Der Medien-Kommissar

Wir zahlen nur, was wir sehen

Verfrühter Neujahrsgruß des Finanzministers an ARD und ZDF: Eine von Schäuble eingesetzte Kommission schlägt vor, die Rundfunkgebühr durch ein Abo-System zu ersetzen. Zuschauer sollen nur zahlen, was sie sehen wollen.
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Zum neuen Jahr schickt das Bundesfinanzministerium der ARD und dem ZDF einen 44-seitigen Gruß, der es in sich hat: Im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben knapp drei Dutzend Wissenschaftler unter dem harmlos klingenden Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ ein Gutachten erarbeitet, das nicht anders als eine Revolution des mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunksystems fordert.

Die Expertenkommission fordert ein Ende der 2013 eingeführten Haushaltsgebühr, die alle Bürger und Unternehmen zum Zahlen der monatlichen Rundfunkgebühr zwingt, unabhängig davon, ob sie das Angebot von ARD und ZDF tatsächlich nutzen oder nicht.

Stattdessen schlagen die Wissenschaftler des Finanzministeriums erstmals die Einführung eines Abonnementmodells nach dem Vorbild der Presse vor, wie ich es in meinem Buch „Die Nimmersatten“ vor rund zwei Jahren gefordert habe.

Welchen Einfluss die Politik in der ARD hat
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Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Die Vorsitzende des Rundfunkrates des NDR, Ute Schildt, hält die Zusammensetzung ihres Gremiums für unproblematisch. „Wir sind der Meinung, dass wir eine große Ausgewogenheit in der Zusammensetzung haben und dass deshalb Änderungen nicht erforderlich sind.“ Anders als beim ZDF säßen bei der Vier-Länder-Anstalt im Aufsichtsrat keine Regierungsmitglieder. Dennoch werde geprüft, ob der 2005 geänderte Staatsvertrag oder die Satzung des Rundfunkrates verändert werden müssten. Beim NDR sind 11 der 58 Mitglieder von Parteien entsandt.

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Radio Bremen

Im Moment besteht der Rundfunkrat von Radio Bremen aus 24 Mitgliedern, eine Position ist vakant. Je ein Vertreter kommt von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (aktuell SPD, CDU, Grüne und Linke). Vier Vertreter werden vom Medienausschuss der Bürgerschaft benannt, je ein Vertreter der Städte Bremen und Bremerhaven. Das Gesetz schreibt vor, dass Vertreter von Regierungen und politische Beamte nicht nominiert werden dürfen. Auch die vom Medienausschuss benannten Vertreter sind keine Politiker.

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Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats entspricht nach Angaben der Vorsitzenden Ruth Hieronymi den Vorgaben für das ZDF. „Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat“, kommentierte Hieronymi das Urteil vom Dienstag, in dem die Richter als Obergrenze ein Drittel an Politik- und Parteienvertretern im ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat festlegten. Regierungsvertreter seien grundsätzlich von der Mitgliedschaft im WDR-Rundfunkrat ausgeschlossen. Das Gremium hat 48 Mitglieder.

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Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Aus der öffentlichen Liste der 43 Mitglieder des MDR-Rundfunkrats ist zu entnehmen, dass 9 Mitglieder Abgeordnete und weitere 3 Vertreter der Landesregierung sind. Zu diesen 12 aus der Politik kommen noch 2 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hinzu. Damit wären fast ein Drittel von der Politik entsandt.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Der Staatsvertrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg begrenzt die Zahl der „politisch“ besetzten Posten nach Angaben eines Sprechers schon so konsequent, dass sich durch das ZDF-Urteil nichts ändern wird. 7 der 30 Mitglieder - und damit weniger als ein Drittel - kommen aus der Landespolitik.

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Südwestdeutscher Rundfunk (SWR)

Das ZDF-Urteil muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich. Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann“, sagte Stich. In allen anderen vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkten gebe es aus seiner Sicht keinen Änderungsbedarf. So seien im Rundfunkrat aktuell weniger als ein Drittel politische Vertreter. Der Rundfunkrat des SWR hat 74 Mitglieder.

