Mobilfunkanbieter klagt gegen EU-Kommission
Mobilcom geht auf die Barrikaden

Im Streit um eine staatliche Beihilfe hat der norddeutsche Mobilfunkanbieter Mobilcom Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Das Unternhemen will den Verkauf seiner Produkte und Dienste über das Internet weiterführen.

HB BÜDELSDORF. Mobilcom werde Ende November sein Online-Angebot noch erweitern und habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, teilte das Unternehmen am Montag in Büdelsdorf mit. Die Kommission hatte Mobilcom untersagt, sieben Monate lang Mobilfunkverträge über Internet zu vertreiben. Mit dieser Auflage verband sie ihre Genehmigung von Staatsgarantien für Kredite über 112 Mill. € für die Restrukturierung des Unternehmens vor zwei Jahren, da Konkurrenten des Unternehmens durch die Beihilfen benachteiligt worden seien.

Bund und Land hatten Mobilcom 2002 die Bürgschaft gewährt, nachdem das Unternehmen durch die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz an den Rand der Insolvenz geraten war. Nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter wirkte sich die Beihilfe „besonders schädlich auf die Wettbewerber“ aus, weil Mobilcom das Geld auch zur Neuausrichtung nutzte. Die vorübergehende Einstellung des Onlinevertriebs sollte diese „Wettbewerbsverzerrungen“ ausgleichen.

Mobilcom begründete seine nun eingelegte Klage damit, dass die Kommission sachlich „nicht zuständig“ sei, da der grenzüberschreitender Handel nicht betroffen sei. Zudem sei die Bundesregierung der Aufforderung der Kommission bisher nicht nachgekommen, die Schließung des Online-Shops von Mobilcom anzuordnen und erwäge ebenfalls Klage gegen die Kommissions-Entscheidung.

Die im Technologiewerte-Index TecDax notierte Mobilcom-Aktie kletterte am Montag bei behauptetem Gesamtmarkt um 2,3 % auf 13,65 €.

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