Medienmacher
Bauern verzögern Zeitungskooperation

Warum sich eine von Verlagen erhoffte Gesetzesnovelle verzögert. Wie die Bertelsmann-Stiftung sich in Österreich ins Gespräch bringt. Und weshalb ein digitales Sonntagsblatt seinen Umfang erweitert.
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HamburgDas Vorhaben der Berliner Abonnementzeitungen „Tagesspiegel“, „Berliner Zeitung“ und „Berliner Morgenpost“ verstärkt miteinander zu kooperieren, verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Um die gemeinsame Zusammenarbeit zu intensivieren, sind die Blätter zwingend auf die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angewiesen. Die bisherige Gesetzeslage lässt eine Kooperation, wie sie sich die drei Zeitungen vorstellen, nicht zu. Nach ihren Plänen soll die künftige Zusammenarbeit – von der Vermarktung bis zum Vertrieb – praktisch auf allen Feldern möglich sein, die nichts mit der Redaktion zu tun haben.

Mit Verweis auf die GWB-Novellierung hatte Christoph Bauer – Vorstandsvorsitzender der DuMont Mediengruppe, in der die „Berliner Zeitung“ erscheint – kürzlich gesagt: „Wir werden den Herbst abwarten müssen, wie sich die Rahmenbedingungen da entwickeln.“ Dabei bezog er sich auf den bisherigen Zeitplan. Demnach hätte die Bundesregierung bereits am 3. August einen Kabinettsbeschluss zur geplanten GWB-Novelle fassen müssen. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag war für den 10. beziehungsweise 11. November vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundesrat hätte dann am 25. November, spätestens aber am 16. Dezember erfolgen sollen.

Dieser Zeitplan ist nun jedoch Makulatur. Einen Kabinettsbeschluss zu dem Vorhaben ist nicht in Sicht. Zwar wäre es theoretisch möglich, dass auch bei einer späteren Beschlussfassung des Kabinetts die Termine für die Lesungen im Parlament eingehalten werden. Doch im konkreten Fall ist das mehr als unwahrscheinlich: Der Deutsche Bauernverband will nun noch auf den letzten Drücker erreichen, dass in eine novellierte Fassung des GWB auch Regelungen aufgenommen werden, die „den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel“ verhindern. Dieses Vorhaben wird von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Bundestagsfraktion der Union unterstützt, die den bisherigen Entwurf der Novelle überarbeiten wollen. Das kann dauern. Einen neuen Zeitplan für die Verabschiedung der GWB-Novelle gibt es nach Auskunft des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums jedenfalls nicht.

Für die drei Hauptstadtblätter ist das misslich. Sie versprechen sich von der geplanten Kooperation erhebliche Einsparungen, die erforderlich seien, um auf dem Berliner Zeitungsmarkt überleben zu können, der als der schwierigste in Deutschland gilt.

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Der österreichische PR-Coup der Bertelsmann Stiftung

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