Qualcomm

Den Chipkonzern erwartet in der EU eine Milliardenstrafe.

(Foto: Reuters)

Milliardenstrafe für Qualcomm Das gekaufte Monopol des Apple-Zulieferers

Die EU-Kommission geht gegen den weltgrößten Hersteller von Handychips vor. Der US-Konzern soll mit Milliardenzahlungen an Apple ein Monopol aufgebaut haben – zum Schaden von Smartphone-Käufern und Konkurrenten.
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Brüssel, MünchenOhne Qualcomm geht nichts in der Mobilfunkbranche. Dem amerikanischen Halbleiteranbieter gehören zahlreiche Patente für Technologien, die ein Smartphone zwingend braucht. Diese Position der Stärke soll das US-Unternehmen in den vergangenen Jahren zum Schaden von Kunden und Wettbewerbern missbraucht haben. Daher hat die Europäische Kommission den Chipkonzern an diesem Mittwoch mit einer Geldbuße von rund einer Milliarde Euro belegt.

Das Unternehmen habe „Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft“, teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager mit. „Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe – sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet“, erläuterte Vestager. „Durch das Verhalten von Qualcomm wurden Verbrauchern und anderen Unternehmen mehr Auswahl und Innovation vorenthalten – und das in einem Sektor mit riesiger Nachfrage und enormem Potenzial für innovative Technologien.“

Qualcomms Macht beruht auf rund 30.000 Mobilfunkpatenten. Nur wer die Lizenzbedingungen dafür akzeptiert, bekommt die neueste Technologie. Das ärgert die Handyhersteller schon seit Jahren. Die Marktführer Apple und Samsung überweisen zwischen 15 und 20 Dollar pro Gerät an den Konzern aus Kalifornien. Apple fühlt sich deshalb von Qualcomm unter Druck gesetzt und klagt gegen seinen Lieferanten.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
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Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
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Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Die Wettbewerbsbehörden in zahlreichen Ländern beäugen Qualcomm seit langem kritisch. So warf unter anderem die Federal Trade Commission in den USA dem Konzern vor, mit wettbewerbsfeindlichen Methoden ein Monopol errichtet zu haben. In China musste Qualcomm vor drei Jahren bereits fast eine Milliarde Dollar Strafe entrichten, in Südkorea verdonnerten die Aufseher das Unternehmen zu Zahlungen von mehr als 800 Millionen Dollar.

Der EU geht es jetzt um die sogenannten LTE-Basisband-Chipsätze. LTE ist der momentan vorherrschende Mobilfunk-Standard und Qualcomm der dominierende Anbieter auf diesem Feld. Konkurrent Intel versucht seit Jahren, in diesem Geschäft Fuß zu fassen, tut sich aber schwer. Wenn die EU mit ihrer Einschätzung Recht hat, liegt das nicht zuletzt am illegalen Geschäftsgebaren von Qualcomm.

Von 2011 bis Ende 2016 soll Qualcomm den Kunden Apple dafür bezahlt haben, ausschließlich dessen Chips zu verwenden. Damit seien die Konkurrenten unabhängig von der Qualität ihrer Produkte von dem „beträchtlichen Geschäft“ mit Apple ausgeschlossen worden. Apple ist nicht irgendwer, mit seinen iPhones ist die Marke ein Trendsetter der Branche und die Nummer zwei weltweit nach Samsung.

„Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstieß und keine negativen Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt oder europäische Verbraucher hatte“, erklärte Qualcomms Chefjurist Don Rosenberg. Deswegen solle umgehend ein Berufungsverfahren in Gang gesetzt werden.

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1 Kommentar zu "Milliardenstrafe für Qualcomm: Das gekaufte Monopol des Apple-Zulieferers"

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  • ob die strafe für qualcomm gerechtfertigt ist interessieet mich nur am rande.mich stört die politik von qualcomm das abfindungsangebot monat für monat zu verschieben(Verkauf von NXP)durch diesen verkauf von NXP wird die zahlung durch eine sog.Verfügungssperre blockiert.jetzt wird mir einiges klar??

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