MP3-Patentstreit
Microsoft von Milliarden-Strafzahlung befreit

Aufatmen in Redmond: Ein US-Bundesrichter hat ein Urteil eines Geschworenengerichts aufgehoben, das den Softwareriesen Microsoft zu einer Schadenersatz-Zahlung von 1,53 Milliarden Dollar an Alcatel-Lucent verdonnert hatte. Die Entscheidung dürfte sich als richtungsweisend für die gesamte Branche erweisen.

HB SAN DIEGO. Richter Rudi Brewster befand am Montag im kalifornischen San Diego, dass der Media Player von Microsoft eines der beiden strittigen MP3-Patente gar nicht berühre. Das zweite Patent aber werde sowohl von Alcatel-Lucent als auch von der deutschen Fraunhofer Gesellschaft gehalten, die das digitale Audio-Kompressionsverfahren maßgeblich entwickelt hatte. An Fraunhofer habe Microsoft 16 Millionen Dollar (11,58 Millionen Euro) für die Nutzung der MP3-Technologie gezahlt.

Brewster führte weiter aus, dass die Fraunhofer-Gesellschaft im Gegensatz zu Alcatel-Lucent nicht auf Patentverletzung geklagt habe, könne zu Microsofts Gunsten gewertet werden. Der Richter stellte zudem die Logik in Frage, die zu der Schadenersatzklage über 1,53 Milliarden Dollar geführt hat. Sollte Alcatel-Lucent in Berufung gehen, dann würde er ein neues Verfahren ansetzen. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, die Richter-Entscheidung anzufechten.

Die von einer Jury im Februar verhängte Schadenersatzsumme war die bislang höchste Strafe in einem US-Patentverfahren. Die Strafe fiel so saftig aus, weil für ihre Berechnung der durchschnittliche Preis zwischen Mitte 2003 und 2005 verkaufter Windows PCs herangezogen wurde. Die beiden Patente betreffen die Kodierung und die Entschlüsselung von Audio-Daten.

Microsoft-Anwalt Brad Smith bezeichnete die Entscheidung als einen „Sieg für die Verbraucher von digitaler Musik und für den gesunden Menschenverstand im Patentrecht“. Alcatel-Lucent bezeichnete das Urteil als „schockierend und verstörend“. Die Entscheidung des Bundesrichters ist auch für andere Unternehmen wie Apple oder Real Networks bedeutsam, die bei der Fraunhofer-Gesellschaft, aber nicht bei Alcatel-Lucent eine Lizenz für die MP3-Technologie erworben haben.

Die Ansprüche von Alcatel-Lucent gründen auf Entwicklungsarbeiten in den Bell Labs, der Forschungsabteilung von Lucent. Bell Labs war in den 1980-er und 90-er Jahren an der Entwicklung von MP3 beteiligt. Lucent wurde im vergangenen Jahr vom französischen Telekommunikationskonzern Alcatel übernommen.

Mit der MP3-Technik lässt sich Musik in sehr kompakte Dateien umwandeln. Qualitätsverluste werden dadurch vermieden, dass vor allem für das menschliche Ohr nicht hörbare Töne herausgefiltert werden. Das Format hat sich für die Speicherung von Musik auf dem Computer und auf mobilen Abspielgeräten durchgesetzt.

Anleger bewerteten den juristischen Etappensieg von Microsoft positiv. Die auch im Xetra gehandelte Aktie lag am Dienstag kurz vor 10 Uhr 2,21 Prozent im Plus bei 21,32 Eurol.

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