Der Medien-Kommissar
Wir zahlen nur, was wir sehen

Verfrühter Neujahrsgruß des Finanzministers an ARD und ZDF: Eine von Schäuble eingesetzte Kommission schlägt vor, die Rundfunkgebühr durch ein Abo-System zu ersetzen. Zuschauer sollen nur zahlen, was sie sehen wollen.
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Zum neuen Jahr schickt das Bundesfinanzministerium der ARD und dem ZDF einen 44-seitigen Gruß, der es in sich hat: Im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben knapp drei Dutzend Wissenschaftler unter dem harmlos klingenden Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ ein Gutachten erarbeitet, das nicht anders als eine Revolution des mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunksystems fordert.

Die Expertenkommission fordert ein Ende der 2013 eingeführten Haushaltsgebühr, die alle Bürger und Unternehmen zum Zahlen der monatlichen Rundfunkgebühr zwingt, unabhängig davon, ob sie das Angebot von ARD und ZDF tatsächlich nutzen oder nicht.

Stattdessen schlagen die Wissenschaftler des Finanzministeriums erstmals die Einführung eines Abonnementmodells nach dem Vorbild der Presse vor, wie ich es in meinem Buch „Die Nimmersatten“ vor rund zwei Jahren gefordert habe.

Die Vorteile eines solchen „Subskriptionsmodells“, wie es in dem Gutachten heißt, liegen auf der Hand: Bürger und Unternehmen zahlen nur noch für Angebote, die sie auch wirklich interessieren und nutzen – ähnlich wie bereits im privaten Bezahlfernsehen von Sky. Wie drücken es die Autoren umständlich aus: „Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option.“

Zu Recht fordert die Expertenkommission parallel zur Einführung eines individuellen Abonnementmodells die Einführung des Subsidiaritätsprinzips bei ARD und ZDF. Die Anstalten mit ihren fast zwei dutzend Fernsehsendern und fast 70 Radios sollten nur dort Inhalte liefern, wo die private Konkurrenz – egal ob Privat-TV oder Presse – nicht bereits aktiv ist.

Durch den vorgeschlagenen Verzicht auf Werbung würden für ARD und ZDF zudem auch „Fehlanreize der Programmgestaltung“ wegfallen, die zu Doppel- und Dreifachangeboten führen. Hinzu kommt das Postulat des Gremiums nach mehr Transparenz bei den Ausgaben der Anstalten, die sich jährlich auf rund 8,5 Milliarden Euro belaufen. So teuer ist kein anderes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in Europa.

Der Angriff auf die pekuniäre Selbstbedienung von ARD und ZDF aus dem Schäuble-Ministerium ist ungewöhnlich und unerwartet. Denn der Bund hat bei der Rundfunkfinanzierung mit fast acht Milliarden an Zwangsgebühren eigentlich nichts zu sagen. Laut Verfassung sind dafür die Bundesländer zuständig.

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Bundesländer ignorieren das Problem

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  • Scheinbar muss man nicht viel können, um in diesem Beirat des BMF zu sitzen. Dieses "Gutachten" ist ungefähr ähnlich relevant, wie wenn sie das Bauamt der Stadt München mit dem bau der Elbphilharmonie in HH befasst. Schlicht nicht zuständig.

    Und auch ansosten: Überwiegend Murks. Der private Fernsehsektor existiert im dualen Rundfunksystem der BRD überhaupt nur, weil es ARD und ZDF gibt. Diese sind der gesetzliche Regelfall. Die Ausnahme (und so wurde das Privatfernsehen einsmals explizit angelegt) sind die privaten Veranstalter die nur das machen, wonach ihnen gerade ist. Und der Sinn von ARD und ZDF besteht ja gerade daarin, nicht den Kräften des Marktes unterworfen zu sein. Sondern für eine bestimmte Leistung eine solidarische Finanzierung des Angebots für alle zu gewährleisten. Lieber HErr Siebenhaar. Rechnen Sie mal zusammen, was es eine Durchschnittsfamilie kostet, wenn sie über ein Abo von Sky, Bild-Plus und andere Bezahlangebote an Information und Unterhaltung kommen müssten. Da sind wir weit jenseits der 17,50 für ARD und ZDF. Sondern eher bei mehr als 100€/ Monat. Schon Bild-Plus kostet ca. 15€/ Monat. Dass Ihrem Arbeitgeber das ganz recht wäre, wenn es in Fernsehen, Radio und www nur noch Bezahlinhalte geben würde, ist mir auch klar. Aber gerade das ist nicht Sinn der Sache. Sondern alle sollen unabhängig von ihrem Einkommen für einen gleichen Beitrag dieses Recht auf Information, Bildung und Unterhaltung haben. Wer einmal in den USA war und gesehen hat, was dort private TV-Veranstalter (an tendenziöser und politisch eindeutig gefärbter und unkorrigierbarer Berichterstattung) anbieten der weiß auch das schlechteste Angebot von ARD und ZDF zu schätzen...

    Zum Thema im www gibt es alles umsonst. Wer ist so blöd, das zu glauben. Jemand muss Inhalte produzieren. Abschreckendes Beispiel: Huffington Post. Die Artikel enden da, wo es interessant (=rechercheaufwendig) wird. Oder sie sind erkennbar Marketingbeiträge. Es gibt nichts umsonst. Das gilt auch im www.

  • @Herr Zieten:
    Lesen Sie zuerst einmal das Gutachten,
    http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf
    ARD+ZDF sollen sich dann nur noch um die Grundversorgung kümmern, Nachrichten usw. sowie um alles andere was die Privaten nicht machen, wie Bildung und Kultur.
    Koch-Shows und Fussball müssen ARD+ZDF nicht machen!

  • Naja gut, Fairness ist sicherlich ein Gebot, doch der "freie Markt" wird dann wohl Sport, Unterhaltung und Co. wieder ins Rampenlicht rücken, Information, Berichterstattung und Regionales wird gekürzt oder wegfallen.Auch nicht unbedingt viel besser. Was bleibt danach übrig?

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