Nach Urteil gegen Google
„Recht auf Vergessen braucht ein Gesetz“

Google muss bestimmte Suchergebnisse löschen – aber welche genau, und wann? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirft viele Fragen auf. Ein Experte meint: Am besten beantwortet man sie mit einem Gesetz.
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Die Entscheidung ist gefallen, doch viele Fragen bleiben offen: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt Google, bestimmte Suchergebnisse zu löschen – Nutzer haben ein neu geschaffenes Recht darauf, dass sensible persönliche Informationen nach einiger Zeit aus den Trefferlisten verschwinden. Aber in welchen Fällen müssen der Konzern und seine Konkurrenten löschen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Nach Ansicht eines Experten bedarf es eines Gesetzes, um die vielen strittigen Punkte zu klären. „Insbesondere muss festgelegt werden, welche Pflichten ein Unternehmen wie Google hat, um die problematische Zusammenstellung von Suchergebnisse zu verhindern“, sagte Georg Borges, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, am Montag auf der Tagung „Sicherheit von Daten und Identitäten angesichts NSA und Big Data“. „Das ist eine fundamentale Frage für die digitale Gesellschaft, weil wir uns ohne Suchmaschinen nicht im Internet informieren können.“

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Bürger von Suchmaschinen das Recht einfordern können, „vergessen zu werden“. Die Betreiber müssen nach Maßgabe der Richter Links zu Webseiten löschen, wenn die Informationen dort das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen. Das gilt selbst dann, wenn die Veröffentlichung rechtens war und der Artikel auf der Originalseite weiter stehen darf.

Aus dem Urteil ergeben sich aus Sicht von Borges einige Folgeprobleme. So sei unklar, ob Kläger einen Schadenersatzanspruch haben; ebenso, ob sie Abmahnkosten auf Google und andere Firmen überwälzen können. Zudem sei nicht geregelt, nach welchen Regeln abgewogen werde zwischen dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und dem Recht der Allgemeinheit auf Informationen. Borges hält für die beste Lösung, ähnlich wie bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vorzugehen.

Nach Medienberichten geht derzeit eine Flut von Löschanträgen bei Google ein, rund die Hälfte der Deutschen will nach einer Umfrage Daten entfernen lassen. Das Unternehmen hat angekündigt, innerhalb von zwei Wochen eine Lösung zu präsentieren, um das Urteil umzusetzen. Details dazu sind noch nicht bekannt.

Bei der Konferenz in Bochum geht es Datenschutz und Datensicherheit im Internet, die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) richten sie aus.

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