Der Medien-Kommissar Schweizer Messer bei der Rundfunkgebühr

In der Schweiz wird über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags entschieden, in Österreich haben die Rechtspopulisten ähnliches vor. Das hat auch Einfluss auf ARD und ZDF.
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

In der Berliner Landesvertretung von Thüringen treffen sich am kommenden Mittwoch die drei Medienstaatssekretäre aus Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen, um über die Zukunft von ARD und ZDF zu diskutieren. Der Gesprächsbedarf der politischen Eliten ist groß. Denn der Rechtfertigungszwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen jährlich knapp acht Milliarden Euro wächst wöchentlich. Mit Sorge blicken die Befürworter der 2013 in Deutschland eingeführten Haushaltsgebühr in die Schweiz. Denn am 4. März richten die Eidgenossen in einem Volksentscheid über die Billag, die Schweizer Rundfunkgebühr.

Die Chancen, dass die Initiative gegen die Rundfunkgebühr abgeschmettert wird, stehen nicht schlecht. Selbst die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ plädiert dafür, die Rundfunkgebühr nicht abzuschaffen. Stattdessen soll ein rigoroser Sparkurs die Schweizer Rundfunkgesellschaft (SRG) auf Normalmaß zurechtstutzen. Doch ein hohes Restrisiko für den SRG bleibt. Derzeit nimmt der SRG jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein. Die Initiative gegen die Rundfunkgebühr in der Schweiz wird von rechtskonservativen Politikern um den Journalisten Olivier Kessler betrieben.

Auch in Österreich droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von rechter Seite ähnliches. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren. „Ja, es braucht eine ORF-Reform in dieser Periode und eine damit einhergehende Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. 2018 gibt es eine ORF-Enquete, danach eine Reform“, drohte der Rechtspopulist dem ORF.

Wie ernst es der gelernte Zahntechniker aus Wien damit meint, wird schnell klar. Die frühere Haider-Partei lässt keine Möglichkeit aus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich abzuwatschen und dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Angst vor der Medienmacht des ORF haben die Rechtspopulisten der Alpenrepublik schon lange nicht mehr. Denn sie haben in den vergangenen Jahren ein mediales Netz gestrickt, das ihre Zielgruppe perfekt mit Meinungen und Propaganda umsorgt. Und die konservative Regierungspartei ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz? Sie stoppt die FPÖ keineswegs in ihren Anti-ORF-Kurs. Sie schweigt vieldeutig.

Die Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich werden nicht ohne Wirkung auf Deutschland bleiben. Der Druck das teure Rundfunksystem zu rechtfertigen nimmt zu. Deshalb sind die Rundfunkpolitiker, aber auch ARD und ZDF gut beraten, schleunigst tiefgreifende Reformen für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuleiten.

Nicht nur bei den Gebührenzahler wächst seit Jahren die Frustration über die Erstarrung im System von ARD und ZDF, sondern durchaus auch in der politischen Elite. „Immer mehr von immer demselben. Da kann nicht das Rezept für Qualität sein“, sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits vor vier Jahren. Er redete vergeblich bei der Verleihung des Grimme-Preises den Granden des öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunks ins Gewissen. „Quote, Quote und nochmals Quote“, kritisierte auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Damit sprach er Millionen von frustrierten Zuschauern aus dem Herzen, die sich im Ersten und Zweiten anspruchsvolles Qualitätsfernsehen wünschen, dessen inhaltliche Orientierung nicht der Massengeschmack ist.

Networking auf höchstem Niveau
Einmal im Quartal lädt das Handelsblatt die Mitglieder des Handelsblatt Wirtschaftsclubs nach Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München und Frankfurt zu Club-Gesprächen ein. Mit Entscheidern aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft wird im kleinen Rahmen über aktuelle Themen diskutiert. Regelmäßig finden in festlichem Rahmen Deutschland-Dinner statt. Zudem gibt es viele Branchen-Konferenzen und -Jahrestagungen – der Handelsblatt Wirtschaftsclub öffnet Ihnen die Türen zu diesen Events.

Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen wir beim Münchener Club-Gespräch am 13.3.2018 mit Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, und Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit.

Weitere Informationen zum Event finden Sie unter club.handelsblatt.com.

Die laufende Diskussion über Sinn, Zweck und Finanzierung von ARD und ZDF ist ungemein wichtig für unsere Gesellschaft. Denn kritische, vielfältige und staatsunabhängige Medien sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Dieser medienpolitische Diskurs darf allerdings nicht nur politischen Zirkeln in Berlin überlassen werden, sondern muss offen und transparent mit den Bürgern geführt werden, die mit ihrer Rundfunkgebühr schließlich die Rundfunkanstalten finanzieren. Nur mit einem ehrlichen und intensiven Diskurs kann das verloren gegangene Vertrauen wieder gewonnen werden.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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6 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Schweizer Messer bei der Rundfunkgebühr"

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  • Herr x y,

    das Ihr Kommentar gelöscht wurde, war mir sonnenklar. Immerhin hatte ich den vorher gespeichert.

    Trotzdem haben Sie meine volle Sympathie, was Ihren Kommentar zu diesem Europäer angeht.

    Ich teile zwar nicht Ihre Tatsachenbehauptung, bin aber der Meinung, dass ich, wenn ich an Ihrer Stelle kommentiert hätte, ähnliche Persönlichkeitsmerkmale dieses unbelehrbaren Europäers in einer freien – nicht zensierbaren – Meinungsäußerung verwendet hätte.

    Und was den ÖR anbelangt - immer an die Wahrheit des Herrn Belluth denken:

    "Kein Politiker kann wollen, dass nur eine Anstalt des ÖR allein die Deutungshoheit innehat."

    Das interessiert diesen Marcel Jourdant, der sich hier als Europäer geriert natürlich nicht. Das ist bei Systemlingen nun mal so - wobei ich natürlich nicht weiß, ob der zu dieser Kategorie gehört und ihm das hier auch nicht unterstellen will.

    Wäre ja sonst eine nicht zu beweisende Tatsachenbehauptung - solche verbreite ich nur, wenn diese faktisch beweisbar ist.

    Im Notfall verlege ich mich auf Vermutungen und Fragestellungen, denn die sind auch zulässig.

  • Meinungsfreiheit scheint im Handelsblatt nach Lust und Laune ermöglicht zu werden. Es kann nicht sein, dass jemand ein paar Millionen Menschen einfach als oberflächliche Lügner abstempelt, aber jemand der dazu genau diese Punkte kritisiert zensiert wird! Meinetwegen löschen Sie mein Konto. Diese Art von Meinungsfreiheit brauche ich nicht.

    "Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich."
    Die GEZ Fernsehanstalten haben wiederholt Unwahrheiten verbreitet oder einseitig berichtet. Dies ist die Definition von Propaganda.

  • Liebe Redaktion dann löschen Sie bitte auch den Kommentar vom "Herr Marcel Europaeer", denn dieser beleidigt mich direkt!!! Danke!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Es gibt Schlimmeres als das Öffentlich Rechtliche Radio- und Fernsehprogramm.

    Zum Beispiel kein Öffentlich Rechtliches Radio- und Fernsehprogramm, zum Beispiel Privatfernsehen, zum Beispiel Fakebook, zum Beispiel skrupellose Internetseiten, die nicht an den Pressekodex gebunden sind.

    Es ist doch offensichtlich, dass vor allem denjenigen das ÖR ein Dorn im Auge ist, die mit fundierten Äußerungen, Wahrheit und Meinungsfreiheit nichts am Hut haben. Die wollen lieber ihre persönliche Wahrheit verbreiten in der Hoffnung, dass es keine Institutionen mehr gibt, die ihre Lügen als solche entlarven.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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