NSA-Skandal
Microsoft und Google verlangen mehr Transparenz

Jetzt streben Google und Microsoft per Klage nach mehr Transparenz, denn die Gespräche mit der US-Regierung seien nicht erfolgreich gewesen. Es geht um die Veröffentlichung der Zahl der Anfragen – die als geheim gilt.
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Redmond/ BerlinMicrosoft und Google wollen gemeinsam vor Gericht mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten durchsetzen. Nachdem in den vergangenen Wochen Gespräche mit der US-Regierung nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hätten, werde man die seit Juni laufenden Klagen vorantreiben, schrieb Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith in einem Blogeintrag am Freitag.

Die Unternehmen wollen unter anderem die Zahl der Anfragen nach dem Inhalt von Kommunikation der Nutzer getrennt von denen nennen dürfen, die weniger private Informationen wie Kundendaten zu einer E-Mail-Adresse betreffen.

Ursprünglich waren die Daten-Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zum Teil so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden durfte. Inzwischen erreichten die Unternehmen, dass sie auch Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA in ihre Statistik aufnehmen können - dafür dürfen sie aber nur alle Behördenanträge in einer ungenauen Spanne angeben, keine präzisen Zahlen. Das geht Google und Microsoft nicht weit genug.

Die amerikanische Internet-Branche ist unter Erklärungsdruck geraten, nachdem Dokumente des Informanten Edward Snowden den Eindruck erweckten, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Man kooperiere nur auf Gerichtsbeschluss und nach Abwägung in jedem Einzelfall.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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