Obermann begrüßt staatliche Bürgschaft
Telekombranche drängt auf weniger Regulierung

Die IT- und Telekombranche erwartet von dem Konjunkturpaket auch Investitionen in ihre Infrastruktur. Telekom-Chef René Obermann betonte auf einer Bitkom-Veranstaltung, die Branche „könne und wolle aus eigener Kraft investieren, brauche aber die Sicherheit, dass die Investitionen sich auch amortisieren können“. Mitte Februar will die Bundesregierung eine detaillierte Breitbandstrategie vorlegen.

BERLIN. IT- und Telekombranche erhofft sich vom Konjunkturpaket der Regierung vor allem eine gelockerte Regulierung. „Wir erwarten keine Subventionen, sondern den politischen Willen zur Infrastrukturpolitik“, sagte Telekom-Chef René Obermann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Hightech-Verbandes Bitkom, dessen Vize Obermann ist.

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket verabschiedet, das auch Investitionen in die Infrastruktur vorsieht, darunter auch in den Ausbau von schnellen Internetverbindungen. Ziel der Bundesregierung ist, bis 2018 alle Haushalte mit superschnellen VDSL-Anschlüssen von 50 Megabit zu versorgen. Die Telekom will dieses Netz zusammen mit Konkurrenten ausbauen, aber dafür selbst die Preise bestimmen, zu denen sie das Netz für Wettbewerber öffnet.

Die Rivalen argumentieren ähnlich: „Der Verzicht auf Regulierung ist für uns viel wichtiger als Subventionen oder niedrigere Steuern“, sagt ein Vodafone-Sprecher. Bescheiden zeigt sich auch Microsoft: „Die IT-Branche wird nicht in das Konzert ,Her mit den Milliarden’ einstimmen“, verspricht ein Sprecher. „Das Paket muss dafür sorgen, dass Deutschland besser aus der Krise rauskommt, als es reingeht.“

Jochen Reichert vom Analysehaus SES Research hält eine finanzielle Unterstützung der Telekomkonzerne auch nicht für nötig: „Die Branche ist von der Konjunkturkrise wenig stark betroffen und braucht derzeit keine Finanzmittel für das operative Geschäft.“ Gleichwohl sei eine Lockerung der Regulierung wichtig. Der Ausbau der Superleitungen auf dem Land sei deutlich teurer als in Städten. Deshalb brauchten die Unternehmen Planungssicherheit.

Obermann betonte, Investitionen der IT- und Telekombranche hätten eine breite Wirkung für die gesamte Konjunktur. Der Bundesverband der deutschen Industrie habe berechnet, dass dadurch bis zu 250 000 zusätzliche Stellen geschaffen würden – neben der Hightechbranche selbst etwa bei vorgelagerten Branchen wie Bauunternehmen oder Zulieferern sowie bei den Anwendern der modernen Technik.

Die Bundesregierung will Mitte Februar eine detaillierte Breitbandstrategie vorlegen. Bislang ist aber schon klar, dass sie vier Punkte betonen will: Die Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Bauvorhaben vereinfachen – die hätten nach Angaben von Obermann in der Vergangenheit bis zu 18 Monate und damit viel zu lang gedauert. Ferner sieht Berlin Investitionszuschüsse des Bundes an Kommunen vor, die sich an den Kosten des Breitbandausbaus beteiligen, um damit ihren Standort aufzuwerten; eine lockerere Regulierung sowie staatliche Bürgschaften, wenn es Unternehmen auf dem Kapitalmarkt nicht möglich ist, zu günstigen Konditionen Kredite aufzunehmen. Auch für die Telekom schloss Obermann die Inanspruchnahme von günstigen Krediten oder Bürgschaften nicht aus. „Wenn wir erheblich mehr investieren, wäre es schön, wenn wir zu günstigen Konditionen finanzieren könnten“, sagte Obermann.

Zugleich mahnte Obermann auch Unterstützung von der EU an. Die Kommission plant eine neue Roaming-Verordnung und will die Gebühren senken, die sich Mobilfunker untereinander für die Weiterleitung von Gesprächen berechnen. Beide Pläne würden für die Branche Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Wenn die EU den Unternehmen keine verlässliche Rechtssicherheit biete, würde das „Investitionen sicher behindern“, sagte Obermann.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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