Druck und Banken in Misskredit

Noch ist nicht abzusehen, wie viele Politiker, Wirtschaftslenker und Banker in den Skandal der „Panama Papers“ verwickelt sind. Die „SZ“ und das internationale Recherchenetzwerk ICIJ werden noch Wochen und Monate brauchen, um die Dokumente der Kanzlei in Panama auszuwerten. Klar ist jetzt aber: Nie war die Pressefreiheit so wertvoll wie heute. Nur politisch und ökonomisch unabhängige Medienunternehmen können solche Fehlentwicklungen aufdecken.

Die „Panama Papers“ werden gerade wegen ihrer Gefährlichkeit eine unerwünschte Nebenwirkung haben. Der Kampf von politisch und wirtschaftlich Mächtigen gegen eine uneingeschränkte Pressefreiheit wird noch zunehmen. Gerade die Regierenden und die von ihnen Abhängigen fürchten durch Aufdeckungen und deren öffentliche Wirkung den Machtverlust. Reaktionen wie die Erstürmung von Fernsehsendern oder die Einbestellung von Diplomaten, wie es unter Erdogan in der Türkei zur Tagesordnung geworden ist, stellt nur die rustikale Seite des Kampfes gegen die Pressefreiheit dar.

Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Pressefreiheit verteidigen"

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  • Wie bereits von Herrn Paul thematisiert ist die L.. Presse frei solange nicht die eigene Ideologie/Interessen betroffen sind. Wohlhabende Unternehmer Nicht-Linke-Staatenlenker können sicherlich kritisiert werden.

    Skandale Grüner NGO, beispielsweise der Greenpeacefunktionär der mit dem Flugzeug (Klimaschwindel!) zur Arbeit pendelte, Al Gore (Klimanobelpreisträger) der den 80-fachen Stromverbrauch auswies wie ein Deutscher Durchschnittshaushalt, werden im Gegensatz zur angelsächsischen Presse nicht thematisiert.

  • Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber den Medien: Was Sie schreiben, klingt arg nach verblendeter Paranoia. Es gibt heute überhaupt keine großen, linken Zeitungen mehr, alle sind in der Hand weniger Großeigentümer und -familien und erwecken bestenfalls noch diesen Anschein.

    Sie können doch kaum ernsthaft glauben, dass z. B. der von Ihnen genannte Cem Özdemir die Macht hat, zu verhindern, von Welt, Bild und Focus durch den (selbst produzierten) Dreck gezogen zu werden.

    Ich befürchte vielmehr, dass, auch wenn sie in den Panama Papers auftauchen sollten, Namen wie Funke, Springer, Mohn oder Holtzbrinck nicht durch die Presse gehen werden (mal sehen, ob schon mein Kommentar hier für den letzten Namen zensiert wird ;).

    Freie Medien in einer kapitalistischen Wirtschaft sind doch ein Witz - übrigens überhaupt sind, langfristig betrachtet, Kapitalismus und freie Marktwirtschaft ein Widerspruch. Freiheit ist immer die Freiheit der anderen und wenn wir mal ehrlich sind, kann das doch keiner wollen. Erst recht nicht, wenn ich viel zu verlieren habe und die Macht, es zu verhindern. (Wie habe ich letztens noch so schön irgendwo gelesen "Denken Sie daran, dass ein allgemeines Wahlrecht bedeutet, dass auch die Leute wählen dürfen, für die auf der Packung steht "Bitte die Plastikfolie vor dem Verzehr entfernen")

    Davon auszugehen, dass eine Elite ihre Pfründe sichern will, hat glaube ich auch nichts mit Weltverschwörung o. ä. zu tun. Wenn man es mal ausrechnet, sind selbst die "Top 0,001%" der Weltbevölkerung immer noch 70.000 Leute. Die kennen sich auch nicht alle. Geschweige denn die obersten 1%. Es ist einfach, wie wir Menschen sind.

    Etwas an der globalen Verteilung, Überbevölkerung, Verschmutzung und wie wir miteinander umgehen müssen wir natürlich trotzdem tun.

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