Der Medien-Kommissar
Putinisierung der Medien

Nicht nur in Russland wird Medienfreiheit zum Fremdwort: In Osteuropa nehmen Regierungschefs und Oligarchen Zeitungen, Fernsehen und Internet in die Mangel. Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind mahnende Beispiele.
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Der Erfolg: Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es in den ehemaligen Satellitenstaaten der damaligen Sowjetunion funktionierende Parlamente, freie Wahlen und liberale Marktwirtschaft. Durch die spätere Osterweiterung der EU kam dann der Geldsegen aus Brüssel zur Verbesserung der Infrastruktur hinzu. Auf der Strecke blieb allerdings die Medienfreiheit. Die frühere Euphorie über das freie Wort in Zeitungen, Fernsehen und Internet ist heute einer tiefen Frustration gewichen.

In EU-Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien oder auch in Beitrittskandidaten wie Serbien werden die Medien nach Belieben in den Schwitzkasten genommen, egal ob von der Regierung oder Oligarchen. Vorbild scheint dabei das neue Russland von Wladimir Putin zu sein. Die Putinisierung der Medien im Osten Europa ist heute kein Drohszenario mehr, sondern bittere Realität.

In Rumänien steht beispielsweise der deutsche Unternehmer Dan Adamescu, ein früherer Geschäftspartner des ehemaligen WAZ-Chefs und Kanzleramtsminister Bodo Hombach, in Bukarest unter Hausarrest. Die Bukarester Staatsanwaltschaft wirft dem gehunfähigen 66-Jährigen vor, zwischen Juli und Dezember 2013 an der Bestechung von Insolvenzrichtern in Rumänien mit 20.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.

Verfahren wegen angeblicher Korruption sind mittlerweile beliebte Instrumente in Osteuropa unliebsame Politiker oder Unternehmen einzuschüchtern oder aus dem Weg zu räumen. Bei Adamescu liegt das besonders nahe, denn der aus Rumänien stammende Unternehmer gehört die regierungskritische Tageszeitung „Romania Libera“. Das unabhängige Blatt, das die Funke-Gruppe (frühere WAZ-Gruppe) vor Jahren an Adamescu verkaufte, ist Premier Ponta und seiner sozialdemokratischen Partei ein Dorn im Auge. In wenigen Wochen wählt das bitterarme Land einen neuen Staatspräsidenten. Ponta will unbedingt den Sieg holen.

Die Einschüchterung unliebsamer Medien ist längst zu einer bewährten Praxis in den osteuropäischen Ländern geworden. In Ungarn ist der dortige Ableger der Deutschen Telekom auf Druck der rechtspopulistischen Regierung unter Viktor Orbán eingeknickt. Im Sommer gab der Bonner Magenta-Konzern ein Onlineportal in Ungarn auf, das der Budapester Regierung ein Dorn im Auge war.

Andere Konzerne, die nicht vor der nationalistischen Regierung kuschen, zahlen hingegen einen hohen Preis. Beispielsweise kämpft der ungarische Privatsender RTL Klub, Tochter des Medienkonzerns Bertelsmann, in den ohnehin miserablen ungarischen Werbemarkt mit einer neu eingeführten Reklamesteuer, die dem Sender jährlich 15 Millionen Euro extra kostet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Orban und seine Fidesz-Partei den regierungskritischen Sender unter deutscher Führung am liebsten loskriegen würden, nachdem die Programmverantwortlich sich nicht  einschüchtern lassen.

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Eine Gefahr für Europa

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  • Genau so ist es, und nebenbei muss auch gesagt werden, dass inzwischen vielen russischen Reportern die Veroeffentlichung ihrer Berichte im Westen verboten wurde. Das ist die proklamierte Medienfreiheit des Westens!

  • "Im westlichen Europa interessiert sich kaum jemand für die immer geringere werdende Medienfreiheit im Osten. Niemand stemmt sich derzeit mit aller Kraft gegen die Putinisierung der Medien zwischen Ungarn und Schwarzen Meer."
    Worüber soll ich mich denn noch alles aufregen und empören?
    NSA-Affäre, IS-Terror, Ebola, Ukraine-Russland Konflikt und was weiß ich noch was.
    Sorry, aber der westliche Bürger hat auch noch eigene Probleme und Verpflichtungen und kann sich nicht über alles und jeden in der Welt "mit aller Kraft stemmen".
    Außerdem gibt es in Deutschland ebenfalls eine einseitige Berichterstattung, daher zweifel ich, dass es hier gut um unsere Pressefreiheit steht.
    Wie soll das funktionieren?

  • Bisher gingen die im Westen viel cleverer, subtiler und “zivilisierter“ vor, in letzter Zeit wird es aber plumper, direkter und dreister.
    Entweder kann man es sich mittlerweile leisten oder die eigenen großen und zunehmenden Nöte bestimmen den Takt der unmoralischen bis demokratiefeindlichen Vorgehensweisen. Ich denke es ist eine Mischung aus beidem.

    Interessant wird es erst, wenn große Teile der tumben und ignoranten Masse begreifen, dass der Verlust an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und immer mehr abhanden kommender Humanität richtig weh tun können.
    Möglicherweise tut sich auch gar nichts auf dem Weg zur globalen Sklaverei, weil die grassierende Dummheit erwiesenermaßen wieder auf dem Vormarsch ist und den verbliebenen intelligenten Menschen vom "Gender Mainstreaming" die Eier auf Erdnussgröße geschrumpft wurden. Wir sind eine Gesellschaft von erbärmlichen Feiglingen und Opportunisten geworden.
    Die Bundeswehr klagt darüber nicht mehr genügend Kanonenfutter für ihre Kampfverbände zu bekommen, laut sagen darf sie es aber nicht. Das große Dilemma, wo kann man diesen folkloristischen Militärabklatsch mit angeschlossenem Kinderhort noch einsetzen?!
    Es ist ja kein Geheimnis, das Frauen und Homosexuelle in kriegerischen Einsätzen einer besonderen Gefährdung an Leib und Leben unterliegen und spätestens an den Schminkutensilien im Marschgepäck erkennt man sie beide. Echte Männer tun sich dieses Schmalspurmilitär auf ihre Knochen und Kosten mit Sicherheit nicht an, oder wenn dann nur die Dümmsten!

    Jedenfalls ist die Show von westlichen Politikern über unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schon jetzt im besten Falle nur noch erheiternd und im schlechtesten Falle überaus deprimierend und wir werden noch so manche Blüten erleben müssen.

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