Nur wenige an Mutter gegangen
BenQ Mobile hält 1 750 Patente

Gute Nachrichten für die insolvente BenQ Mobile: Anders als vermutet, hält das Unternehmen die Rechte an ihren eigenen Erfindungen. Nur wenige Patente sind zum Mutterkonzern nach Taiwan gegangen. Damit dürfte BenQ Mobile für Investoren wesentlich interessanter werden.

HB/jojo/lou DÜSSELDORF. Der vorläufige Insolvenzverwalter der BenQ Mobile GmbH und Co OHG, Martin Prager, hat sich am Donnerstag optimistisch über die Patentsituation gezeigt: „Nach unseren Recherchen handelt es sich um insgesamt rund 2 000 Schutzrechte und Schutzrechts-Anmeldungen. Dabei sind rund 1 600 Schutzrechte für die BenQ Mobile als alleinige Inhaberin angemeldet worden.“ Etwa 250 Patente seien zum Mutterkonzern BenQ nach Taiwan transferiert worden, 150 Schutzrechte seien gemeinsam angemeldet worden.

Die Patentsituation gilt als entscheidend bei der Suche nach Investoren. Siemens hatte zusammen mit seiner Handy-Sparte hunderte Patente an den taiwanesischen BenQ-Konzern weitergereicht, darunter Grundlegende für die Handy-Technik. Bislang hatte es danach ausgesehen, als ob ein Großteil der Rechte direkt auf die Mutter in Taiwan übergegangen sei und die deutsche Tochter lediglich Nutzungsrechte habe. Hinzu kommen Erfindungen, die BenQ Mobile nach dem Verkauf im Oktober 2005 gemacht hat.

„Der schiere Umfang zeigt, dass wir hier einigen Spielraum für Verhandlungen haben. Das heißt, an der Patentsituation wird die Unternehmensfortführung aus heutiger Sicht nicht scheitern“, führte Insolvenzverwalter Prager aus. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten aber noch keine Aussagen darüber gestroffen werden, wie wertvoll die einzelnen Patente seien.

Kein Käufer in Sicht

Die Chancen, dass ein anderer Handyhersteller einsteigt, sind jedoch gering. Die Marktführer Nokia und Motorola haben bereits vergangene Woche abgewunken. Auch die aufstrebenden Produzenten aus China haben wenig Interesse an der Zentrale in München und den beiden Werken in Bocholt und Kamp-Lintfort. Eine Sprecherin des Handyproduzenten ZTE sagte, es gebe keine Pläne, BenQ Mobile zu übernehmen. Konkurrent Huawei war nicht zu erreichen.

Hinderlich beim Verkauf dürfte auch der Aufbau von BenQ Mobile sein, der schwer zu durchschauen ist. Denn mit der Übernahme der Handysparte von Siemens hat BenQ vier Gesellschaften gegründet. Die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG – als einziges der Unternehmen insolvent – hält alle wesentlichen Anlage- und Umlaufvermögen sowie die Produktrechte. In ihr arbeiten die 3 000 Mitarbeiter. Die BenQ Wireless GmbH hält alle Produktmarkenlizenzrechte. In der BenQ Mobile Management GmbH arbeiten die Geschäftsführer, die die BenQ Mobile GmbH & Co OHG managen. Die BenQ Wireless GmbH und die BenQ Mobile Management GmbH wiederum werden von der BenQ Mobile Holding BV gehalten und sind Gesellschafter der BenQ Mobile GmbH & Co OHG.

BenQ hatte die schwer angeschlagene Handysparte von Siemens im vergangenen Herbst übernommen und mit dem eigenen Mobilfunkgeschäft verschmolzen. Daraus ist BenQ Mobile mit Sitz in München entstanden. Durch die Pleite ist nun auch Siemens stark unter Druck geraten. Gewerkschafter, Beschäftigte und Politiker gaben Siemens eine Mitschuld und forderten den Technologiekonzern auf, Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen. Die Angelegenheit ist für Konzernchef Klaus Kleinfeld prekär, denn die Trennung von der Handy-Fertigung war seine erste wichtige Entscheidung als Vorstandschef. Mittlerweile hat sich Kleinfeld dazu durchgerungen, einen Notfonds in Höhe von 35 Mill. Euro für die BenQ-Mobile-Mitarbeiter einzurichten.

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