Millionenstrafe
USA zeigen Härte gegen Oracle

Der Technologiekonzern Oracle muss den USA 200 Millionen Dollar zurückzahlen, weil er bei einem öffentlichen Auftrag zu viel Geld verlangt hat. Durch einen Whistleblower kamen die Behörden Oracle auf die Schliche.
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San FranciscoDer Datenbankriese Oracle aus Redwood City muss an den US-Staat 199,5 Millionen Dollar plus Zinsen zurückzahlen, weil er dem öffentlichen Auftraggeber des amerikanischen Bundesstaats (General Services Administration, GSA) 1998 Details für eine günstigere Preisgestaltung vorenthalten hat. Das ist die größte Einigung in einem Fall nach den False Claims Act (Falsche Behauptungen), die die GSA bislang erzielt hat. 40 Millionen Dollar der Summe bekommt ein ehemaliger Oracle-Mitarbeiter, der alles aufgedeckt hatte.

Bei dem Vertrag ging es um den Verkauf von Software-Lizenzen und Software-Wartung. Oracle bestätigte die Einigung mit dem Justizministerium, weist aber jegliches Fehlverhalten zurück. Oracle habe es versäumt, die GSA mit aktuellen und vollständigen Informationen zu versorgen, stellt das US-Justizministerium in einer Pressemitteilung fest. Unter anderem seien Rabatte verheimlicht worden, die andere Kunden aus der Privatwirtschaft bekommen hätten, obwohl vertraglich festgelegt worden sei, Preisminderungen mitzuteilen und anzuwenden. Andere Rabatte seien nicht in voller Höhe weitergegeben worden.

„Firmen, die in illegale oder betrügerische Praktiken verwickelt sind um öffentliche Aufträge zu bekommen untergraben die Integrität des Beschaffungsapparats und erschleichen sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil“, geht der stellvertretende Generalstaatsanwalt für Zivil-Angelegenheiten beim Justizministerium, Tony West, mit der Firma von Multimilliardär Larry Ellison hart ins Gericht. Brian Miller, Generalinspekteur der GSA betont, dass es „gerade in Zeiten wie diesen“ so wichtig sei wie nie zuvor, dass „sichergestellt werde, dass Steuergelder nicht durch überhöhte Preise verschwendet werden.“ Er fügt hinzu: „Wir werden nicht dulden, dass Zulieferer die Steuerzahler ausbeuten, indem sie ihre besten Preise verheimlichen.“

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  • False Claims Act - das wäre doch was für deutschland, liebe Politiker. Oder habt ihr etwas zu verbergen?

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