Der Medien-Kommissar
Teures Fernsehvergnügen jenseits der Alpen

Im Gegensatz zu ARD und ZDF verlangt der ORF von seinen Bürgern mehr Geld. Doch dagegen formiert sich in Österreich massiver Widerstand. Ein öffentlich-rechtliches Bezahlfernsehen könnte die Lösung sein.
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Angesichts der steinreichen Nachbarn aus Deutschland – ARD und ZDF – wünscht sich nun der ORF höhere Gebühren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich will ab Mai nächsten Jahres von Bürgern und Unternehmen 1,25 Euro im Monat mehr verlangen. Das entspricht einer Steigerung von knapp acht Prozent. Die Gebühr würde damit von derzeit 16,16 auf 17,41 Euro steigen.

Damit will ORF-Chef Alexander Wrabetz Löcher stopfen, die beispielsweise durch sinkende Werbeeinnahmen entstehen. Vor allem die Ableger der deutschen TV-Konzerne RTL und Pro Sieben Sat 1 wildern schließlich höchst erfolgreich im ORF-Sendegebiet. Und im Gegensatz zu ARD und ZDF finanziert sich der ORF stark aus Reklame. Den Rundfunkgebühren von fast 600 Millionen Euro stehen mehr als 200 Millionen an Werbeeinnahmen gegenüber.

Mit seinem Vorstoß hat der wiedergewählte ORF-Chef Wrabetz eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ausgelöst, die er wohl selbst nicht so erwartet hätte. Ausgerechnet die Neos – eine Art österreichische FDP – wollen die bisherige Rundfunkfinanzierung abschaffen. Sie verlangen die Gerätegebühr, wie sie bis 2013 auch in Deutschland üblich war, durch eine staatliche Medienförderung zu ersetzen. Die Petition der Neos zählt nach Angaben der liberalen Partei bereits über 133.000 Unterzeichner. Tendenz steigend.

Der Vorstoß ist allerdings politisch wenig durchdacht. Denn er manövriert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker in die Fänge der Parteien. Schließlich würde dann die Regierung im Abstand von wenigen Jahren über den ORF den Daumen senken oder heben. Geld ist schließlich Macht. Der Vorschlag erinnert in fataler Weise an „illiberale Demokratien“ wie Ungarn oder Weißrussland. Für eine westeuropäische Demokratie wäre eine direkte staatliche Finanzierung eine Schande. Denn damit wäre die ohnehin geringe Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig zerstört.

Doch statt die Gebühren zu erhöhen oder die begrenzte Unabhängigkeit einer Rundfunkanstalt zu zerstören, gibt es im Fall Österreich noch andere Lösungen. In der Alpenrepublik variiert die Rundfunkgebühr zwischen 21,15 und 26,95 Euro im Monat – je nach Bundesland. Von diesem Beitrag erhält der ORF 16,15 Euro. Der Rest geht unter anderem in die Kunstförderung oder direkt an Länder und Gemeinden.

Die Länder zweigen bis zu einem Drittel des sogenannten Programmentgeltes für ihre Zwecke ab. Kaum mehr als zwei Drittel der Rundfunkgebühren kommen also beim ORF tatsächlich auch an.

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