Milliardenstrafe droht
EU nimmt sich Apples Steuertricks vor

Apple drohen Strafen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission hat offenbar die irischen Steuerregelungen für den IT-Riesen als illegale Staatshilfen eingestuft. Auch andere Konzerne sind im Visier der Behörde.
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BrüsselDie EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Dem US-Konzern könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe ins Haus stehen, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall befasst sind.

Die Einschätzung sei das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen zur Steuerpraxis auf der Insel, schreibt die Zeitung weiter. Einzelheiten könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden – bisher hatten nur die Beschuldigten die Papiere erhalten.

Apple und Irland wiesen die Vorwürfe zurück. Apple-Finanzchef Luca Maestri sagte der „FT“, das Unternehmen habe nicht gegen das Gesetz verstoßen: „Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung zeigt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine selektive Bevorzugung gab.“ Die irische Regierung erklärte bereits im Juni, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

Die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks untersuchen gegenwärtig das Vorgehen von multinationalen Konzernen bei dem Versuch, die Steuerlast zu senken. Weil diverse US-Konzerne aus steuerlichen Gründen ins Ausland ziehen (siehe Info-Kasten), will die Obama-Regierung die Regeln für solche Deals verschärfen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben außerdem angekündigt, gemeinsam legale Schlupflöcher zu stopfen. Bis Ende 2015 soll ein von der OECD erstellter Aktionsplan gegen „aggressive Steuergestaltung“ und Gewinnverlagerungen endgültig stehen. Die G20-Finanzminister billigten Mitte September erste Empfehlungen, streiten aber weiter über Sparmodelle zugunsten der eigenen Wirtschaft.

Irland lockt seit Jahren mit niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent. Zudem ermöglicht die interne Verrechnung von Kosten und Gewinnen, die Steuerlast weiter zu drücken – das ist vor allem bei immateriellen Vermögenswerten wie Patenten, Markenrechten und Lizenzgebühren möglich. Dabei können die Unternehmen die unterschiedlichen Steuergesetze innerhalb der EU ausnutzen. Viele Großkonzerne haben auf der Insel ihren Europa-Sitz registriert, etwa auch der US-Versandhändler Amazon, das soziale Onlinenetzwerk Facebook, der Bezahldienst Paypal und der Microblogging-Dienst Twitter.

Apple habe mehr als zwei Jahrzehnte lang von Niedrigsteuern in Irland profitiert, berichtet die „Financial Times“. Der Steuersatz liegt bei weniger als zwei Prozent. Apples Europa-Sitz befindet sich in Cork im Südwesten Irlands. Dort arbeiten dem Unternehmen zufolge 4000 Angestellte.

Im konkreten Fall stellt die EU-Kommission indes nicht die allgemeinen Steuervorschriften infrage. Die Marktwächter gehen vielmehr der Frage noch, ob die Unternehmen mit großzügigen Regelungen ungerechtfertigte Staatsbeihilfen erhalten haben. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück.

Die EU ermittelt nicht nur gegen Irland: Sie prüft ähnliche Deals zwischen den Niederlanden und der Kaffeekette Starbucks sowie zwischen Luxemburg und der Finanzsparte des Autoherstellers Fiat. Auch in diesem Verfahren geht es um die Frage, ob die Firmen vom Fiskus besonders begünstigt wurden.

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  • Totalitaere Systeme erwarten von den Subjekten vorauseilenden Gehorsam. Wo kaeme man hin, wenn geschriebenes Gesetz befolgt wuerde. Daher sind die Akteure des ESM z.B.doch von jeglicher staatlichen Untersuchung geschuetzt.

  • Grau, teurer Freund, ist alle Theorie

  • Warum muß man in Dtld seine Steuern zahlen, wenn man einen dt. Paß hat. Was ist mit Menschen, die ganz normal in Asien oder Südeuropa leben und arbeiten und dort Steuern zahlen.
    Was ist mit Schweizern mit schweizer Paß, die Dtld arbeiten und Steuern zahlen oder mit US Bürgern oder Iren ... Wo sollen die ihre Steuern zahlen?

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