Neues Gesetz geplant: Wirtschaft fürchtet Onlinefahnder

Neues Gesetz geplant
Wirtschaft fürchtet Onlinefahnder

Die große Koalition will der Polizei das Recht geben, die Computerfestplatten von Firmen und Privatleuten heimlich online zu durchsuchen. Die Unternehmen sind empört über die moderne Form des großen Lauschangriffs. Auch Microsoft, dessen Betriebssystem Windows auf dem Großteil der Computer läuft, bezieht klar Stellung.

pos/sig BERLIN/KARLSRUHE. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag an, rasch die Strafprozessordnung anzupassen, um eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen zu schaffen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten am Montag kritisiert, dass es für Computer-Razzien zurzeit keine rechtliche Grundlage gebe.

In der Wirtschaft rief Schäubles Vorstoß Kritik hervor. Insbesondere das heimliche Eindringen über Betriebssysteme in Netzwerke dürfte auf Widerstand stoßen. „Für uns steht die Loyalität zu unseren Kunden im Vordergrund“, sagte eine Sprecherin des Softwareherstellers Microsoft dem Handelsblatt. „In unseren Betriebssystemen wird es keine Hintertürchen geben.“ Auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, kritisierte: „Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich Software-Hersteller künftig verstärkt als Hilfssheriffs betätigen müssten.“ Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) lehnte staatliche Zugriffe auf Computer ebenfalls ab. Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger sieht gar das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt.

Die Entscheidung des BGH bezog sich auf die Durchsuchung von Computern durch Programme, die die Ermittler heimlich auf einen Rechner aufspielen. Der Besitzer bemerkt die Prüfung der Dateien daher nicht. Ein Ermittlungsrichter des BGH hatte einen Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt. Dagegen hatte die Generalbundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt, die der BGH nun verwarf. Entscheidend sei, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage für solche Durchsuchungen gebe, entschied das Gericht. Die Strafprozessordnung gebe diese nicht her, da sie sich auf offene Durchsuchungen beziehe (Az: StB 18/06).

Damit legt der 3. Strafsenat die Pläne von Polizei und Sicherheitsdiensten, künftig die Rechner von Verdächtigen online und ohne das Wissen des Beschuldigten zu durchsuchen, vorläufig auf Eis. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei verlangten rasch eine klare Rechtsgrundlage, um schwere Verbrechen wie Kinderpornografie, Terrorismus oder organisierte Kriminalität bekämpfen zu können.

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