Medienmacher
Regionale TV-Werbung schon wieder vor dem Aus

In seiner Kolumne „Medienmacher“ erklärt Kai-Hinrich Renner, warum Rundfunkpolitiker TV-Sendern die gerade erst erkämpfte regionale Werbung verbieten wollen. Außerdem: Um die Marke „Politico“ wird vor Gericht gestritten.
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Kommende Woche wird die Rundfunkkommission der Länder tagen. Und wenn nichts Überraschendes geschieht, werden die Rundfunkpolitiker ein kleines Stück Werbefreiheit kassieren, dass die Pro Sieben Sat.1 Media AG auf juristischem Wege vor gerade mal zwei Monaten erkämpft hat. Die Senderfamilie hatte dagegen geklagt, dass ihre TV-Kanäle keine regionale Werbung ausstrahlen dürfen. Mitte Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht dem TV-Konzern in letzter Instanz Recht gegeben.

Das Hallo in der Branche war groß – und zwar nicht nur bei Pro Sieben Sat.1: Anfang des Monats meldete der RTL-Vermarkter IP stolz seinen ersten Kunden für regionale Werbung. Es war der Schnapshersteller Waldemar Behn, der zur Verstärkung einer nationalen Kampagne seiner Marke Kleiner Feigling in den tollen Tagen zusätzliche Spots in den Karnevalshochburgen im Rheinland dazu buchte.

Allerdings hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Rundfunkpolitiker in den Staats- und Senatskanzleien der Länder im Grundsatz darauf verständigt, in den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Verbot für regionalisierte Werbung von TV-Sendern aufzunehmen, das gerichtsfest ist. Hintergrund der Pläne ist, dass die Länder Regionalzeitungen und regionale Radiostationen schützen wollen, die wohl unter der neuen Konkurrenz der großen TV-Sender in ihren regionalen Werbemärkten am meisten zu leiden hätten. Die Länderparlamente werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte den neuen Rundfunkstaatsvertrag verabschieden, der vermutlich Anfang 2016 in Kraft treten wird. Folglich dürfen Branchengrößen wie RTL und Pro Sieben Sat.1 voraussichtlich nur noch ein knappes Jahr Regionalwerbung akquirieren.

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Kommenden Dienstag werden sich Abgesandte der erfolgreichsten journalistischen Neugründung der letzten Jahre in den USA auf den Weg ins beschauliche Bielefeld machen. Um 12.30 Uhr beginnt vor dem dortigen Landgericht ein Prozess, den die Politico LLC gegen die in der westfälischen Stadt ansässige Firmenwelten AG angestrengt hat.

Das 2007 gegründete „Politico“ ist im politischen Washington mit seinem Online-Portal, diversen Newslettern sowie Zeitungen und Zeitschriften ein absolutes Muss. Nun wollen die Amerikaner auch den europäischen Markt aufrollen. Zu diesem Zweck sind sie mit dem Medienhaus Axel Springer („Bild“, „Welt“) ein Joint Venture mit Sitz in Brüssel eingegangen. Bereits in diesem Frühjahr soll das europäische „Politico“ erstmals erscheinen.

Allerdings hält die Rechte an der Marke „Politico“ in Deutschland eben jene westfälische Firmenwelten AG, gegen die die Amerikaner nun vor Gericht ziehen. Die Bielefelder betreiben das Portal Politico24.eu. Unter dem Namen „Politico“ haben sie zudem Accounts bei Facebook, Twitter und Google+ eröffnet.

Auf dem Online-Portal war bis vor kurzem, abgesehen von mehreren Politikerköpfen und dem Slogan „Diese Politiker schulden Ihnen eine Antwort“, nicht viel zu sehen. Nun aber haben die westfälischen „Politico“-Macher  einen Leitartikel eingestellt, in dem es um journalistische Ethik geht. Demnach will das Portal zeigen, dass „Journalismus tatsächlich eine Wächterfunktion hat und als Vierte Gewalt im Staat fungieren kann“.  Wie das konkret geschehen soll, bleibt jedoch im Dunkeln. Unter der Rubrik „Aktuelle Stunde“ wird lediglich recht knapp auf die Bundestagssitzungen der kommenden Tage hingewiesen. Und im „Politico“-Shop werden T-Shirts mit Sprüchen wie „Wir sind der Stachel im Fleisch der Politiker“ und „Demokratie Patrouille“ angeboten.

Für das amerikanische „Politico“ sind die Westfalen Markenpiraten. Dies nachzuweisen dürfte aber nicht ganz einfach werden. Schließlich hat Firmenwelten die Marke „Politico“ bereits 21. August 2013 schützen lassen – also gut ein Jahr bevor die Amerikaner ihre Expansion nach Europa ankündigten. Auf den Start des europäischen „Politico“ soll der Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss haben. Laut Springer ist es für das Erscheinen der Europa-Ausgabe der Publikation völlig irrelevant, wo die deutschen Markenrechte liegen, da sie nicht nur in englischer Sprache, sondern auch im belgischen Brüssel herauskomme.

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Für das Kölner Zeitungshaus M. DuMont Schauberg  („Kölner Stadtanzeiger“, „Mitteldeutsche Zeitung“) sind dies keine einfachen Tage. Da taucht ein internes Papier auf, aus dem hervorgeht, dass die Rheinländer fürchten, ihr unter Auflagenschwund leidendes Hauptstadtblatt „Berliner Zeitung“ stünde vor einer ungewissen Zukunft. In Hamburg streiken diesen Freitag die Beschäftigten von DuMonts Boulevardblatt „Hamburger Morgenpost“. Es ist bereits der dritte Streik in diesem noch jungen Jahr. Mit ihm wehrt sich die Belegschaft gegen elf Kündigungen und Änderungskündigungen. Und schließlich gibt es noch einen Abgang in der Kölner Verlagszentrale. Der Social-Media-Manager des Hauses Jan Stranghöner, der bisher für die strategische Ausrichtung aller sieben Zeitungsmarken des Hauses in den diversen sozialen Netzwerken verantwortlich ist, wird die Kölner zum 31. März verlassen. Er will sich selbständig machen. Einen Nachfolger gibt es noch nicht.

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