Nach Mehreinnahmen
Verbände pochen auf sinkende Rundfunkbeiträge

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt für Mehreinnahmen in Millionenhöhe – und weckt daher die Begehrlichkeiten der Beitragszahler. Wirtschaftsverbände und Kommunen wittern Morgenluft. Und die ARD zeigt sich aufgeschlossen.
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DüsseldorfDie Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind offenbar nach der Umstellung auf die neue Rundfunkgebühr prall gefüllt. Nach Angaben der rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, belaufen sich die Mehreinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro. „Damit besteht die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen“, sagte Dreyer.

Eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags könnte frühestens zum 1. Januar 2015 greifen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Länderkreisen. Dennoch weckt Dreyer die Begehrlichkeiten der Unternehmen, die bisher am meisten draufzahlen.

Bis Ende 2012 fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an. Seit der Umstellung werden die Gebühren nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird.

Bislang fühlen sich davon vor allem Restaurantketten ungerecht belastet, da sie pro Filiale bezahlen müssen – selbst wenn dort keine Radios oder Fernseher im Einsatz sind. Großunternehmen mit einem Standort und vielen Mitarbeitern müssen weniger zahlen als Ketten mit vielen Läden und gleich vielen Beschäftigten. Zu den offensivsten Kritikern zählen die Mietwagenfirma Sixt, die eine Klage gegen die Beitragsreform führt, und die Drogeriemarktkette Rossmann.

„Neben einer Absenkung des Beitrags muss vor allem die Beseitigung von ungerechtfertigten Mehrbelastungen von Betrieben auf der Tagesordnung stehen“, so Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) zu Handelsblatt Online. Schon früh hatten Verbände vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. „Wir fordern keine Senkung der Rundfunkgebühren“, so eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch. „Vielmehr geht es uns um die Beitragserhebung anhand der Betriebsstättenanzahl.“

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  • Wer nicht dafür zahlt, ideologisch gleichgeschaltet zu werden, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern bestraft. Das klingt für mich gar nicht mehr real.
    Warum merken es nur relativ wenige, wohin das führen kann und dass wir solche Zustände schon hatten. Jene, die sich gegen solche Maßnahmen auflehnen, werden dann leider erst Jahrzehnte später dafür geehrt.

  • Der gesamte GEZ Beitragsbereich ist zu einer einzigen Betrugs- und Wuchermafiade verkommen. Schlage GEZ-Mafiade als neue Wortschöpfung für 2014 vor, das "Wort des Jahres". Da alle Ministerpräsidenten beteiligt waren, sollten sie geächtet werden, raus aus den Parlamenten. Es wird nicht lange dauern, dann haben wir mehr Öffentlichrechtliche Fernseh- und Rundfunksender als Einwohner in Deutschland.

  • Was heißt denn «Unternehmen, die bisher am meisten draufzahlen»? Am meisten zahlen doch wohl wir privaten Zahler der Propaganda-Steuer drauf, egal ob wir das Angebot wahrnehmen oder nicht. Wir zahlen sie einmal direkt und zweimal indirekt über Produktpreise und über kommunale Abgaben, da sowohl private als auch öffentliche Betriebe die Steuer zahlen müssen und auf ihre Preise aufschlagen.
    Achja, und was die Produktpreise betrifft: gerne wird von den Befürwortern eines mit Zwangsgeldern finanzieren Staatsfunks angeführt, dass sich private Sender über Werbung finanzieren, deren Kosten dann die Produkte verteuern. Aber wird im Staatsfunk denn nicht geworben?!

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