Der Medien-Kommissar
Schalom staatlicher Rundfunk

Israel schafft seinen ineffizienten, teuren Gebührenrundfunk und auch die Rundfunkgebühr ab. Das Land probiert einen Neuanfang. Was können ARD und ZDF von der israelischen Medienrevolution lernen?
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Friede dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Israel. Die Regierung in Jerusalem hat genug von der jahrzehntelangen Ineffizienz und der geringen Zuschauerquote. Israel zieht angesichts der Reformunfähigkeit des staatlichen Rundfunks den Stecker. Das bisherige System samt der aufgeblähten Rundfunkbehörde, der Israel Broadcasting Authority, wird aufgelöst. Die bereits 1965 eingeführte Rundfunkgebühr von jährlich 100 Dollar wird zum 1. April 2015 abgeschafft.

Der in der Mediengeschichte der westlichen Länder einmalige Vorgang hat ein Ziel: Israel will sich ein neues öffentlich-rechtliches Rundfunksystem verordnen, das schlank, professionell und inhaltlich anspruchsvoll sein soll. Öffentliche Gelder sollen nicht länger in einem „schwarzen Loch“ verschwinden.

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Die mediale Revolution von oben, die der israelische Kommunikationsminister Gilad Erdan und der Finanzminister Yair Lapid vor wenigen Tagen verkündeten, stellt das bisherige System auf den Kopf. Künftig soll der öffentliche Rundfunk über eine Kombination von Werbeeinnahmen, Staatszuschüssen und einer Radiogebühr finanziert werden. Die Zuschüsse durch die öffentliche Hand sollen sich nach den bisherigen Plänen künftig auf nur noch 57,4 Millionen Dollar jährlich belaufen. „Die Rundfunkgebühr war ein Symbol – sie wurde als Gebühr betrachtet ohne irgendwelchen Rückfluss“, sagte Kommunikationsminister Erdan zur Begründung für die Abschaffung der israelischen GEZ.

Künftig will die israelische Regierung ein qualitativ hochwertiges Medienangebot schaffen. Es wird die acht Stationen des Israel Radio umfassen, den Fernsehsender Channel 1, einen Kinderkanal und den arabischen TV-Kanal Channel 33.

Die mediale Revolution von oben wird bei ARD und ZDF verwundert und mit großen Augen betrachtet. Denn in Deutschland schöpfen die Intendanten aus dem Vollen. Der Bürger finanziert mit jährlich 7,5 Milliarden Euro sage und schreibe 22 Fernsehsender und 67 Radios – nirgendwo sonst in Europa ist das System opulenter. Und Reformen? Da ist nichts zu befürchten. Allenfalls über Reförmchen wird diskutiert. Hand aufs Herz: Die derzeit diskutierte Senkung der Zwangsgebühren von weniger als einem Euro ist nicht mehr als eine kosmetische Korrektur.

Doch ARD und ZDF sollten aufpassen. Immer noch unterschätzen sie, aber auch die politischen Parteien, die wachsende Unzufriedenheit über ein Rundfunksystem, in dem Effizienz, Transparenz und Qualität in weiten Teilen unter die Räder gekommen ist. Ähnlich wie in Israel ist das aus den Fugen geratene System seit vielen Jahren nicht zu grundlegenden Reformen in der Lage.

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  • In München gründete sich im Februar "Wir sind Funk e.V.", ein Verein zur Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
    Vielleicht ist das der Beginn einer neuen Bewegung für mehr Bürgerbeteiligung bei den Öffentlichen?

    http://www.wirsindfunk.de/blog/
    https://www.facebook.com/wirsindfunk

  • Ich hege immer noch die Hoffnung, das das Verfassungsgericht die illegale Rundfunksteuer kassiert

  • Bei einer solchen Nachricht kämpft man gerührt mit den Tränen.

    Hierzulande muß sich ARD und ZDF keine Sorgen machen, dass sich an der sogenannten Gebührenordnung was ändern würde. Oder dass sich die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkmedien reformieren müßten. Weit gefehlt. Denn die Länder müssten per Rundfunkvertrag Änderungen herbeiführen. Und genau das ist undenkbar und illusorisch.

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