Millionenschaden durch Betrug vermutet
Betrugsverdacht bei Telekom-Tochter

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Mittwoch Büros der Telekom-Zentrale sowie der IT-Dienstleistungstochter T-Systems durchsucht. Nach Angaben von Behördensprecher Bernd Bienioßek besteht „der dringende Tatverdacht“, dass Mitarbeiter von T-Systems sowie von acht weiteren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Telekom um Provisionszahlungen betrogen haben.

ke/saf/sig BERLIN. Es geht um Beträge von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Vier Personen wurden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft dementierte zugleich Zusammenhänge mit dem aktuellen Telekom-Bespitzelungsskandal. Laut Bienioßek seien die Strafverfolger schon seit Jahren einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell auf der Spur gewesen. Erst seit kurzem habe sich herausgestellt, dass es dabei aber nicht um Steuerbetrügereien gehe, sondern um simulierte Warenkäufe und -verkäufe, für die T-Systems-Mitarbeiter offenbar Provisionen kassierten. Die Telekom habe man von den Durchsuchungen nicht vorab informiert, um die Aktionen „nicht zu gefährden“, sagte Bienioßek gegenüber dem Handelsblatt.

Unterdessen zieht Telekom-Chef René Obermann erste Konsequenzen aus der Spitzelaffäre. In einem Interview kündigte er an, den Zugriff der Telekom-Mitarbeiter auf Kundendaten einzuschränken. „Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen, ohne den Service zu beeinträchtigen“, sagte er. Die Bundesnetzagentur, die für die Überwachung des Fernmeldegeheimnisses zuständig ist, hat ein formelles Auskunftsersuchen an die Telekom gestellt und eine Schwachstellenanalyse angefordert.

Die Telekom hatte eingeräumt, Telefonverbindungsdaten zwischen 2005 und 2006 missbraucht zu haben. Betroffen sind Aufsichtsräte und Journalisten. Auch sollen Spitzel in Redaktionen geschleust worden sein. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt.

Bundestag attackiert Telekom

Unterdessen ist in der Telekom-Spitzelaffäre das Unternehmen von Politikern scharf attackiert worden. Abgeordnete der Fraktionen sprachen bei einer eigens angesetzten Bundestagsdebatte am Mittwoch in Berlin von einem schweren Vertrauensverlust und forderten die Wirtschaft insgesamt auf, entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Auch der Ruf nach schärferen Gesetzen wurde laut.

Für die SPD sah der Abgeordnete Michael Bürsch einen „Abgrund von Datenverrat“. Bei der Telekom habe es „schwere Verstöße gegen den Datenschutz“ gegeben. Die Telekom habe sich damit „zur rechtsfreien Zone erklärt“. Bürsch kritisierte, dass womöglich nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. Es genüge deshalb nicht, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen. „Es gibt wirklich Handlungsbedarf, den wir jetzt schon haben.“

Hingegen erklärte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb, es sei völlig fehl am Platze, nach weiteren Gesetzen zu rufen. Forderungen der Opposition nach einer Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erteilte er ebenfalls eine Absage. Dies werde die Union nicht mitmachen.

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