Netzneutralität
US-Regulierer verbieten Überholspuren fürs Netz

Es geht um die Verkehrsregeln fürs Internet: Die US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation will den Internetanbietern strenge Regeln in Sachen Netzneutralität vorgeben. Das könnte sich auch auf Deutschland auswirken.
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San FranciscoWas sich anhört wie eine lapidare Namensänderung, ist der bislang dramatischste Eingriff für die noch junge Internetbranche. Die Netzbetreiber sollen künftig nicht mehr als „Informationsdienste“, sondern als „Telekommunikationsdienste“ geführt werden, so will es die US-Aufsichtsbehörde. Damit unterliegen die Anbieter wie Comcast, Time Warner Cable, aber auch Verizon und T-Mobile den scharfen Regulierungen, die auch für die Telefonanbieter seit 1934 gelten. Und nicht nur das: Internetanbieter sind dann gleichgestellt mit öffentlichen Dienstleistern wie Wasser- oder Stromversorgern. Das bedeutet: Der Staat kann den Anbietern weitgehend vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Telekomanbieter in den USA und auch Deutschland wollen gegen Gebühr bessere Übertragungsqualitäten anbieten. Kritiker fürchten ein Zweiklassen-System. Die Befürchtung: Wenn Unternehmen mehr zahlen, werden ihre Daten und Angebote ohne Verzögerungen reibungslos durchgeleitet – beim Rest kann es dann halt schon mal ruckeln. Das wäre so, als ob der Stromanbieter einen Vertrag mit einem TV-Gerätehersteller abschließt, damit bei seinen Geräten immer genug Strom ankommt. Bei den anderen kann es halt schon mal Spannungsschwankungen und Bildausfälle geben. Welchen Fernseher wird der Kunde wohl kaufen?

Die Industrie hat schon gezeigt, wie einfallsreich sie dabei sein kann. Kabel-Internetanbieter hatten schon Angebote, bei denen die eigenen Online-Videoangebote nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wurden, aber andere Dienste, wie Netflix oder Youtube schon. T-Mobile USA hat einen Mobilfunk-Plan, bei dem Musik über das mobile Internet unbegrenzt gehört werden kann, es wird nicht auf das teure monatliche Datenvolumen angerechnet. Allerdings gilt so etwas nur für ausgewählte T-Mobile-Partner wie Pandora oder Apples iTunes Radio. Solche Bevorzugung eigener Angebote oder von Partnern wäre unter der neuen Regulierung wahrscheinlich schlicht verboten. Die Telekom hat auch in Deutschland so ein Modell angekündigt, ist nach massiver Kritik aber wieder davon abgerückt.

Gegen die Pläne der Internetanbieter haben in den USA in seltener Einmütigkeit große Webunternehmen wie Google, Facebook oder Netflix und Aktivisten wie die einflussreiche Electronic Frontier Foundation, EFF, Front gemacht. „Gut gemacht, Team Internet“, begrüßt denn auch die EFF den Vorstoß der Aufsichtsbehörde FCC. Die Abstimmung über die Einstufung als quasi öffentlicher Versorger werde in wenigen Wochen stattfinden, so der Chef der Behörde, Tom Wheeler. Für ihn sind sie die „schärfsten Schutzmaßnahmen für ein freies Internet, die die Behörde jemals umgesetzt hat“. Sie würden „bezahlte Bevorzugung und Blockierung oder Verlangsamung jeglicher legaler Inhalte“ unterbinden. Gleichzeitig will Wheeler sicherstellen, dass alte und überholte Regeln aus der Zeit der Wählscheibentelefone nicht Eingang in das „Regelwerk des 21. Jahrhunderts“ finden.

Anbietern wie AT&T oder Verizon kommt das alles natürlich sehr ungelegen. AT&T Senior Executive Jim Cicconi schreibt im Unternehmensblog, er glaube immer noch, dass ein Mittelweg existiere, um „ein freies Internet“ zu garantieren, ohne „dringend benötigte Investitionen zu gefährden.“ Er geht soweit, zu warnen, eine solche Umgruppierung könne „durch die Kommission in Zukunft wieder rückgängig gemacht werden“.

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Massive Arbeit der Aktivisten

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