Microsoft versus EU-Kommission
Der spektakulärste Wettbewerbsstreit – eine Chronik

Im jahrelangen Streit zwischen der EU und Microsoft hat das EU-Gericht Erster Instanz am Montag sein Urteil gefällt. Die Luxemburger Richter bestätigten darin in wesentlichen Teilen die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter, nach der der US-Softwareriese wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein Rekordbußgeld zahlen und kartellrechtliche Auflagen erfüllen muss. Eine Chronik des Dauerstreits.

Dezember 1998:
Der Softwarekonzern Sun Microsystems legt gegen den Konkurrenten Microsoft Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Der Vorwurf: Microsoft missbrauche die beherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme. Es entwickelt sich der längste und spektakulärste Wettbewerbsfall in der Geschichte der EU-Kommission.

Februar 2000:
Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein. Im Mittelpunkt steht die Anschuldigung, der Konzern habe durch die Verknüpfung seines PC-Betriebssystems Windows mit einer neuen Server-Software die Kombination von Windows mit Konkurrenzprodukten praktisch unmöglich gemacht.

August 2001:
Die Kommission weitet das Verfahren aus. Die Brüsseler Wettbewerbshüter kritisieren, dass Microsoft seine neue Software zum Abspielen von Musik und Videos, den Media-Player, an sein Betriebssystem Windows gekoppelt habe. Damit schränke Microsoft die Möglichkeiten von PC-Herstellern und Verbrauchern ein, ein Konkurrenzprodukt auszuwählen, zumal sich der Media-Player nicht ohne weiteres entfernen lasse.

März 2004:
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 497 Mill. Euro gegen Microsoft „wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in der EU“. Außerdem verpflichtet sie den US-Konzern, die Schnittstellen-Informationen offenzulegen, die die Wettbewerber brauchen, damit ihre Software-Produkte mit Windows-PC- und Server-Software kommunizieren können. Darüber hinaus verlangt die Kommission, Microsoft müsse das Betriebssystem Windows künftig auch ohne Media-Player anbieten.

April 2004: Microsoft zahlt überraschend 1,6 Mrd. Dollar an Sun Microsystems und beendet damit die direkten Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Konkurrenten.

Juni 2004:
Microsoft legt gegen die Rekordstrafe der Kommission Klage vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz ein.

Juli 2006:
Nach mehreren Warnungen verhängt die Kommission eine zweite Geldstrafe von 281 Mill. Euro gegen Microsoft, weil das Unternehmen die Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung der Schnittstellen-Informationen nicht erfüllt habe.

März 2007:
Die Kommission wirft Microsoft vor, für die Bereitstellung der Schnittstellen-Informationen überhöhte Preise zu verlangen, und droht, rückwirkend zum 1. August Geldstrafen von drei Mill. Euro täglich zu verhängen. Derzeit prüft die Kommission Microsofts Antwort auf die Vorwürfe.

17. September 2007:
Das Europäische Gericht Erster Instanz bestätigt die Kommissionsentscheidung von März 2004.

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