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Hessischer Rundfunk (HR)

Der Hessische Rundfunk sieht nach dem Urteil keine Notwendigkeit, die Besetzung seines Rundfunkrates infrage zu stellen. Die Zusammensetzung, geregelt in Paragraf 5 des „Gesetzes über den Hessischen Rundfunk“ sei mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe konform, sagte ein Sprecher des Senders. Neben 5 Landtagsabgeordneten und einem Vertreter der Landesregierung finden sich im 30 Mitglieder zählenden Kontrollgremium unter anderem Vertreter der Vereinigung der Unternehmerverbände, der Hochschulen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, der Gewerkschaften und des Landessportbundes.

Die Vorteile eines solchen „Subskriptionsmodells“, wie es in dem Gutachten heißt, liegen auf der Hand: Bürger und Unternehmen zahlen nur noch für Angebote, die sie auch wirklich interessieren und nutzen – ähnlich wie bereits im privaten Bezahlfernsehen von Sky. Wie drücken es die Autoren umständlich aus: „Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option.“

Zu Recht fordert die Expertenkommission parallel zur Einführung eines individuellen Abonnementmodells die Einführung des Subsidiaritätsprinzips bei ARD und ZDF. Die Anstalten mit ihren fast zwei dutzend Fernsehsendern und fast 70 Radios sollten nur dort Inhalte liefern, wo die private Konkurrenz – egal ob Privat-TV oder Presse – nicht bereits aktiv ist.

Durch den vorgeschlagenen Verzicht auf Werbung würden für ARD und ZDF zudem auch „Fehlanreize der Programmgestaltung“ wegfallen, die zu Doppel- und Dreifachangeboten führen. Hinzu kommt das Postulat des Gremiums nach mehr Transparenz bei den Ausgaben der Anstalten, die sich jährlich auf rund 8,5 Milliarden Euro belaufen. So teuer ist kein anderes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in Europa.

Der Angriff auf die pekuniäre Selbstbedienung von ARD und ZDF aus dem Schäuble-Ministerium ist ungewöhnlich und unerwartet. Denn der Bund hat bei der Rundfunkfinanzierung mit fast acht Milliarden an Zwangsgebühren eigentlich nichts zu sagen. Laut Verfassung sind dafür die Bundesländer zuständig.

Bundesländer ignorieren das Problem
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6 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Wir zahlen nur, was wir sehen"

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  • Scheinbar muss man nicht viel können, um in diesem Beirat des BMF zu sitzen. Dieses "Gutachten" ist ungefähr ähnlich relevant, wie wenn sie das Bauamt der Stadt München mit dem bau der Elbphilharmonie in HH befasst. Schlicht nicht zuständig.

    Und auch ansosten: Überwiegend Murks. Der private Fernsehsektor existiert im dualen Rundfunksystem der BRD überhaupt nur, weil es ARD und ZDF gibt. Diese sind der gesetzliche Regelfall. Die Ausnahme (und so wurde das Privatfernsehen einsmals explizit angelegt) sind die privaten Veranstalter die nur das machen, wonach ihnen gerade ist. Und der Sinn von ARD und ZDF besteht ja gerade daarin, nicht den Kräften des Marktes unterworfen zu sein. Sondern für eine bestimmte Leistung eine solidarische Finanzierung des Angebots für alle zu gewährleisten. Lieber HErr Siebenhaar. Rechnen Sie mal zusammen, was es eine Durchschnittsfamilie kostet, wenn sie über ein Abo von Sky, Bild-Plus und andere Bezahlangebote an Information und Unterhaltung kommen müssten. Da sind wir weit jenseits der 17,50 für ARD und ZDF. Sondern eher bei mehr als 100€/ Monat. Schon Bild-Plus kostet ca. 15€/ Monat. Dass Ihrem Arbeitgeber das ganz recht wäre, wenn es in Fernsehen, Radio und www nur noch Bezahlinhalte geben würde, ist mir auch klar. Aber gerade das ist nicht Sinn der Sache. Sondern alle sollen unabhängig von ihrem Einkommen für einen gleichen Beitrag dieses Recht auf Information, Bildung und Unterhaltung haben. Wer einmal in den USA war und gesehen hat, was dort private TV-Veranstalter (an tendenziöser und politisch eindeutig gefärbter und unkorrigierbarer Berichterstattung) anbieten der weiß auch das schlechteste Angebot von ARD und ZDF zu schätzen...

