#NetNeutrality
Online-Demo gegen Trumps geplante Netz-Beschränkungen

Die US-Kommunikationsaufsicht FCC steht kurz davor, die unter Obama erlassenen Regeln zur Netzneutralität rückgängig zu machen. Große Technologiekonzerne rufen in den USA zum Online-Protest gegen Trumps Netzpolitik auf.
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New YorkDer Hashtag ist #NetNeutrality. An diesem Tag machen große Namen wie Facebook, Amazon, Twitter und Netflix gemeinsam mit Aktivisten und Bürgerrechtlern mobil gegen Trumps Netzpolitik. Sie protestieren gegen „Trumps Kampf gegen das offene Netz“.

Während die Öffentlichkeit mit den verschiedenen Russland-Skandalen beschäftigt war, hat sich die amerikanische Kommunikationsaufsicht FCC unter ihrem neuen, von Trump bestellten, ehemaligen Telekom-Lobbyisten Chef Ajit Pai dem Netz gewidmet.

Sie steht kurz davor, die unter Barack Obama erlassenen Regeln zur Netzneutralität rückgängig zu machen. Das hieße, dass die Netzbetreiber wie Verizon, Comcast oder AT&T in Zukunft entscheiden können, welcher Kunde welche Inhalte auf welchem Gerät zu welchen Konditionen wie schnell bekommt. Ausgewählte Inhalte und gedrosselte Geschwindigkeit bei Videos wären die möglichen Folgen.

Twitter meldete sich bereits kurz nach Mitternacht per Blog und nicht per Kurznachricht: „Ohne Netzneutralität wäre es für Twitter nicht möglich gewesen, ein 140-Zeichen-SMS-Service zu werden, wie wir es heute sind: ein internationales Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern und einem Service mit Bildern, Videos und Streaming. Netzneutralität ist essentiell für mehr als 3,2 Milliarden Menschen rund um die ganze Welt und betrifft alle Aspekte der globalen Wirtschaft“, schreibt dort Lauren Culbertson, Public-Policy-Managerin bei Twitter.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg meldete sich mit einem Post in seinem sozialen Netz zu Wort: „Momentan hat die FCC Regeln gesetzt, die sicherstellen, dass das Internet eine offene Plattform für alle bleibt. Bei Facebook unterstützen wir diese Regeln sehr“. Auch Sheryl Sandberg, Vorstand fürs operative Geschäft bei Facebook verteidigte die bestehenden Regeln.

Google nutzte den eigenen Blog um Stellung zu beziehen und rief die Adressaten seines Newsletters dazu auf, „jedermann mitzuteilen, dass du ein freies und offenes Internet behalten willst“.

Spotify hat einen Banner auf seiner US-Seite platziert, das die Nutzer auf die Verbands-Webseite der „Internet Association“ weiterleitet. Dorthin leitete auch der Videospiel-Streaming-Dienst Twitch, der Amazon gehört, seine Besucher weiter.

Netflix hat Videos mit dramatischen Szenen aus den Serien „House of Cards“, „Narcos“ und „Stranger Things“ auf Twitter gestellt, die sich immer wieder aufhängen, so dass unklar bleibt, wie es weitergeht. Als Vorgeschmack, was den Nutzern droht, wenn die FCC mit ihrer Linie durchkommt.

70.000 Unternehmen und Webseiten wollen sich an dem Protest beteiligen. Bei der Aufsicht sind bereits 5,6 Millionen Kommentare zum Thema eingegangen.

Der US-Präsident Donald Trump selbst macht dagegen keinen Hehl daraus, was er von den Regeln zur Netzneutralität hält: In einem Tweet bezeichnete er die unter seinem Vorgänger eingeführten Regeln als „Attacke auf das Internet.“ Die betroffenen Internet-Unternehmen sehen das ganz offensichtlich anders.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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