Motorola protestiert
Ärger um Polizeifunk-Ausschreibung

Der Mobilfunk- und Netzwerkausrüster Motorola übt massive Kritik am Ausschreibungsverfahren für den drei bis vier Mrd. Euro schweren Neubau eines digitalen Funksystems für Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und THW. Das Unternehmen fordert die Vergabe des Projekts neu aufzurollen.

HB FRANKFURT. Der Mobilfunk- und Netzwerkausrüster Motorola übt massive Kritik am Ausschreibungsverfahren für den drei bis vier Mrd. Euro schweren Neubau eines digitalen Funksystems für Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und THW. „Es kann nicht sein, dass ein so großes Projekt ohne Wettbewerb und ausschließlich nach Papierform bereits entschieden wird“, sagte Motorola-Deutschland-Chef Norbert Quinckert dem Handelsblatt. Er fordert eine neue Ausschreibung des Bundesinnenministeriums, weil weder technische Details noch Preise geprüft worden seien: „Das wäre die beste Lösung“, betonte Quinckert. Auch die Telekom-Tochter T-Systems, die sich gemeinsam mit Motorola und dem Elektronikunternehmen Rohde & Schwarz um das Geschäft beworben hatte, äußerte sich enttäuscht: „Es ist ein Ergebnis herausgekommen, das uns nicht gefällt“, sagte der verantwortliche Projektleiter Axel Birkholz. Man habe jedoch keinen Zweifel daran, dass das Vergabeverfahren kompetent abgelaufen sei. T-Systems hofft darauf, in einer späteren Phase des Projekts – etwa beim Betrieb des Digitalfunk-Netzes – noch zum Zuge zu kommen.

Nach quälend langen Diskussionen zwischen Bund und Ländern soll das analoge Funksystem der Behörden mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bald durch ein digitales Funknetz abgelöst werden. Im Grundsatz hatte sich die Innenministerkonferenz bereits Ende der 90er-Jahre darauf verständigt, den veralteten und störanfälligen Analogfunk zu ersetzen. Die digitale Funktechnologie ist in nahezu allen Ländern Europas seit Jahren Standard.

Anfang März hatte Motorola ein Schreiben des Beschaffungsamtes des Innenministeriums erhalten: Demnach sei der IT-Ausrüster aus dem im Dezember 2005 begonnenen Wettbewerbsverfahren ausgeschieden. Zur Begründung sei auf die mangelnde Erfüllung technischer Anforderungen verwiesen worden, heißt es bei Motorola. Inzwischen ist klar: Auch andere Wettbewerber wie Marconi und Vodafone wurden zeitgleich aus dem Rennen genommen. Als einziger Anbieter verblieb ein Konsortium um den deutsch-französisch geführten Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Nach Auswertung der schriftlichen Unterlagen habe EADS das wirtschaftlich und fachlich beste Angebot abgegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Wenn die anstehenden Verhandlungen mit EADS erfolgreich verlaufen, bekomme der Konzern als einziger die Gelegenheit, sein Funksystem in einem Test prüfen zu lassen, hieß es.

Das digitale Funknetz für Behörden muss im Gegensatz zu kommerziell genutzten Mobilfunknetzen spezifische Eigenschaften wie Gruppenruf-Funktionen, Ausfallsicherheit und Verschlüsselungsfunktionen haben. Sowohl EADS als auch Motorola setzen dabei auf ein Netz nach dem Tetra-Standard (Terrestrial Trunked Radio). Motorola nimmt dabei für sich in Anspruch, im Bereich von Tetra-Netzen als Marktführer die weit größere Erfahrung zu haben: „Motorola hat weltweit mehr als 215 Netze aufgebaut“, betonte Quinckert.

EADS hält dem entgegen, man habe sich im Vorjahr mit dem Kauf der Digitalfunk-Sparte von Nokia gezielt verstärkt. „Damit haben wir uns im Bereich der Tetra-Netze die nötige Kompetenz aufgebaut“, sagte eine EADS-Sprecherin. Der Konzern soll für den Kauf der Nokia-Sparte samt ihrer 325 Mitarbeiter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investiert haben. Die EADS-Sprecherin betonte, dass man bereits in Finnland, Schweden, Belgien und neuerdings in Ungarn landesweite Tetra-Netze aufgebaut habe. Der Konzern sei deshalb „sicher, die Anforderungen der Ausschreibung fristgerecht erfüllen zu können“. Motorola zweifelt daran: Man werde jetzt gezielt darauf achten, dass die für April angesetzten Praxistests mit EADS „sehr genau durchgeführt werden“, kündigte dessen Deutschland-Chef Quinckert an.

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