Der Medien-Kommissar
Staatsnähe schadet ARD und ZDF

Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ tobt ein bizarrer Streit. Die Wirklichkeit beweist, die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose, die Reformen verhindert.
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Jürgen Kaube ist ein höflicher Zeitgenosse, der nicht zu vorschnellen Reaktionen auf Polemik neigt. Doch im Streit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio um den „Staatsrundfunk“ hat der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vehement eingegriffen. In einem Leitartikel hat der Volkswirt am Wochenende das von den Rundfunkanstalten eingeübte Mantra der Staatsferne auseinandergenommen.

Der Zwist über den mit acht Milliarden Euro finanzierten „Staatsrundfunk“ ist bizarr, auch ein wenig absurd. Denn die Wirklichkeit zeigt bereits seit Jahrzehnten: die Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört zur DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist kein inhaltliches Durchregieren wie im Fall von Ungarn oder Polen, sondern eine personelle, strukturelle und ökonomische Symbiose. Nur mit kleinen Abstrichen winken die für die Rundfunkfinanzierung zuständige Ländern die Gebührenforderungen durch. Echtes Sparen sieht anders aus.

Die personellen Verquickungen sind seit jeher vielfältig. So übernimmt beispielsweise mit dem langjährigen BR-Intendanten Ulrich Wilhelm der frühere Regierungssprecher von Kanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel den ARD-Vorsitz. Doch es gibt auch den umgekehrten Weg – von der Anstalt ins Zentrum der Macht. Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wurde bereits vor sieben Jahren von Merkel zum Chef des Bundespresseamtes in Berlin berufen. Der verbeamtete Staatssekretär erwies sich als Glücksgriff für die Kanzlerin.

Auch strukturell ist die gegenseitige Abhängigkeit allgegenwärtig. Die fein nach „schwarz“ und „rot“ sortierten Aufsichtsgremien der Anstalten sorgen seit jeher dafür, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen politisch nichts daneben geht. Die Staatsnähe zahlt sich für beide Seiten aus. Die Politik erhält die mediale Plattform des Gebührenrundfunks, und der Gebührenrundfunk seine Milliarden von den Bürgern durch die uneingeschränkte Rückdeckung der Politik.

Mit der Einführung der Haushaltsgebühr 2013 haben die regierenden Parteien einen Automatismus der Finanzierung geschaffen, der im digitalen Medienzeitalter immer stärker an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht. Aus der katholischen oder evangelischen Kirche kann schließlich jeder Bürger bei Bedarf austreten, bei ARD und ZDF muss er hingegen bei zum Sankt-Nimmerleins-Tag zahlen. Die Umstellung – von einem der Nutzung abhängigen System der Gerätegebühr hin zu einer Zwangsfinanzierung – erweist sich aber zunehmend als historischer Fehler. Denn seitdem wächst und wäscht die Entfremdung zwischen Bürgern und Rundfunkanstalten.

Ähnlich wie der Vatikan reden die Intendanzen der Rundfunkanstalten zwar seit Jahren immer wieder von Reformen, Bürgerdialog und Transparenz. Einige der Oberen wie beispielsweise die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille meinen es mit ihren Modernisierungsideen durchaus ernst. Doch ähnlich wie Papst Franziskus in der Kurie von Rom scheitert auch die amtierende ARD-Vorsitzende Wille an den Widerständen der Betonfraktion im eigenen Senderverbund.

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  • Herr Maidan, Sie haben Recht, in den alternativen Medien findet man alternative Fakten. Deshalb werden diese zunehmend genutzt.

    Beispiel: Während die Sylvesterereignisse in Köln 15/16 im staatlichen Rundfunk als ausgelassenes Treiben bezeichnet wurden, sprachen die alternativen Medien bereits von massenhaften Belästigungen, Diebstählen etc.

    Beispiel: Während die Qualitätsmedien Fr. Merkel huldigen findet man in den alternativen Medien eine Frau die auf ihrer Wahlkampftour ausgebuht wird.

    Beispiel: Während die Qualitätsmedien von der "Strahlenhölle Fukushima" fantasieren, sprechen Strahlenschützer von einer radioaktiven Kontamination analog der natürlichen Strahlenbelastung des Südschwarzwalds.

    Beispiel: Während das Staatsfernsehen vom "wissenschaftlichen Klimawandel" fantasiert, kann man in den alternativen Medien die Kritik von Fachwissenschaftlern finden.

  • Was die "Alternativen" anbieten, wird ja wohl bei Trump deutlich: alternative Fakten.

  • Dass eine Symbiose zwischen dem „Polit-Pack“ und dem ÖR besteht, ist und bleibt natürlich unbestreitbar. Die Frage ist nur, wer ist der Wirt und wer der Parasit?

    Manch einer kann sich vielleicht noch an Zeiten erinnern, als Reporter des ÖR untertänig um die Gunst hechelten, an Pressekonferenzen von Spitzenpolitikern teilnehmen zu dürfen.

    Das ist heutzutage völlig aus der „Mode“ gekommen. Warum wohl nur?

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