Meinungsäußerung
BGH erlaubt die Benotung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat die freie Meinungsäußerung im Internet gestärkt: Die Klage gegen das Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de wurde abgewiesen. Dieses Urteil gesteht nicht nur Schülern das Recht ein, ihren Lehrern öffentlich Noten zu geben. Es ist indirekt auch ein Sieg für all die anderen Internet-Portale, die auf der Benotung von Dienstleistungen basieren.

BERLIN. Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internetforum „spickmich.de“ benoten. Das Recht auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einem am Dienstag vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Grundsatzurteil. (Az.: VI ZR 196/08).

Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts war nicht nur von Lehrern und Schülern mit Spannung erwartet worden. Auch andere Bewertungsportale etwa von Restaurants oder Professoren an Unis erhofften sich rechtliche Klärung über die Zulässigkeit ihrer Internetauftritte von den Richtern. Bewertungsplattformen haben in den vergangenen zwei Jahren einen Boom erlebt, stehen rechtlich in Deutschland aber immer noch auf etwas wackeligen Beinen. Vor kurzem hatte auch die AOK angekündigt, einen Ärzte-Tüv ins Netz zu stellen. Ein Vorhaben, gegen das die Ärzte Sturm laufen.

In gestern entschiedenen Fall ging es um eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen für Deutsch und Religion und die von Schülern vergebene Gesamtnote von 4,3. Das Ergebnis konnte auch als Zeugnis ausgedruckt werden. Die den Schulnoten von 1 bis 6 entsprechende Bewertung richtet sich nach Kriterien wie „beliebt“, „menschlich“, „cool und witzig“ oder „faire Noten“. Kriterien wie „sexy“ oder „leichte Prüfungen“ waren von den Betreibern der Seite nach Prozessen in den Vorinstanzen gestrichen worden. Zudem können Schüler Zitate ihrer Lehrer eintragen. Die Schüler selbst bleiben anonym, die Lehrer werden mit ihrem Nachnamen genannt, zudem ist ihre Schule angegeben.

Die Senatsvorsitzende Gerda Müller stellte gestern zwar zunächst klar, dass es sich bei dem Urteil um eine „Einzelfallentscheidung“ handele, die nicht grundsätzlich auf Bewertungsportale im Internet übertragbar sei. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Trotzdem gibt es Hinweise wie sich „Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit“ im Internet zueinander verhalten sollen.

Der Zivilsenat befand, die Bewertungen auf „spickmich.de“ stellten „Meinungsäußerungen“ dar, welche die berufliche Tätigkeit der Klägerin beträfen. In solchen Fällen habe der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie etwa bei einem Eingriff in die Privatsphäre. Die von den Schülern abgegebenen Bewertungen seien „weder schmähend noch der Form nach beleidigend“. Konkrete Beeinträchtigungen habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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