Der Medien-Kommissar

Putinisierung der Medien

Nicht nur in Russland wird Medienfreiheit zum Fremdwort: In Osteuropa nehmen Regierungschefs und Oligarchen Zeitungen, Fernsehen und Internet in die Mangel. Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind mahnende Beispiele.
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Erfolg: Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es in den ehemaligen Satellitenstaaten der damaligen Sowjetunion funktionierende Parlamente, freie Wahlen und liberale Marktwirtschaft. Durch die spätere Osterweiterung der EU kam dann der Geldsegen aus Brüssel zur Verbesserung der Infrastruktur hinzu. Auf der Strecke blieb allerdings die Medienfreiheit. Die frühere Euphorie über das freie Wort in Zeitungen, Fernsehen und Internet ist heute einer tiefen Frustration gewichen.

In EU-Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien oder auch in Beitrittskandidaten wie Serbien werden die Medien nach Belieben in den Schwitzkasten genommen, egal ob von der Regierung oder Oligarchen. Vorbild scheint dabei das neue Russland von Wladimir Putin zu sein. Die Putinisierung der Medien im Osten Europa ist heute kein Drohszenario mehr, sondern bittere Realität.

In Rumänien steht beispielsweise der deutsche Unternehmer Dan Adamescu, ein früherer Geschäftspartner des ehemaligen WAZ-Chefs und Kanzleramtsminister Bodo Hombach, in Bukarest unter Hausarrest. Die Bukarester Staatsanwaltschaft wirft dem gehunfähigen 66-Jährigen vor, zwischen Juli und Dezember 2013 an der Bestechung von Insolvenzrichtern in Rumänien mit 20.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.

Verfahren wegen angeblicher Korruption sind mittlerweile beliebte Instrumente in Osteuropa unliebsame Politiker oder Unternehmen einzuschüchtern oder aus dem Weg zu räumen. Bei Adamescu liegt das besonders nahe, denn der aus Rumänien stammende Unternehmer gehört die regierungskritische Tageszeitung „Romania Libera“. Das unabhängige Blatt, das die Funke-Gruppe (frühere WAZ-Gruppe) vor Jahren an Adamescu verkaufte, ist Premier Ponta und seiner sozialdemokratischen Partei ein Dorn im Auge. In wenigen Wochen wählt das bitterarme Land einen neuen Staatspräsidenten. Ponta will unbedingt den Sieg holen.

Die Einschüchterung unliebsamer Medien ist längst zu einer bewährten Praxis in den osteuropäischen Ländern geworden. In Ungarn ist der dortige Ableger der Deutschen Telekom auf Druck der rechtspopulistischen Regierung unter Viktor Orbán eingeknickt. Im Sommer gab der Bonner Magenta-Konzern ein Onlineportal in Ungarn auf, das der Budapester Regierung ein Dorn im Auge war.

Andere Konzerne, die nicht vor der nationalistischen Regierung kuschen, zahlen hingegen einen hohen Preis. Beispielsweise kämpft der ungarische Privatsender RTL Klub, Tochter des Medienkonzerns Bertelsmann, in den ohnehin miserablen ungarischen Werbemarkt mit einer neu eingeführten Reklamesteuer, die dem Sender jährlich 15 Millionen Euro extra kostet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Orban und seine Fidesz-Partei den regierungskritischen Sender unter deutscher Führung am liebsten loskriegen würden, nachdem die Programmverantwortlich sich nicht  einschüchtern lassen.

Eine Gefahr für Europa
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13 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Putinisierung der Medien"

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  • Genau so ist es, und nebenbei muss auch gesagt werden, dass inzwischen vielen russischen Reportern die Veroeffentlichung ihrer Berichte im Westen verboten wurde. Das ist die proklamierte Medienfreiheit des Westens!

  • "Im westlichen Europa interessiert sich kaum jemand für die immer geringere werdende Medienfreiheit im Osten. Niemand stemmt sich derzeit mit aller Kraft gegen die Putinisierung der Medien zwischen Ungarn und Schwarzen Meer."
    Worüber soll ich mich denn noch alles aufregen und empören?
    NSA-Affäre, IS-Terror, Ebola, Ukraine-Russland Konflikt und was weiß ich noch was.
    Sorry, aber der westliche Bürger hat auch noch eigene Probleme und Verpflichtungen und kann sich nicht über alles und jeden in der Welt "mit aller Kraft stemmen".
    Außerdem gibt es in Deutschland ebenfalls eine einseitige Berichterstattung, daher zweifel ich, dass es hier gut um unsere Pressefreiheit steht.
    Wie soll das funktionieren?

  • Bisher gingen die im Westen viel cleverer, subtiler und “zivilisierter“ vor, in letzter Zeit wird es aber plumper, direkter und dreister.
    Entweder kann man es sich mittlerweile leisten oder die eigenen großen und zunehmenden Nöte bestimmen den Takt der unmoralischen bis demokratiefeindlichen Vorgehensweisen. Ich denke es ist eine Mischung aus beidem.

