Neue Initiative fürs Urheberrecht
„Das geistige Eigentum ist in Gefahr“

In der Diskussion ums Urheberrecht meldet sich ein neuer Verein zu Wort: „enGAGE!“ kämpfe dagegen, dass der Wert geistigen Eigentums aufgeweicht werde, sagt der Vorsitzende Rolf Schwartmann. Der Gegner ist für ihn klar.
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Rolf Schwartmann leitet die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Mit dem neuen Verein „enGAGE!“ will er das Urheberrecht stärken. Dass seine Initiative vor allem konservativen Politikern nahe steht, sieht er nicht als Problem.Neuer Lobbyverein gegen Google und die Netzgemeinde

Handelsblatt Online: Herr Schwartmann, Ihre Initiative will das „Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums“ stärken. Warum halten Sie das für notwendig?
Rolf Schwartmann: Das geistige Eigentum erfährt in der aktuellen Situation nicht die Wertschätzung, um der rechtliche Anker der Kultur zu bleiben. Das sieht man zum Beispiel daran, dass im Programm der Piratenpartei die deutliche Aufweichung des Wertes diskutiert wird. Für meine Begriffe ist das der politische Arm der Netzgemeinde, die das will. Es gibt spürbare Tendenzen im Extrembereich, die sagen, wir brauchen das geistige Eigentum nicht mehr. Wenn Sie vom geistigen Schaffen leben wollen, brauchen Sie eine Zuordnung dieses geistigen Wertes.

Aber sehr viele Nutzer sind doch bereit, für Inhalte im Netz zu zahlen, wenn es nur die richtigen Angebote gibt.
Ja, das stimmt. Aber trotzdem ist das Bewusstsein für den Wert von Inhalten bei vielen nicht ausgebildet. Das liegt auch daran, dass das Urheberrecht vergleichsweise kompliziert ist. Es gibt Bedürfnisse, das Recht anzupassen, aber den Wert zu erhalten.

Was ist dann das konkrete Ziel der Initiative?
Wir wollen ein Bewusstsein für das geistige Eigentum schaffen, indem wir über Themen diskutieren, zum Beispiel über Geschäftsmodelle oder das Wissenschaftsurheberrecht. Oder die Kultur-Flatrate: Ist die verfassungsrechtlich in Ordnung, wie kann man die Einnahmen verteilen, ohne dass man massiv Daten erhebt? Es gibt jede Menge Themen die diskutiert werden, aber sehr polarisiert diskutiert werden. Wir wollen das bei vier Veranstaltungen im Jahr aus einer wissenschaftlichen Perspektive beleuchten. Damit bieten wir eine Alternative zu den von Unternehmen finanzierten Forschungseinrichtungen.

Meinen Sie damit das von Google finanzierte Humboldt-Institut in Berlin?
Die mangelnde Unabhängigkeit ist ein Problem einer jeden Drittmittel-Forschung. Wir bieten eine Alternative, weil wir nicht von einzelnen Unternehmen Kapital bekommen, sondern nur vom Kulturstaatsminister und der Fachhochschule.

Sie beklagen, dass es Drittmittel-Projekten an Unabhängigkeit mangelt. Allerdings erweckt Ihre Initiative den Eindruck, konservativen Politikern nahe zu stehen: Kulturstaatsminister Neumann ist in der CDU, die Abgeordneten Günter Krings und Ansgar Heveling sind es ebenso. Und einer Ihrer Mitarbeiter arbeitet auch für Krings. Wie gewährleisten Sie Unabhängigkeit?
Ich bin Beamter und bekomme von keinem Politiker Geld. Unabhängigkeit biete ich von innen heraus. Aber es ist wichtig, dass die Initiative im politischen Raum verdrahtet ist. Bei unserer ersten Podiumsdiskussion kommt auch Brigitte Zypries, die ist von der SPD. Wir haben auch bewusst Herrn Zimmermann und den Deutschen Kulturrat eingeladen, damit wir nicht eine Branche bevorzugen.

Es fällt aber auf, dass bei der ersten Podiumsdiskussion niemand teilnimmt, der eine kritische Haltung zum derzeitigen Urheberrecht hat.
Wir wollen zeigen, dass wir eine Gefahr für das geistige Eigentum sehen. Kontroverse Diskussionen folgen später. Ich stehe für den Wert des geistigen Eigentums, da habe ich ein offenes Visier. Aber ich streite mich gerne mit jemandem, der sagt, dass wir das Urheberrecht nicht mehr brauchen.

Auch mit Mitgliedern der Piratenpartei?
Auch mit denen.

 

Kommentare zu " Neue Initiative fürs Urheberrecht: „Das geistige Eigentum ist in Gefahr“"

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  • Es ist klar, daß gewisse Kreise wieder da ernten wollen, wo sie nicht gesäht haben und per Gesetzgeber das Internet zu ihrer Geldmaschine machen wollen (siehe auch die Öffentlich-Unrechtlichen, die das Internet flugs zum Rundfunk erklärt haben). Niemand ist gezwungen, seine Inhalte ins Netz zu stellen und wenn er es tut, so sollte er sein Geschäftsmodell dem Netz anpassen und nicht nach dem Gesetzgeber schreien, das Netz totzuregulieren, nur damit er bequem Geld verdienen kann. Die Freiheit des Internets wird durch zuviele Rechtsverdreher bedroht.
    Wenn es gerade tatsächlich ernsthaft in Diskussion ist, daß für jedes Verlinken Geld gezahlt werden soll, dann haben diese Typen (vermutlich inspiriert von der GEZ oder der GEMA) das Internet nicht verstanden. Wenn ich bei Google das Sagen hätte, dann würde ich jedes Medium, das sich dieser Abkassier-"Bewegung" anschließt oder sie unterstützt, aus den Suchergebnissen ausfiltern.
    Dann lernen es diese Abzocker auf die harte Weise.

  • Hochwertige Inhalte sprechen Menschen mit einem hohen Ethik Level an. Diese Menschen aber haben in inneres Rechtsbewusstsein und zahlen selbstverständlich für "wertigte" Sachen.

    Dreck wird wird von Dreck angezogen. Dreck ist nichts wirklich wert und wird auch hauptsächlich von Menschen mit miderem Ethik Level angezogen. KLar, diese Menschen haben auch kein Rechtsbewusstsein und wollen auch nicht dafür zahlen, was sie als Dreck konsumieren. Und da muss dann der Urherberschutz heran.



  • Es gibt kein geistiges Eigentum !!
    Es gibt nur ein zugestandenes befristetes Verwertungsrecht für technische Erfindungen.

    Rund Ecken, die Farbe Magenta und dgl. sind keine technische Erfindung.
    Sogenanntes geistiges Eigentum ist nur eine Erfindung von Strauchdieben um die Gesellschaft auszuplündern.

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