Neues Gesetz sieht nur noch nachträgliche Preisaufsicht vor – EU-Kommission ist beunruhigt
Mehr Spielraum für France Télécom

France Télécom bekommt mehr Freiheiten bei der Preisgestaltung. Das sieht ein neues Gesetz vor, das das französische Parlament verabschiedet hat. Doch die Europäische Kommission ist von der Lockerung der Preisaufsicht überhaupt nicht begeistert.

PARIS. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten ein umfassendes Gesetzespaket für die digitale Wirtschaft. Stein des Anstoßes: Das Gesetz schränkt die Kompetenzen des französischen Telekomregulierers (Autorité de régulation des télécoms), in Fragen der Tarifgestaltung ein. Künftig muss sich die France Télécom vom Regulierer nur noch die Preise für die Telefon- Grundversorgung vorab genehmigen lassen. Die Grundversorgung umfasst unter anderem die Kosten für einen Anschluss, Preise für Ortsgespräche, in Telefonzellen und die Auskunft.

Für alle weiteren kommerziellen Angebote wie den Verkauf von Minutenpaketen zum Festpreis im Festnetz braucht der Ex-Monopolist keine Genehmigung mehr. Hier darf der Regulierer erst nach Markteinführung bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung einschreiten. Bei so genannten innovativen Diensten, wie den kombinierten Angeboten von Internet per DSL in Verbindung mit Fernsehen, soll es künftig überhaupt keine Regulierung mehr geben. Damit soll Marktneuheiten schnell zum Durchbruch verholfen werden.

Das geht der EU-Kommission zu weit. Das Gesetz droht im Widerspruch mit EU-Regeln zu stehen, warnten noch vor der Verabschiedung des Gesetzes die EU-Kommissare Mario Monti, zuständig für den Wettbewerb, und Erkki Liikanen.

Seite 1:

Mehr Spielraum für France Télécom

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%