Mehrheits-Verkauf geplant
Bern will Swisscom unabhängiger machen

Die Schweizer Regierung will ihre Mehrheit von 66,1 Prozent an dem Telekomkonzern Swisscom verkaufen. Analysten begrüßten am Donnerstag die Entscheidung mit Blick auf die künftige strategische Ausrichtung des Unternehmens.

HB ZÜRICH. Der Staat will das unternehmerische Risiko nicht mehr länger tragen, das umso grösser würde, je mehr der zuletzt stark auf die Schweiz konzentrierte Ex-Monopolist in Europa wieder auf Einkaufstour ginge. Sicher ist, dass Swisscom mit der irischen Eircom spricht und in der Branche ist zu hören, die Schweizer hätten auch ein Auge auf die dänische TDC geworfen. Zunächst will die Regierung die Staatsbeteiligung auf 50 Prozent und eine Aktie zurückfahren. Nicht alle Schweizer Parteien sind mit einer Privatisierung einverstanden.

Am Donnerstag beschloss die Regierung (Bundesrat), eine Änderung des Gesetztes auf den Weg zu bringen, das dem Bund eine Beteiligung von 50 Prozent plus eine Aktie vorschreibt. Das Gesetz soll in zwei bis drei Jahren verabschiedet sein. Bis dahin soll der Bundesanteil von derzeit 66 Prozent auf die Untergrenze von 50 Prozent gesunken sein.

Der Zeitrahmen für diesen Schritt sei völlig offen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements. „Das ist auch von der Börsenentwicklung abhängig. Der Bund verkauft nicht zu jedem Preis“, so der Sprecher. An der Börse sanken die Swisscom-Aktien um ein Prozent, während die Branche unverändert tendierte.

Einem vollständigen Verkauf der Beteiligung stehen aber noch beträchtliche politische Hürden im Weg. Sollte das Parlament der dafür notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, will die Sozialdemokratische Partei (SP) ein Referendum in Angriff nehmen. Mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) stemmt sich zudem eine zweite der vier grossen Parteien des Landes gegen die Aufgabe der Staatsmehrheit. Die beiden Partein befürchten, dass die Versorgung in ländlichen Gebieten leiden könnte und das Unternehmen mit privaten Eigentümern weitere Stellen abbauen könnte. Die Swisscom stehe wirtschaftlich gut da, sei im internationalen Vergleich aber klein und dürfte durch den Verkauf über kurz oder lang von einem grossen ausländischen Unternehmen übernommen werden, so die Partei.

Die Regierung betont dagegen, dass es für die Swisscom mittelfristig von Vorteil sei, ihre Allianzfähigkeit zu verbessern. Der Bund könnte mit dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an Swisscom unternehmerische Risiken abgeben. Zudem hätte der Verkauf der Aktien den Vorteil, dass die Doppelrolle des Bundes als Eigentümer und als gesetzgebende Instanz im Telekomsektor beseitigt würde. Einem Teil der Regierungsmitglieder gehen Staatsbeteiligungen generell gegen den Strich.

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