    Zum Thema im www gibt es alles umsonst. Wer ist so blöd, das zu glauben. Jemand muss Inhalte produzieren. Abschreckendes Beispiel: Huffington Post. Die Artikel enden da, wo es interessant (=rechercheaufwendig) wird. Oder sie sind erkennbar Marketingbeiträge. Es gibt nichts umsonst. Das gilt auch im www.

  • @Herr Zieten:
    Lesen Sie zuerst einmal das Gutachten,
    http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf
    ARD+ZDF sollen sich dann nur noch um die Grundversorgung kümmern, Nachrichten usw. sowie um alles andere was die Privaten nicht machen, wie Bildung und Kultur.
    Koch-Shows und Fussball müssen ARD+ZDF nicht machen!

  • Naja gut, Fairness ist sicherlich ein Gebot, doch der "freie Markt" wird dann wohl Sport, Unterhaltung und Co. wieder ins Rampenlicht rücken, Information, Berichterstattung und Regionales wird gekürzt oder wegfallen.Auch nicht unbedingt viel besser. Was bleibt danach übrig?

  • Die Botschaft höre ich wohl,
    allein mir fehlt der Glaube.

  • Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern

    Nun wissen wir seit Weihnachten, dass das vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen erstellte Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu einem vernichtenden Urteil gelangt ist – sowohl Größe, Umfang wie auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht nur scharf zu beanstanden, sondern der gesamte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die technische und mediale Entwicklung der letzten Jahre schlichtweg überflüssig. Dass es auf das Gutachten erst indirekt über ein Boulevardblatt 9 Tage nach dessen Fertigstellung zum Weihnachtstag aufmerksam gemacht wurde, kann nicht ein Zufall sein. So eine Unprofessionalität kann vom Bundesministerium für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht erwartet werden. Das Veröffentlichungsdatum wurde höchstwahrscheinlich bewusst gewählt, auch wenn ich selbst es nicht beweisen kann – diese Vermutung entspringt lediglich meinem gesunden Menschenverstand.

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12495.0.html

  • Eine Interpretationsmöglichkeit zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat beim BMF

    Von über 8 Milliarden € runter auf 212 Millionen € im Jahr
    Anmerkung: Der Beirat wendet sich mit seinen Gutachten und Publikationen an politische Entscheidungsträger wie auch an die Allgemeinheit als Information.

    Dieses Gutachten wurde von niemandem in Auftrag gegeben.

    Bund oder Land spielt keine Rolle, denn letztendlich sind beide als Gesetzgeber oder politische Entscheidungsträger anzusehen.

    Die Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Medienreform ist nicht abhängig von Zuständigkeiten, sondern einzig und allein vom Willen des Gesetzgebers auf allen Ebenen.

    Das nötige Werkzeug, um die Rahmenbedingungen festzulegen, liegt nun mal ausschließlich beim Gesetzgeber, auch in Kooperation zwischen Bund und Land.

    WILL der Gesetzgeber etwas ändern, kann er es auch.

    Für die Freunde die immer den "Sport" in den Vordergrund stellen, einfach mal §4 RStV - Übertragung von Großereignissen, durchlesen.

    Die derzeitigen hohen Sportrechtekosten, die von allen finanziert werden müssen, dienen nur dem ÖRR und seiner Quotenmessung, denn die Werbezeiten und Produktplatzierungen in diesen Sportblöcken läßt sich der ÖRR vergolden und werden als Werbeumsätze ausgewiesen, die uns dann wieder um die Ohren gehauen werden, weil fälschlicherweise argumentiert wird, bei Werbeverzicht würde eine Beitragserhöhung nötig sein.

    Hätte ein dritter das WM-Finale nach §4 RStV übertragen, hätte dieser die gleichen Einschaltquoten gehabt, womit sich heute ARD und ZDF genauso wie einige unwissende Politiker gerne schmücken warum ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk so wichtig ist (gemessen an der Einschaltquote des WM Finales).
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12305.msg84004.html#msg84004

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