Der Medien-Kommissar
Wo sind die Medienpolitiker?

Ausgerechnet in Zeiten der digitalen Medienrevolution sind die für den Rundfunk zuständigen Länder so ideenlos und kraftlos wie nie zuvor. Die CSU in Bayern ist dafür ein Musterbeispiel.
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Wenn in der Unterföhringer Konzernzentrale des Bezahlsenders Sky der bayerische Minister für Bundesangelegenheit und Sonderaufgaben, Marcel Huber, hinter der verschlossenen Türen einen Vortrag mit dem polemischen Titel „Shitstorm Rundfunkbeitrag – Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“ hält, ist die Neugierde in der Medienbranche natürlich groß. Schließlich ist der CSU-Politiker – ein Vertrauter von Ministerpräsident Horst Seehofer – der mächtigste Medienpolitiker im weiß-blauen Bundesland.

Es war daher kein Wunder, dass die Stuhlreihen zu der neuen Vortragsserie „Alpenblicke“ des Wirtschaftsbeirats Bayern beim Auftritt Hubers gut gefüllt waren. Aufmerksam lauschten Sky-Vorstände und Ex-Pro-Sieben-Sat-1-Manager dem früheren Tierarzt aus Niederbayern, was er zur Medienzukunft in Deutschland zu sagen hatte. Doch die hohen Erwartungen der vielen Gäste wurden enttäuscht. Der Vertreter Bayerns im Rundfunkrat der Länder, der im Herbst 2014 das mächtige Amt als Leiter der bayerischen Staatskanzlei übernommen hatte, verbreitete nur leidenschaftslos Allgemeinplätze. Proteste von Bürger und Unternehmen gegen die Haushaltsgebühr, Kritik am Einfluss der Parteien bei ARD und ZDF oder Antworten auf die Herausforderungen durch Google, Netflix & Co. – alles mehr oder weniger im Lot war Hubers Kernbotschaft. Da machte es nicht einmal mehr einen Unterschied, dass er in seinen Ausführungen schon mal Tablet-PC und das beinahe schon vergessene elektronische Notizbuch Palm durcheinander brachte.

Der aus Niederbayern stammende Tierarzt, der einst mit „Untersuchungen über Klauenparameter an Jungbullen in den bayerischen Eigenleistungsprüfungsanstalten“ promovierte und seit vielen Jahren als Vorsitzender des einflussreichen Katholischen Männervereins Tuntenhausen fungiert, erweckte bei seinem Auftritt bei Sky den Eindruck, dass ihm schlicht die Empathie und die Leidenschaft für die Medienpolitik fehlt. Dabei sitzt der 57-Jährige auch für die Landesregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, den die CSU seit Jahrzehnten quasi als ihr mediales Eigentum betrachtet.

Hubers heruntergespulter Auftritt bei Sky ist symptomatisch für die politische Klasse. Noch nie war die Medienpolitik der für den Rundfunk zuständigen Bundesländer so schwach und so einfallslos wie heute. Fast schon mit feuchten Augen erinnert sich mancher Medien-Recke an Rundfunkpolitiker wie den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und an den nordrhein-westfälischen Landeschef Wolfgang Clement (SPD), die ernste und tiefgehende Versuche machten, die mediale Zukunft des Landes zu gestalten und die Verkrustungen bei ARD und ZDF aufzubrechen. Damals wurde zumindest diskutiert, gestritten und gekämpft. Heute herrscht offenbar in den Staatskanzleien das Arbeitsmotto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“.

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