Der Medien-Kommissar
Verteidiger der Demokratie gesucht

Mit jedem Sieg eines Populisten wird die Medienfreiheit in Europa kleiner. Tschechiens künftiger Premier Andrej Babis besitzt längst sein eigenes Medienimperium. Deshalb sind unabhängige Sender wichtiger denn je.
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Nach Ungarn und Polen nun auch Tschechien. Der Siegeszug der Populisten geht in Europa weiter. Der Multimilliardär Andrej Babis hat bei den Parlamentswahlen einen fulminanten Sieg errungen. Seine erst vor sechs Jahren gegründete Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) ist zur stärksten Partei in dem boomenden EU-Land aufgestiegen.

Der Aufstieg des Meisters der politischen Unberechenbarkeit wäre ohne sein Medienimperium nicht möglich gewesen. Der zweitreichste Mann Tschechiens besitzt zahlreiche Medienbeteiligungen. Darunter befindet sich die Zeitung „Mladá fronta Dnes“, die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Babis hatte sie 2013 über seine Medienholding Mafra von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft („Rheinische Post“) übernommen. Zu dem Deal gehörte auch das Blatt „Lidové noviny“.

Babis besitzt außerdem die populäre Gratiszeitung Metro, Internetportale und Druckereien. Der Populist betont immer wieder, dass er sich nicht in die Berichterstattung einmischt. Doch in Prag ist es ein offenes Geheimnis, dass die Blätter – teils auf clevere Art und Weise – ihren Eigentümer und dessen Ziele unterstützen. Es ist kein Zufall, dass sich Babis zeitgleich zu seinem politischen Aufstieg auch zahlreiche Medien zulegte. Denn eigentlich ist der frühere Kommunist in der Agrochemie mit seiner Holding Agrofert zuhause.

Die Kontrolle der Medien steht bei Populisten traditionell ganz oben auf der Liste. Viktor Orbán in Ungarn hat in mühevoller Arbeit Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet auf Linie gebracht. Der ungarische Premier und Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz ließ Unternehmen unter Druck setzen und linientreue Unternehmer verpflichten. Das Ergebnis: Die populistische Verführung der Massen funktioniert in keinem Land der EU besser als in Ungarn. Ein trauriger Erfolg.

Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, antwortete der weitsichtige Politiker: die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Das ist richtig, aber nicht alles. Denn die Unabhängigkeit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.

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Internationale Konzerne verteidigen die Medienfreiheit

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  • @Herr Peer Kabus, 23.10.2017, 17:34 Uhr

    "Viel wichtiger ist mir die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland denn die Massenmedien auf „Linie“ gebracht hat?"

    Welche "Linie"? Ich kann jedenfalls keine erkennen. Es wird sich hier doch ganz öffentlich "gefetzt" ohne Ende. Es kommt nur leider nicht viel dabei raus, weil der Ton nicht stimmt. Und der macht bekanntlich die Musik.

    Wenn Sie sich mal etwas eingehender insbesondere mit den Reportagen, Dokumentationen - insbesondere der ÖR - befassen würden, statt offenbar nur nach Bestätigung für Ihre vorgefasste Meinung zu suchen, könnten Sie durchaus erkennen, dass diese den Zuschauer ganz einfach nur die Realität in anderen Teilen der Welt wiederzugeben versuchen. O h n e dabei unangebrachte Rücksicht auf partikulare Interessen zu nehmen.

    Und an den Kommentaren der Journalisten der unterschiedlichsten Medien würden Sie erst recht merken, dass da (zum Glück!) jeder seine eigenen Ansichten und Interpretationen zu ein- und demselben Thema vertritt.

  • Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass die Pressefreiheit der Maßstab dafür ist, wie es um die Demokratie eines Landes wirklich bestellt ist.

  • „Viktor Orbán in Ungarn hat in mühevoller Arbeit Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet auf Linie gebracht.“

    Viel wichtiger ist mir die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland denn die Massenmedien auf „Linie“ gebracht hat?

    Angesichts der Feststellung von Herrn Belluth vom ZDF „es kann kein Politiker wollen, dass die „Deutungshoheit“ nur bei einer Anstalt der Öffentlich-Rechtlichen liegt“ stellt sich weiter die Frage zu „Henne oder Ei“.

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