    Interessant wird es erst, wenn große Teile der tumben und ignoranten Masse begreifen, dass der Verlust an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und immer mehr abhanden kommender Humanität richtig weh tun können.
    Möglicherweise tut sich auch gar nichts auf dem Weg zur globalen Sklaverei, weil die grassierende Dummheit erwiesenermaßen wieder auf dem Vormarsch ist und den verbliebenen intelligenten Menschen vom "Gender Mainstreaming" die Eier auf Erdnussgröße geschrumpft wurden. Wir sind eine Gesellschaft von erbärmlichen Feiglingen und Opportunisten geworden.
    Die Bundeswehr klagt darüber nicht mehr genügend Kanonenfutter für ihre Kampfverbände zu bekommen, laut sagen darf sie es aber nicht. Das große Dilemma, wo kann man diesen folkloristischen Militärabklatsch mit angeschlossenem Kinderhort noch einsetzen?!
    Es ist ja kein Geheimnis, das Frauen und Homosexuelle in kriegerischen Einsätzen einer besonderen Gefährdung an Leib und Leben unterliegen und spätestens an den Schminkutensilien im Marschgepäck erkennt man sie beide. Echte Männer tun sich dieses Schmalspurmilitär auf ihre Knochen und Kosten mit Sicherheit nicht an, oder wenn dann nur die Dümmsten!

    Jedenfalls ist die Show von westlichen Politikern über unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schon jetzt im besten Falle nur noch erheiternd und im schlechtesten Falle überaus deprimierend und wir werden noch so manche Blüten erleben müssen.

  • In Westen ist nichts anders. Als wenn es hier keine Manipulation, Unterdrückung und Propaganda gäbe. Zum Glück gibt es das Internet. Dadurch wird es für die Strippenzieher schwieriger, ihre blödsinnigen, entstellenden und manipulierenden Narrative beim meistens blöden Volk zu verankern.
    Und wer meint, hier immer Putin ans Bein pinkeln zu müssen, sollte sich mal die US-Strategie anschauen, Unruhen in fremden Staaten zu säen. In der Ukraine hat das ja auch prima funktioniert mittels der ganzen von Stiftungen finanzierten NGOs. Putin ist einfach nicht blöd genug. Zum Glück!
    Die Ukraine und der Euro haben den Schleier von den westlichen Medien gerissen. Tonkin, Irak, Libyen, Syrien, Schweinebucht, Ukraine, Euro... und dann die Bestrebungen der EU, Kritik an derselben strafrechtlich zu bewehren. Der Westen ist nicht minder totalitär als die anderen. Es ist nur die westliche Arroganz, die von den "westlichen Werten" schwadroniert. Es zeigt, wie sich die Welt - zum Glück(!) - ändert, dass so ein Gequake den Chinesen, den Russen und überhaupt den BRICs am A**** vorbei geht... Mir auch!

  • Warum so weit schauen? Bleiben wir doch in Deutschland.
    Demagogie, Hetze und Manipulationsversuche in ungeahntem Ausmass, konnte man durch deutsche Regierung und Medien in den Fällen Ukraine-Putsch und AfD erfahren. Allen voran Merkel, Steinmeier, Gabriel, Gauck, Kohler und Frankenberger von der FAZ, und SPON. Da muß Putin noch viel lernen. Anstatt von Putinisierung würde ich eher von Amerikanisierung reden.

  • Wer die Medien beherrscht, kann einen Teil der Politik steuern. Gerade lesen wir, dass in Bugarien die Türken Partei rasant an Zuspruch unter den Türken gewinnt. Das wird in Deutschland auch bald sein: unsere Deutschtürken könnten eine Türkenpartei gründen und mit grosser Wahlbeteiligung eine Richtung zum Islam in Deutschland forcieren, mit der die meisten Deutschen bisher nicht gerechnet haben.
    Wodurch ist die Türkenpartei wohl gross geworden? Durch die Medien.

  • In der Tat sind die Medien in immer wenige(und umso mächtige)Besitzer konzentriert. Das ist aber schon bekannt - es reicht "tu-berlin medienkonzentration" zu googeln.

    Das gilt aber sowohl für den Osten, als auch für den Westen und hat schon gar nichts mit Putin zu tun. Es liegt daran, dass die reichen immer reicher werden und langsam die Kontrolle auch über den Statt bekommen.

    Zum Glück gibt es noch unabhängige Nachriten im Internet - da merkt man schnell wie auch hierzulande die Propaganda voll im Gange ist.

  • Es lohnt sich einmal zuzuhören , was Udo Ulfkotte, ehemaliger langjähriger FAZ-Redakteur in ef (eigentümlich frei) zu den Abhängigkeiten deutscher Medienschaffender zu sagen hat.

    ef in der Villa Rheinperle."Medien im Wandel" auf youtube zu finden.

  • Ich fände es höchst verdienstvoll und auch sehr spannend, wenn sich ein Medienfachmann wie Herr Siebenhaar einmal ähnlich kritisch mit der deutschen Medienlandschaft beschäftigen würde.

    Tatsache ist ja, daß auch bei uns die großen Medien in vielen wichtigen politischen Fragen agieren, als seien sie gleichgeschaltet. So propagieren sie z.B. in der Eurofrage, in der Ukrainefrage und auch beim Thema Energiewende praktisch alle unisono dieselbe Meinung, wie sie "zufällig" auch herrschende Lehre in der politischen Klasse ist.

    Wie hat es zu dieser scheinbaren Gleichschaltung kommen können, obwohl sich bei uns der Staat nicht direkt in die Medien einmischt, wenn man einmal vom öffentlich-rechtlichen und mit Zwangsgebühren, also antimarktwirtschaftlich finanzierten staatlichen Propogandarundfunk absieht.

  • Tja, im Osten wie im Westen, in Russland wie in der EU (zumindest bei der Eurofrage und der Ukraine)

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