Milliardenstreit: Mobilfunker Quam verliert in letzter Instanz

FrankfurtIm Milliardenstreit um eine verfallene UMTS-Mobilfunklizenz ist der ehemalige Mobilfunkanbieter Quam auch in letzter Instanz unterlegen. Das Unternehmen habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der an den Bund gezahlten Lizenzgebühr von 8,4 Milliarden Euro, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur habe dem Unternehmen im Dezember 2004 zu Recht die UMTS-Lizenz entzogen, weil es dem geforderten Netzaufbau nicht nachgekommen sei. Die Leipziger Richter bestätigten damit die Entscheidungen ihrer Vorgängergerichte.

Quam - ein Gemeinschaftsunternehmen der Telekom-Konzerne Telefonica und der finnischen Sonera - hatte bei einer Auktion im Sommer 2000 eine der begehrten Lizenzen ersteigert, baute jedoch ebenso wie der weitere Lizenzinhaber Mobilcom dann doch kein eigenes Netz auf. Insgesamt hatte der Bund bei der Versteigerung 50 Milliarden Euro eingenommen. 2002 stellte Quam den Betrieb ein. Quam war später vor Gericht gezogen und hatte argumentiert, die Versteigerung sei verfassungswidrig gewesen und habe zudem gegen europäisches Recht verstoßen. Inhaber von UMTS-Lizenzen in Deutschland sind die Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2. Die Frequenzen, die Quam damals zurückgeben musste, sind im Frühjahr 2010 von der Bundesnetzagentur erneut versteigert worden.