Mobilcom hat UMTS-Lizenz inzwischen zurückgegeben
Quam verklagt Bund auf Milliarden-Steuerrückzahlung

Nach Mobilcom hat auch der gescheiterte Mobilfunkanbieter Quam den Bund auf eine milliardenschwere Steuerrückzahlung in Zusammenhang mit dem Erwerb einer UMTS-Lizenz verklagt.

HB MÜNCHEN. Die Klage sei bereits Ende Dezember beim Finanzgericht Köln eingereicht worden, sagte der Quam-Anwalt Georg Berger am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“. Die Firma wolle vor Gericht klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 Umsatzsteuer angefallen sei und die Lizenzbesitzer Anspruch auf eine Rückerstattung haben. „Die Klage hat zum einen das Ziel, die Verjährung zu verhindern, und zum anderen, die Chance zu wahren, vor dem Europäischen Gerichtshof mitwirken zu können“, erläuterte Berger. Sollte Quam Recht bekommen, stünden dem Unternehmen seinen Worten zufolge 1,2 Milliarden Euro Steuerrückzahlung zu. Quam hatte den Geschäftsbetrieb vor knapp zwei Jahren eingestellt.

In mehreren europäischen Ländern streiten Mobilfunkunternehmen und Steuerverwaltungen, ob die Auktionen der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig gewesen sind. Die Frage ist mittlerweile auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dem EuGH liegen Verfahren aus Österreich und Großbritannien vor. Die deutschen Steuerbehörden argumentieren, die Auktion der deutschen Lizenzen sei nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, da es sich um hoheitliches Handeln der Finanzverwaltung und der Telekom-Regulierungsbehörde gehandelt habe. Die Mobilfunkunternehmen sehen in der Vergabe der Lizenzen dagegen unternehmerisches Handeln des Staates und verlangen deshalb für die gezahlte Summe von damals jeweils rund 16,5 Milliarden Mark eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Diese Rechnung wurde ihnen bisher verweigert.

Mobilcom, die ihre UMTS-Lizenz inzwischen zurückgegeben hat, hatte Ende des Jahres Klage eingereicht. Die zur Deutschen Telekom gehörende T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten hingegen auf diesen Schritt verzichtet. Zuvor hatten die Finanzbehörden und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zugesichert, dass die Ansprüche der Unternehmen bis zu einer Entscheidung des EuGH nicht verjähren werden.

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