Nach Übernahme von Pro Sieben Sat1
SPD warnt vor italienischen Verhältnissen im Medienbereich

Monika Griefahn, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, hat nach der milliardenschweren Übernahme von Pro Sieben Sat1 durch Springer eine stärkere Kontrolle der kommerziellen Sender in Deutschland gefordert. Die SPD-Politikerin warnte vor italienischen Verhältnissen.

HB MÜNCHEN/BERLIN/BONN. Die geplante Pro-Sieben/Sat Eins-Übernahme durch den Axel Springer Verlag könne die Medienvielfalt gefährden, sagte die SPD-Politikerin im NDR-Hörfunk. Verhältnisse wie in Italien dürfe es hierzulande nicht geben. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien sprach sich dafür aus, dass künftig ein öffentlich-rechtlicher Beirat die kommerziellen Hörfunk- und Fernsehanstalten begleitet. Das Gremium soll nach ihren Vorstellungen dabei helfen, Konzentrationsbewegungen zu vermeiden.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, die Übernahme "vertieft" zu prüfen. Es gehe darum, welche Auswirkungen die Übernahme und Fusion auf den Werbemarkt im Fernsehen und den Lesermarkt bei Kaufzeitungen haben könne. Neu an dem Fusionsvorhaben sei „eine crossmediale Verflechtung, die wir bisher in Deutschland so nicht kannten“.

Die Unternehmensfusion hat eine Kontroverse ausgelöst. Während der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zusammenschluss begrüßten, nannte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Übernahme „verheerend für die Meinungsvielfalt in Deutschland“. Für die FDP ist der Schritt ein „medienpolitischer Sündenfall“. Die Grünen verlangten eine genaue Überprüfung der „konzentrationsrechtlichen Zulässigkeit“.

Keine medienrechtlichen Bedenken

Keine medienrechtlichen Bedenken haben die bayerischen Medienwächter. Die Grenzwerte nach dem Rundfunkstaatsvertrag würden bei weitem nicht erreicht, erklärte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, in München. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber erhofft sich von dem Zusammenschluss neue Arbeitsplätze und sprach von einer „klaren Stärkung des Medienstandorts Deutschland und Bayern“. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Günter Nooke sagte, Medienunternehmen sollten nicht mehrheitlich in ausländischem Besitz sein. Er befürwortete eine Verlegung des Sitzes der Sendegruppe nach Berlin.

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken appellierte an das Bundeskartellamt, die geplante Übernahme abzulehnen. Es entstehe „ein Meinungsmonopol mit gewaltigem Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte eine Begrenzung von Meinungsmacht. Dazu würden Regelungen der Konzentrationskontrolle für die gesamte Medienwirtschaft gebraucht.

Der medienpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto kritisierte, dass Springer mit seiner "wirklich sehr starken Stellung am Printmarkt und insbesondere bei den Tagesmedien jetzt auch im privaten Fernsehbereich die Mehrheit an einem der wichtigsten Sender hat“. Die Übernahme sei auch ein Bruch mit der bisherigen medienpolitischen Geschichte in Deutschland.

Der Dortmunder Medienexperte Horst Röper sagte MDR Info: „Das ist eine ungeheure Medienmacht, für Deutschland eine völlig neue Dimension“. „In vielen Ländern gibt es klare Regelungen, die solche Aktivitäten im Printmedienbereich und parallel im Rundfunk verhindern“, sagte der Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts „Formatt“.

Neue TV-Landschaft

Wer in Deutschland den Fernseher einschaltet, hat bundesweit die Wahl unter mehr als 30 frei empfangbaren Programmen. Trotz dieser großen Auswahl, die regional noch wesentlich größer sein kann, landet fast die Hälfte aller Zuschauer bei einer der beiden großen privaten Senderfamilien: Pro Sieben Sat1 und die RTL-Gruppe haben mit ihren Sendern zusammen einen Marktanteil von fast 50 %, bei der werbewirtschaftlich interessanten Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen sind es über 60 %. Wenn das Bundeskartellamt nicht noch interveniert, wird nach RTL auch Pro Sieben Sat1 einem Verlagskonzern, der Axel Springer AG, gehören.

Mit der am Freitag verkündeten Übernahme von Pro Sieben Sat1 durch Springer entsteht nach Bertelsmann der zweite integrierte Medienkonzern mit starker Position sowohl auf dem Print- als auch TV- Markt. Deutschlands größter Zeitungsverlag („Bild“, „Die Welt“, „Hörzu“) hat dann auch das Sagen bei Pro Sieben, Sat1, Kabel 1 und N24. In einer ähnlichen Lage ist die Bertelsmann AG, der nicht nur Europas größter Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr („Stern“, „Geo“, „Brigitte“) gehört, sondern auch mehrheitlich die RTL-Gruppe mit den Sendern RTL, RTL II, Super RTL, Vox und n-tv. Während es für die bisherigen Investoren um Haim Saban wohl vor allem um eine profitable Anlage auf Zeit ging, verfolgt Springer offensichtlich eine längerfristige Strategie. Mit dem Fernsehgeschäft bekommt der Verlag ein zweites Standbein neben dem Printsektor, wo die Auflagenzahlen in den vergangenen Jahren rückläufig waren und besonders die Rubrikenanzeigen Inserenten an das Internet verloren. Hinzu kommen Möglichkeiten der Mehrfachvermarktung in den verschiedenen Medien („cross-media“).

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