Der Medien-Kommissar
Wie Estland bei Apple und Amazon abkassieren will

Immer mehr EU-Staaten wollen die Internetkonzerne im eigenen Land besteuern. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte soll die Steuervermeidungsstrategie der US-Konzerne beenden. Doch der Weg dahin ist steinig.
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Ausgerechnet ein kleines Land am Rande Europas wagt den Aufstand gegen Apple, Amazon & Co. Das internetaffine Estland, das derzeit den EU-Vorsitz innehatte, will mit Unterstützung zahlreicher EU-Staaten – darunter Deutschland und Österreich – der Steuervermeidung digitaler Unternehmen in Europa ein Ende setzen. Denn Apple und Amazon lassen in ihre Europa-Firmenzentrale in Irland und Luxemburg viele Milliarden an Steuern, fließen, die sie in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union vor Ort erwirtschaften. 

Der estnische Finanzminister Toomas Toniste, der den Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) vorsitzt, hat ein entsprechendes Papier ausgearbeitet, wie meine Brüsseler Kollegin Ruth Berschens bereits am vergangenen Freitag exklusiv meldete. „Die internationale Steuergesetzgebung ist überholt und kann die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr bewältigen“, heißt es darin. Das ist noch vorsichtig und diplomatisch formuliert.

Tatsächlich schleusen die Internetgiganten von der US-Westküste, von Google und Apple über Facebook und Amazon, die Steuer an den Ländern, in denen sie ihre wachsenden Erträge und Erlöse erwirtschaften, vorbei.

Wenn der Ecofin-Rat – das Koordinierungsorgan auf EU-Ebene für Wirtschaft und Finanzen – Ende dieser Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammentritt, wird erstmals der ernsthafte Versuch unternommen, über die Einführung von digitalen Betriebsstätten die Konzerne überall zu Kasse zu bitten, wo sie auch Geschäfte tätigen. Dabei ziehen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Tschechien an einen Strang. Die großen vier EU-Länder haben bereits eine gemeinsame Initiative vorgelegt, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Amtskollegen aus Paris, Rom und Madrid unterzeichnet wurde. Sie unterstützt die Initiative der Esten.

Die Modernisierung der Körperschaftssteuer für digitale Unternehmen ist ein wichtiger Baustein zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung in Europa. Denn bislang werden Apple, Amazon & Co. im Vergleich zu Firmen, die nicht nach Dublin oder Luxemburg-Stadt wechseln wollen, in unfairer Art privilegiert. Das schafft seit Jahren Frust bei den Unternehmen, die brav ihre Steuern in den jeweiligen Ländermärkten abliefern.

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Besteuerung von US-Konzernen wird zum Wahlkampf-Thema

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