Nachweis nicht erbracht, dass irreparabler Schaden entsteht
EU-Gericht lehnt Aussetzung von Microsoft-Auflagen ab

Ein EU-Gericht hat es abgelehnt, Auflagen der EU-Kommission gegen den US-Softwareriesen Microsoft bis zur Entscheidung im Hauptverfahren auszusetzen.

HB BRÜSSEL/LUXEMBURG. Der Präsident des EU-Gerichts erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würden die Auflagen nicht ausgesetzt und der Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Microsoft kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. (Az: T-201/04 R)

Die EU-Kommission hatte Microsoft unter anderem auferlegt, eine Version seines Windows-Betriebssystems ohne das Programm Media Player zu vertreiben, mit dem Musik und Videos abgespielt werden können. Microsoft muss zudem Informationen mit Konkurrenten teilen, damit diese ihre Server-Systeme mit Microsoft-Computern verbinden können. Mit Server-Programmen werden mehrere Computer etwa in einem Unternehmen zu einem Netzwerk verbunden. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Die Kommission hatte Microsoft im März vorgeworfen, seine fast monopolartige Stellung bei Betriebssystem auszunutzen, um Konkurrenten auch aus anderen Produktbereichen zu verdrängen. Indem der Media Player in Windows integriert werde, hätten andere Hersteller von Multimedia-Programmen kaum eine Chance. Eine zudem verhängte Geldstrafe von 497 Mill. € hat Microsoft bereits bezahlt.

Microsoft kündigt sofortige Umsetzung des EU-Urteils an

Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat eine sofortige Umsetzung der Auflagen der EU-Kommission zu seinem Betriebssystem Windows angekündigt. Ein EU-Gericht hatte es zuvor abgelehnt, die Auflagen bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren aufzuheben.

Eine neue Version von Windows werde Computerherstellern ab Januar und anderen Kunden ab Februar zur Verfügung stehen, sagte der Microsoft-Chefanwalt Brad Smith am Mittwoch. Ob Microsoft Berufung einlegen werde, sei noch nicht entschieden. Man hoffe, dass das Urteil eine Chance zu einer Einigung schaffen werde, teilte der Konzern zudem in einer Erklärung mit.

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