WashingtonDer südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat im Patentstreit mit seinem US-Konkurrenten Apple einen juristischen Erfolg errungen. Ein US-Berufungsgericht in Washington hob am Donnerstag ein Verkaufsverbot für Samsungs Multimediahandy Galaxy Nexus endgültig auf. Das Bundesgericht im kalifornischen San Jose, vor dem sich Apple und Samsung einen erbitterten Rechtsstreit liefern, habe mit dem Ende Juni verhängten Verbot die Gesetze zu weit ausgelegt.

Apple wollte keine Stellung nehmen. Samsung war zunächst nicht erreichbar. Das Bundesberufungsgericht in Washington hatte das Verkaufsverbot bereits im Juli vorläufig aussetzen lassen, nun bestätigte es seine Entscheidung.

Das Gericht in San Jose hätte das Verbot nicht allein auf der Grundlage erlassen dürfen, dass Samsung wahrscheinlich Patentrechte verletzt habe. Vielmehr hätte Apple zeigen müssen, dass höhere Verkaufszahlen für das Galaxy Nexus direkt mit der Patentrechtsverletzung zusammenhingen. Dafür gebe es keine Beweise.

Das Nexus ist ein älteres Modell von Samsung. Für Apple ist die Gerichtsentscheidung dennoch ein Rückschlag: Viele in dem Fall behandelten Patente finden Anwendung im Betriebssystem Android, mit dem weltweit die meisten Smartphones arbeiten.

Apple und Samsung - die beiden Weltmarktführer bei Smartphones - werfen sich gegenseitig Patentrechtsverletzungen vor und tragen ihren Streit vor Gerichten in zahlreichen Ländern der Welt aus. Im August hatte Apple noch einen aufsehenerregenden Sieg vor Gericht gegen Samsung erstritten. Die Geschworenen sahen es nach weniger als dreitägigen Beratungen als erwiesen an, dass die Koreaner beim Design ihrer Galaxy-Handys und -Tablets zentrale Eigenschaften der Apple-Kassenschlager iPhone und iPad nachgeahmt haben. Apple wurden Schadensersatzzahlungen von rund einer Milliarde Dollar zugesprochen.

Die Apple-Aktie reagierte mit deutlichen Abschlägen auf die Niederlage und schloss zwei Prozent im Minus. US-Juraprofessorin Colleen Chien vermutet, dass die Entscheidung es künftig für Unternehmen schwerer macht, in Patentstreitigkeiten die gegnerischen Produkte vom Markt nehmen zu lassen. Jene einstweiligen Verfügungen waren für viele Konzerne der Schlüssel, um aus den Streitigkeiten vor Gericht wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen.