Nach der Insolvenz
Siemens überprüft offene Zahlungen an BenQ

Nach der Pleite von BenQ Mobile in Deutschland gibt es für die Mitarbeiter der früheren Siemens- Handysparte noch Hoffnung - zumindest bis zum Jahresende soll produziert werden. Der Siemens-Vorstand weist harsche Kritik von Politikern zurück und rechnet vor, dass es attraktivere Wege als den Verkauf der Handysparte an BenQ gegeben hätte.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager kündigte an, die Produktion werde bis Ende des Jahres fortgesetzt. Innerhalb von drei Monaten müsse das Unternehmen aber profitabel sein. BenQ-Mobile-Chef Clemens Joos appellierte an Telekommunikationsunternehmen und Verbraucher, einen Beitrag zur Rettung des Unternehmens zu leisten und dessen Geräte verstärkt zu kaufen. Siemens kündigte Hilfe an. „Wir sind wirklich betroffen von der Entwicklung und wollen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die deutschen BenQ-Mobile-Beschäftigten unterstützen können“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte es massive Kritik auch von der Bundesregierung am Vorgehen von Siemens gegeben.

Er sei ziemlich sicher, dass die Weiterführung der Produktion gelingen werde, sagte Insolvenzverwalter Prager am Samstag in München. „Ab 1. Januar muss das Unternehmen profitabel sein, sonst kann es der Insolvenzverwalter nicht fortführen.“ Ihm sei an einer Gesamtlösung gelegen: „Wir brauchen einen Käufer - einen Unternehmer, der sich zutraut, das Unternehmen weiterzuführen. Ob wir den kriegen, wird die Zukunft zeigen.“

Die Pleite schlägt unterdessen weiter hohe Wellen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte die Führung des Siemens-Konzerns. „Ich bin von den unternehmerischen Leistungen dort enttäuscht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er könne die Enttäuschung der Mitarbeiter bei BenQ Mobile verstehen. „Was Nokia geschafft hat, hätte Siemens auch schaffen müssen“, sagte Glos. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte, Siemens habe für seine ehemaligen Mitarbeiter weiterhin Verantwortung.

Siemens-Finanzvorstand Kaeser sagte zu, die BenQ-Beschäftigten sollten, soweit dies arbeitsrechtlich möglich ist, bei der Vergabe von offenen Stellen im Konzern bevorzugt behandelt werden. Derzeit gibt es bei Siemens in Deutschland mehr als 2000 offene Stellen.

Siemens hatte seine erfolglose Handy-Sparte im vergangenen Jahr an den taiwanesischen Elektronik-Konzern BenQ verkauft. Die Muttergesellschaft in Fernost hat der deutschen Tochter nun den Geldhahn zugedreht, so dass der Gang zum Insolvenzrichter die einzige Möglichkeit blieb. Rund 3000 Mitarbeiter in Deutschland sind nun vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht.

Vor einer Woche habe BenQ nach Angaben von Kaeser darum gebeten, dass Siemens zwei noch anstehende Raten in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro sofort zahlt. Zudem sollte Siemens das Geld entgegen den Absprachen komplett nach Taiwan überweisen und nicht teilweise an die deutsche OHG. „Das hat uns schon etwas verwundert“, sagte Kaeser.

Siemens will die Zahlungen, die im Oktober und Dezember ausstehen, zwar nicht auf Eis legen. „Wir halten uns an die Vereinbarungen“, sagte Kaeser. Man werde aber genau prüfen, ob das Geld nach Taiwan überwiesen werden muss oder dem insolventen deutschen Tochterunternehmen ausgezahlt werden kann.

Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser entschieden zurück. „Aus rein wirtschaftlicher Sicht hätte es damals attraktivere Wege gegeben als den Verkauf an BenQ.“ So hätte Siemens an andere Interessenten verkaufen können, die weniger Geld mitbekommen, aber im Anschluss zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut hätten. Auch eine Schließung der deutschen Standorte wäre den Konzern nach Angaben des Finanzvorstands deutlich billiger gekommen. „Die Schließungskosten einschließlich Abfindungen hätten grob geschätzt 250 bis 300 Millionen Euro betragen.“

Der Verkauf an BenQ kam wesentlich teurer. Zwar zahlten die Taiwanesen einen Kaufpreis von 285 Millionen Euro an Siemens für Gebäude und andere Vermögenswerte. Gleichzeitig sagte Siemens aber die Zahlung von fast 700 Millionen Euro zu. Damit sollten unter anderem der Wechsel der Produktplattformen, die notwendige Werbeoffensive für den neuen Namen Siemens-BenQ, Abfindungen und sowie die Absicherung gegen Patentstreitigkeiten finanziert werden.

Bei Siemens wundert man sich, dass BenQ trotz der Mitgift die deutsche Tochter nach nur einem Jahr in die Pleite schickt. Siemens habe neben dem Geld auch über 1750, zum Teil weltweit bedeutende Patente gegeben, betonte Kaeser. Auch zeige die Tatsache, dass Siemens für fünf Jahre seine Marke zur Verfügung stellte, dass man von der langfristigen Perspektive überzeugt war. Das Vorgehen BenQs sei nicht absehbar gewesen. „Wenn das vorhersehbar gewesen wäre, hätte man sich mit anderen Lösungen befassen können.“

Siemens sei der drittgrößte Steuerzahler unter den Dax-Werten in Deutschland und fühle sich dem Land verpflichtet. „Es ist absurd zu sagen, wir seien nicht patriotisch.“ Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der Arbeitsplätze im Inland um 4 000 Stellen gestiegen, weltweit seien es 37 000 gewesen. 80 Prozent des Geschäfts von Siemens eilten derzeit „von einem Rekord zum nächsten“. Das Management müsse sich bei der Entwicklung des Unternehmens auf die Dinge konzentrieren, die am Erfolg versprechendsten seien.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte den Umgang des Siemens- Vorstands, der sich gerade seine Gehälter um 30 Prozent erhöht habe, mit seinen früheren Mitarbeitern „unanständig“. Die Manager hätten in den letzten Jahren trotz immenser steuerlicher Forschungsförderung von Seiten des Staates technische Entwicklungen „verpennt“. Für diese Fehler sollten jetzt die Belegschaften die Zeche zahlen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Aufklärung über die Hintergründe der Insolvenz, von der auch knapp 2000 Stellen in Nordrhein-Westfalen bedroht sind. „Die Arbeitnehmervertreter vermuten, dass die Insolvenz von langer Hand geplant worden ist. Dieser Verdacht muss von BenQ und auch von Siemens aufgeklärt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Auch der langjährige Siemens-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende, Heinrich von Pierer, verteidigte den Verkauf an BenQ. Den Ausschlag habe die Zusicherung gegeben, die Produktion in Deutschland zu übernehmen, sagte von Pierer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Insolvenzantrag für die deutschen Werke sei für ihn genauso überraschend wie für die Öffentlichkeit gekommen. „Klar ist, dass das Vorgehen nicht der Vereinbarung zwischen Siemens und BenQ folgt.“

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